Stellungnahme zur Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes

Wir begrüßen die Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes und sehen den Ansatz, die Universität zu einem offeneren Ort für alle Studierenden zu machen.

Dieser Gesetzesentwurf enthält erste Schritte in die richtige Richtung zu einer diskriminierungsfreieren Universität. Denn mit dem §5b „Hochschule der Vielfalt“ wird ein Antidiskriminierungs-Konzept sowie Diversitybeauftrage an jeder Hochschule zur Norm. Es ist aber noch Luft nach oben, solange die Beauftragten bei den Präsidien angesiedelt und nicht  eine unabhängige Beschwerde- und Beratungsstruktur bilden. 

Leider wurde die Chance vertan, lang anhaltende Probleme anzugehen. So haben systemische Fehler wie die Auslagerung von Kernaufgaben der Hochschule §4 Abs. 12 weiterhin Bestand in diesem Entwurf. Damit kann die Universität eine ihrer Kernaufgaben, die Zulassung zum Studium zu Uni-Assist auslagern, um die Gebührenregelung zu umgehen. Die Universität kann dann nicht sicher stellen, dass diese Aufgabe zuverlässig erledigt wird.

Miriam Forderer von der Hochschulberatung des AStA TU: „In der Beratung gibt es regelmäßig Probleme, dass Bewerbungen von Uni-Assist nicht rechtzeitig weitergeleitet werden, Uni-Assist Fehler macht oder Bewerbungen gar nicht erst registriert. Besonders internationale Studierende werden durch Uni-Assist am Bewerbungsverfahren behindert. Die Bearbeitungszeiten sind lang und unzuverlässig, was bei Wohnungssuche aus dem Ausland, Visa-Beantragung usw. ein ernstes Problem ist. In Kombination mit Gebühren für internationale Studibewerber:innen wirkt Uni-Assist somit strukturell diskriminierend, indem es die Bewerbung nicht wie versprochen erleichtert, sondern erschwert.“

Die Aufgabe für ein zeitgemäßes Gesetz wäre es, sowohl strukturelle Diskriminierung zu verhindern, als auch persönliche Diskriminierungserfahrungen auf dem Campus ernst zu nehmen. Wir schließen uns der LAK Stellungnahme [1] an und erwarten nach einem langen Prozess unter Beteiligung aller Statusgruppen eine Novellierung noch in dieser Legislaturperiode. 

[1] Stellungnahme der Landesastenkonferenz zum Gesetz zur Stärkung der Berliner Wissenschaft unter diesem Link