26 Okt

Umverteilen jetzt!

Wir untersützen die Forderungen des Bündnisses Umverteilen!

„Krise kann auch geil sein“, wie wir vor zwei Jahren von dem Betrüger Fynn Kliemann lernen durften. Für wen das tatsächlich so ist und auf welchen Rücken die Kosten der Krisen der Gegenwart ausgetragen werden, ist damit aber noch nicht gesagt. Die multiple Krise erfasst zunehmend mehr Bereiche unseres Lebens. Mittlerweile ist es nicht nur schwer, sich in den immer teurer werdenden Innenstädten eine Wohnung leisten zu können; die Folgen des Krieges in der Ukraine wirken sich auch auf die Preise für Energie und Lebensmittel aus und verschärfen die globale Krise. Es droht eine folgenschwere Rezession der Weltwirtschaft, welche die Existenz vieler Menschen akut bedroht und weitere, noch unabsehbare materielle und psychische Nöte verursachen wird. Die Rücknahme des 9€-Tickets, der Heizkostenzuschuss, die minimale Anhebung des BAföGs und die Gasumlage sind angesichts unserer schwindenden Kaufkraft blanker Hohn und können die durch die Inflation gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht ausgleichen. Wir haben die Schnauze voll!

Zu den besonders Gebeutelten gehören Menschen, die finanziell auf das sogenannte „Bürgergeld“ oder ihre knickerige Rente angewiesen sind sowie Beschäftigte im Niedriglohnsektor – also überdurchschnittlich viele Menschen aus der Arbeiter*innenklasse, von Rassismus Betroffene und FLINTA*. Laut einer Studie des Paritätischen Gesamtverbandes von Mai 2022 gehören rund 13,8 Millionen Menschen in Deutschland zu denjenigen, die ihr Leben unterhalb der Armutsgrenze fristen müssen. Darunter fallen auch 30 Prozent der Studierenden, wobei es besonders allein Lebende und auf BAföG Angewiesene trifft. Zur Verbesserung der Situation der Studierenden fordern wir neben einem wirksamen Preisdeckel für Strom und Gas deshalb auch eine weitreichende BAföG-Reform, die eine spürbare Anhebung der BAföG-Sätze, die Flexibilisierung der Altersgrenzen und eine automatische Erhöhung der Studienbeihilfe umfasst. Darüber hinaus brauchen wir aber auch endlich kostenlose Mobilität, Internet, Gesundheit, höhere Löhne und eine Grundversorgung für alle auf Basis einer gemeinwohlorientierten Wirtschaft. Um das zu erreichen müssen Energie-, Strom und Immobilienkonzerne vergesellschaftet und Übergewinne und Erbschaften besteuert und solidarisch umverteilt werden.

Wie sollen wir es schaffen, im Alltag damit zu Recht zu kommen, 5€ für ein Haloumi-Sandwich, 3€ für ein Stück Butter und eine Stromkostenerhöhung von 100€ mehr pro Monat und pro Kopf zu zahlen, ohne dass es nennenswerte Erhöhungen von Einkommen oder Unterstützung in Form von BAföG gibt? Wir steuern auf eine Welt zu, in der wir als Studierende zwar als zukünftige Hoffnung und Intellektuelle des „Landes der Dichter und Denker“ gehandelt werden, aber es für die Meisten von uns keinerlei staatliche Grundlagenbeschaffung eines finanzierbaren Lebens, geschweige denn eine überzeugende Zukunftsperspektive geben wird. Wieso sollten wir nur für unsere Miete arbeiten, während Gewinnausschüttungen und Aktiendividenden von großen Unternehmen unaufhörlich steigen? Wie können wir eine lebenswerte Zukunft für uns Alle aufbauen, wenn es in einem der reichsten Länder der Welt an grundlegender Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum, leistbaren Lebensmitteln und Energieversorgung mangelt bzw. diese unerschwinglich ist, während Klientelpolitik und korrupte Politiker*innen das Tagesprogramm sind?

Gegen die Folgen von Klima- und Weltwirtschaftskrise müssen wir uns zusammenschließen und starke Bündnisse schmieden. Neben unserer eigenen Situation sollten wir dabei die internationale Perspektive allerdings nicht aus den Augen verlieren. Im globalen Süden sind die Folgen der Klimakatastrophe und kapitalistischer Aneignung besonders stark zu spüren. Der Welthunger nimmt zeitgleich mit den bewaffneten Konflikten zu und Zehntausende fliehen jährlich aus den Krisenregionen in den globalen Norden. Nur wenn wir gemeinsam und gegen nationalistische, sexistische, rassistische und antisemitische Spaltungstendenzen agieren, können wir unsere Forderungen in die Tat umsetzen und so eine klima- und sozialgerechte Gesellschaft schaffen. Wir müssen uns dafür bundesweit und international für eine Ausweitung des öffentlichen Wohlstands einsetzen und auf globaler Ebene neue Beziehungen miteinander knüpfen.

Aus den oben genannten Gründen unserstützen wir die Forderungen des Umverteilen-Bündnisses:

  • Solidarische Grundversorgung für alle
  • Gemeinwohlorientierte Wirtschaft statt Gewinne für Konzerne & Superreiche
  • Immobilien- und Energiekonzerne vergesellschaftend
  • Grenzenlose Mobilität für alle
  • Kostenloser & guter Nahverkehr!
  • Preisdeckel für Strom, Heizkosten & Mieten!
  • Spekulationsverbot und Preisbindung für Nahrungsmittel!
  • Keine Zwangsräumungen, keine Gas- und Stromsperren
  • Höhere Löhne, höhere Renten, höhere Sozialleistungen
  • Reichtum besteuern
  • Übergewinnsteuer jetzt! Keine Armut für eure Profite
  • Vermögenssteuer wieder einführen
  • Effektive Besteuerung großer Erbschaften

Sprecht miteinander und schließt euch zusammen am 12. November 2022 um 13 Uhr der Demo des Umverteilen!-Bündnisses an! Nur gemeinsam kommen wir durch die Krise.
Für einen heißen Herbst und tanzende Verhältnisse.

Mehr Infos zum Bündnis findet ihr unter: www.umverteilen.jetzt/de/

Wenn ihr Kontakt zum Bündnis sucht, schreibt am besten eine Mail an: kontakt@umverteilen.net oder umverteilen@asta.tu-berlin.de

Quellen

Bohmke, Luisa: „Krise kann auch geil sein“ – Youtuber Kliemann nach Böhmermann-Enthüllung in der Kritik (2022), URL: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/schutzmasken-krise-kann-auch-geil-sein-youtuber-kliemann-nach-boehmermann-enthuellung-in-der-kritik/28313800.html (Stand: 26.10.2022)

Aust, Andreas; Rock, Joachim; Greta Schabram: Armut von Studierenden in Deutschland. Aktuelle empirische Befunde zu einer bedarfsorientierten Reform der Berufsausbildungsförderung in Deutschland (2022), URL: https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/doc/PaFo-2022-Armut_von_Studierenden.pdf (Stand: 26.10.2022)