Archiv der Kategorie: Artikel

13 Jan

Verwirrender „Bescheid über Heizkostenzuschuss“ vom BAföG-Amt?

Da uns immer wieder Fragen zum „Bescheid über Heizkostenzuschuss“ Schreiben des BAföG-Amts erreichen, hier noch mal eine Erklärung dazu: Der Brief ist als Hinweis zu verstehen! Es handelt sich also um einen Brief der an alle Student*innen rausgeht und erklärt, dass FALLS ihr neben dem BAföG auch noch Wohngeld bezogen habt, ein doppelter Bezug vom […]

11 Jan

Solidarität mit der Baumbesetzung an der TU Berlin und Lüzerath Lebt #LütziBleibt

In der Nacht vom 8. zum 9. Januar haben die Klimaaktivist*innen „Marsupilamis Berlin“ einen Baum auf dem TU-Gelände in Solidarität mit der Wald- und Dorfbesetzung in Lüzerath besetzt. Lützerath wird in diesen Tagen von der Polizei im Namen der Politik angegriffen. Diese Kriminalisierung überrascht uns nicht und zieht sich durch die NRW-Landespolitik und Presse der letzten Jahre. Auf einem Baum, der […]

25 Nov

Solidarität mit der Besetzung von EndFossil an der TU Berlin

Am Donnerstag, den 17. November, haben junge Klimaaktivist*innen von EndFossil, zusammen mit Akteur*innen aus verschiedenen politischen Gruppierungen, nach einer studentischen Vollversammlung den Hörsaal H0104 im Hauptgebäude der TU besetzt. Die Besetzenden haben am selben Tag ihre Forderungen an die Präsidentin überreicht und werden die Besetzung nicht auflösen, bis diese seitens der Uni erfüllt werden oder eine schriftliche Bestätigung vorhanden ist. […]

19 Nov

Kein Abschiebezentrum am Flughafen BER!

Auf dem Gelände des Flughafen BER soll ein Abschiebezentrum (beschönigend „Ein- und Ausreisezentrum“) gebaut werden, wo bis zu 120 Personen inhaftiert werden und mehr Menschen schneller abgeschoben werden können. Für dieses politische Prestigeprojekt sollen im November/Dezember mehrere hundert Millionen Euro im Brandenburger Haushalt beschlossen werden. Das Abschiebezentrum steht für eine Politik der Kriminalisierung von flüchtenden […]

12 Nov

Massiver Angriff auf die Versammlungsfreiheit in Italien unter dem Deckmantel eines repressiven Anti-Rave-Gesetzes

Am 31. Oktober 2022 wurde in Modena (Italien) die Rave-Party Witchtek durch rund 300 Beamt*innen der Bereitschaftspolizei geräumt. Die Party findet seit einigen Jahren statt und an ihr nahmen um die 4.000 Jugendliche aus ganz Europa teil. Nach der Razzia, die von der neuen rechtsradikalen und faschistischen Regierung Melonis gewollt und unterstützt wurde, wurde sofort […]

10 Nov

Sozialberatung: Höherer Verdienst in Familienversicherung möglich und bis zu 3.000€ „Inflationsausgleichsprämie“ anrechnungsfrei

Höhere Verdienstgrenze in Familienversicherung: Durch den Anhebung der Minijob-Grenze von 450 auf 520 EUR, ist dementsprechend auch die Grenze für den Verbleib in der Familienversicherung der gesetzlichen Krankenkassen von 450 auf 520 EUR gestiegen. Neben der Minijobgrenze, gilt weiterhin eine Grenze von 470€ bei einem nicht geringfügigen Beschäftigungsverhältnis. Durch die Anhebung der Werbungskostenpauschale von 1.000€ […]

09 Nov

Solidarität mit dem Politischen Kommunique der Kunstuniversitäten im Iran

Notiz: Das XLII. Studierendenparlament beschloss in der 1. ordentlichen Sitzung am 8.11.22 folgende Resolution. Der AStA schließt sich dieser Resolution an. Seit dem Mord der 22-jährigen iranisch-kurdischen Jina (Mahsa) Amini im September diesen Jahres durch die iranische Sittenpolizei finden im Land vielfältige Proteste statt. Dabei ist das, was mit einem politischen Protest für Frauenrechte begann, […]