Semesterticket im Solidarmodell: Quo vadis?! Resolution des Studierendenparlaments der TU Berlin

Per einstimmigen Beschluss hat das Studierendenparlament der TU Berlin folgende Resolution beschlossen:

Die Studierendenschaft der TU Berlin ist entsetzt über die Unfähigkeit der vorherigen Berliner Senatsverwaltung für Mobilität und Verkehr, den Studierenden Berlins ein Semesterticket mit angemessenem Preis zu ermöglichen. Sie fordert die neue Senatsverwaltung für Verkehr deshalb auf, unverzüglich Verhandlungen mit der Studierendenschaft über einen erneuten Zuschuss aufzunehmen. Andernfalls kann nicht garantiert werden, dass die Studierendenschaften im Solidarmodell des Semestertickets verbleiben werden.

Die Zeit drängt und unsere Geduld neigt sich dem Ende zu. Als Studierendenschaft der TU Berlin kämpfen wir seit Monaten und Jahren für ein bezahlbares und fair gestaltetes Semesterticket. Doch nun steht uns das Wasser bis zum Hals, denn wir haben nur noch bis Ende des Monats Zeit, um uns für oder gegen das derzeitige Angebot – ein Angebot, das nicht an die aktuelle Situation angepasst wurde – zu entscheiden.

Das Semesterticket in seiner aktuellen Form basiert auf einem Solidarmodell. Hierbei müssen alle Studierenden das Semesterticket für 33€ pro Monat erwerben; egal, ob sie zu Fuß, mit dem Rad, dem Auto oder dem Zug zur Uni fahren. Doch angesichts der vielen individuell wählbaren Tickets wie dem 49€ Deutschlandticket, dem 34€ Jobticket, dem 0€ Schüler:innenticket, 9€ Sozialticket oder auch dem 365€ Azubi-Ticket ist ein Ticket, welches zwangsweise erworben werden muss¹ und dabei so viel kostet wie ein Jobticket für Arbeitnehmende nicht mehr zeitgemäß. Zusätzlich sind die Konten der Studierenden in der aktuellen Zeit durch die Nachwirkungen von Corona, der Inflation, prekärer Mietenlagen sowie der Klimakrise besonders stark belastet. Im Rahmen der Einführung des neuen Deutschlandtickets hat die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt unter der letzten Berliner Landesregierung die Möglichkeit verstreichen lassen, auch den Studierenden ein preiswerteres Angebot für klimafreundliche Mobilität vorzulegen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist Berlin damit nun Schlusslicht, denn sogar der Freistaat Bayern schaffte es, für seine Studierenden ein deutschlandweit gültiges Studiticket für 29€ auf den Weg zu bringen.

Weil Studierende auf kostengünstige Mobilität angewiesen sind, müssen sich die Initiativen und Organe der Studierendenschaft nun die Frage stellen, in welcher Form das Semesterticket im kommenden Wintersemester aussehen wird und ob unter den genannten Umständen überhaupt noch weitergeführt werden kann. Sicher ist dabei nur eins: Wir werden auch weiterhin für kostengünstige, faire und klimafreundliche Mobilität der Studierenden kämpfen!

Darum fordert das Studierendenparlament der TU Berlin die neue Senatorin für Mobilität und Verkehr auf, uns unverzüglich Lösungen für das Wintersemester 23/24 vorzulegen und einen langfristigen Plan zu erarbeiten, die die besonders kritische Situation der Studierendenschaft berücksichtigen.

Wir fordern die für diese Situation politisch Verantwortlichen auf, im Besonderen Bettina Jarasch, von all ihren Ämtern zurückzutreten.

^{1:Dem aktuellen Semesterticket im Solidarmodell wird durch das Ausnutzen des Solidarsystems jegliche Grundlage entrissen, wie ein Rechtsgutachten aus NRW zeigt: https://latnrw.de/wp-content/uploads/2023/04/Semesterticket_Rechtsgutachten.pdf}