27 Okt

Stoppt die extremen Mieterhöhungen in den Berliner Wohnheimen!

Der AStA TU Berlin unterstützt die Petition gegen steigende Mieten in Berliner Wohnheimen und ruft auf, sie zu unterschreiben! Es kann nicht sein, dass die aktuelle Krise auf unserem Rücken ausgetragen wird! Die Petition findet ihr unter: https://www.openpetition.de/petition/online/stopp-der-extremen-mieterhoehungen-in-den-berliner-wohnheimen#petition-main

Die Petition im Wortlaut:

In den letzten Wochen sind bei vielen Bewohner:innen der Berliner Wohnheime Verträge ausgelaufen. Diese Chance wurde seitens des Studierendenwerks prompt genutzt, um extreme Mieterhöhungen durchzusetzen. Wen es jetzt noch nicht getroffen hat, auf den warten in ein paar Monaten die drastischen Erhöhungen, sobald aktuelle Verträge auslaufen.

Mieten von 245€ pro Monat wurden in einigen Fällen auf 357€ erhöht. Diese Erhöhung um 112 € entspricht einer Steigerung um 50%. Auch die Laufzeiten der Verträge wurden von zwei auf ein Jahr reduziert, um spätere Mieterhöhungen zu erleichtern. 

Studierende wurden bei den aktuellen Entlastungspaketen stets ausgespart oder lediglich mit ein paar hundert Euro abgespeist. Die Energiepauschale erhalten nur Arbeitnehmer, hier werden also gut ein Viertel der Studierenden nicht bedacht (1). Ob und wann die Einmal-Hilfe von 200€ ausgezahlt wird steht in den Sternen (2) und auch die Heizkostenpauschale bekommen nur Bafög-Empfänger:innen, gerade mal 11,3 % der Studierenden (3). In den Berliner Wohnheimen leben allerdings sehr viele ausländische Studierende. Sie haben weder Anrecht auf Bafög noch auf die meisten Stipendienprogramme (4). Diese Menschen sind bei den bisherigen Hilfen also oft gänzlich leer ausgegangen. Und selbst die Energiepauschale von 300€ kann die Mieterhöhung nur für knapp 3 Monate auffangen. 

Kurzum, wir Studierenden werden von der Politik übergangen. Das war schon in der Corona-Krise so und setzt sich mit der Energiekrise fort. Jede*r Dritte Studierende lebt in Armut (5). Wir sind von Inflationsraten von 10% in der Eurozone besonders betroffen. Statt Hilfe und Unterstützung in dieser schwierigen Lage zu bekommen, erhalten wir saftige Mieterhöhungen von einer Anstalt des öffentlichen Rechts! Gigantische Rettungspakete werden geschnürt, aber für Zuschüsse an die Studierendenwerke reicht es scheinbar nicht.

Die steigenden Kosten werden einfach auf uns umgelagert. Das Motto des Studierendenwerks Berlin ist: 

Du studierst. – Wir machen den Rest. 

Vielleicht sollte es eher heißen: Du versuchst, über die Runden zu kommen. Wir lagern Kosten auf dich um.

Unsere Forderungen:

  • Stopp der drastischen Mieterhöhungen in den Berliner Wohnheimen um bis zu 50%
  • Beibehaltung der aktuellen Vertragslaufzeit von 2 Jahren
  • Zurücknahme der bereits erlassenen Mieterhöhungen 
  • Zuschüsse des Landes Berlin für das Studierendenwerk zur Deckung der erhöhten Heizkosten

Quellen:

1: https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/hoersaal/fast-drei-viertel-der-studenten-jobben-nebenbei-17009178.html

2: https://www.welt.de/politik/deutschland/article241232971/Entlastungspaket-200-Euro-Einmalzahlung-fuer-Studenten-kommt-wohl-erst-2023.html

3: https://www.studentenwerke.de/de/content/%C3%BCbersicht-der-entlastungen-f%C3%BCr-studierende

4: https://www.bafoeg-rechner.de/FAQ/bafoeg-fuer-auslaenderinnen.php#andere (siehe 3b)

5: https://www.sueddeutsche.de/politik/studium-armut-paritaetischer-bafoeg-1.5586364