StuPa der TU Berlin fordert: Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ schnellstmöglich umsetzen!
Mit 41 Stimmen und bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung (bei einer gegenwärtigen StuPa-Größe von 59 Mitgliedern) hat das XLI. Studierendenparlament der TU Berlin in seiner 2. ordentlichen Sitzung am 09.12.2021 beschlossen:
Studierende haben das Recht auf bezahlbaren Wohnraum!
Den gewonnenen Volksentscheid der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ schnellstmöglich umsetzen!
Das Studierendenparlament der Technischen Universität Berlin unterstützt auch weiter das Anliegen der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer privater Wohnungsunternehmen mit über 3.000 Wohnungen in Berlin.
Beim diesbezüglichen Volksentscheid am 26. September 2021 stimmten 59,1% der abstimmungsberechtigten Berliner*innen für die Vergesellschaftung großer profitorientierter Wohnungskonzerne. Durch den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ stehen in der Wohnungspolitik der Hauptstadt Fragen des Allgemeinwohls und der demokratischen Kontrolle von Eigentum wieder auf der politischen Tagesordnung.
Dies ist ein wichtiges Votum, denn immer noch machen große private Immobilienkonzerne in Berlin riesige Profite mit den steigenden Mieten von Studierenden und anderen Berliner*innen. Doch das hat eine Mehrheit der Berliner*innen nicht länger hingenommen und unterstützte durch ihr Kreuz beim Volksentscheid das Vorhaben, wonach über 240.000 Wohnungen von Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius & Co vergesellschaftet werden sollen. Die Möglichkeit dafür schaffen Artikel 14 und Artikel 15 des Grundgesetzes.
Mit der Vergesellschaftung sollen zwölf Prozent der Berliner Mietwohnungen der Spekulation entzogen und dauerhaft bezahlbare Mieten ermöglicht werden. Dies würde sich dämpfend auf den Berliner Mietspiegel auswirken und damit würde es keine enorme Dividende mehr für Aktionär*innen geben, die aus den Mieten von Studierenden und anderen Berliner*innen bezahlt werden müssen. Es würde keine Verdrängung mehr von Menschen stattfinden, die sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können.
Wir, als Studierendenparlament (StuPa) der Technischen Universität Berlin, unterstützen nun weiter die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Aktivist*innen der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, die den neuen Berliner Senat auffordern schnellstmöglich einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der zur Vergesellschaftung der genannten Wohnungsbestände führt.
Und wir als StuPa der TU Berlin teilen die Kritik der Initiator*innen des Volksentscheids am neuen Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, in dem sich kein politischer Wille erkennen lässt, um den Volksentscheid umzusetzen. Obwohl der Volksentscheid den Senat dazu auffordert, „alle erforderlichen Maßnahmen“ zur Vergesellschaftung einzuleiten und die juristische Zulässigkeit mehrfach wissenschaftlich bestätigt ist, stellt der Beschluss im Koalitionsvertrag ein Gesetz zur Vergesellschaftung lediglich „gegebenenfalls“ nach Entscheidung des Senats in Aussicht. Zudem hat die Initiative mittlerweile bereits einen Gesetzesentwurf erarbeitet und diesem dem Senat als Grundlage angeboten.
Vor allem aus der SPD-Parteispitze kommt eine Blockadehaltung bezüglich der Umsetzung des Volksentscheids. Darüber hinaus ist es absolut unverständlich, dass gerade das Ressort für Stadtentwicklung und Wohnen in der zukünftigen Koalition von der SPD geführt werden soll, die dieses bereits bis 2011 lange leitete und durch ihre damalige Arbeit für die Wohnungskrise in der Stadt verantwortlich ist. Zudem setzt die SPD-Spitze weiter vorrangig auf profitorientierten Neubau durch private Wohnungsunternehmen. Dadurch werden jedoch weder bezahlbare Wohnungen geschaffen, noch bietet dies Schutz vor Verdrängung von Bestandsmieter*innen.
Wir, als StuPa der TU Berlin teilen in diesem Zusammenhang die Einschätzung von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, dass die SPD in diesem Koalitionsvertrag als verlängerter Arm der Immobilienlobby und gegen die Mieter*innen unserer Stadt agiert. Und die profitorientierten Wohnungskonzerne sind die Gewinner*innen der Mietenkrise und eignen sich nicht als Verbündete!
• Wohnraumspekulationen zulasten von Geringverdienenden beenden!
• Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ schnellstmöglich umsetzen!
• Große private Immobilienkonzerne vergesellschaften!