Corona: Folgen & Studienfinanzierung

Auch wenn der Corona Virus alle infizieren kann, leiden nicht alle gleichermaßen unter den Folgen der Pandemie. Natürlich verbreitet sich das Virus in überfüllten Wohnungen, Unterkünften und WGs viel schneller als in einer großzügigen Wohnung. Die aktuelle Krise verschärft dabei soziale, ökonomische und politische Ungleichheiten. Prekär Beschäftigte, Honorarkräfte in der Messe- und Tourismusbranche leiden aktuell besonders unter den sozialen Folgen der Pandemie.

Euer AStA der TU Berlin versucht auch in diesen Zeiten euch parteiisch beiseite zu stehen. Das heißt für uns, dass wir immer auf eurer Seite, also auf der Seite der Studierenden sind und wir uns von dieser Perspektive aus für euch einsetzen. So haben wir in der letzten Woche versucht unterschiedliche Stellen im Berliner Senat zu kontaktieren und das Gespräch mit der Uni-Leitung gesucht, um für finanzielle Klarheit zu sorgen. Hier ein vorläufiges Ergebnis:

1) Bafög:

a) BAföG wird weiter gezahlt

Es wurde seitens des Bundesministerium für Bildung und Forschung zugesagt, dass für BAföG-Beziehende keine Nachteile aufgrund des Coronavirus entstehen sollen. Da heißt, dass das BAföG auch im SoSe 2020 weiter gezahlt wird, unabhängig davon, wie viele und in welchem Format die Vorlesungen/Seminare/Tutorien stattfinden, also auch im Präsenznotbetrieb wie er am 20.03.20 verkündet wurde. Auf der Seite des Bildungsministeriums steht aber auch: „Sobald an Ausbildungsstätten Online-Lehrangebote zur Verfügung stehen, um den Lehrbetrieb aufrechtzuerhalten, ist die Teilnahme an diesen Online-Lehrangeboten im Sinne der Förderungsvoraussetzungen verpflichtend.“ (Stand: 13.03.2020)

Quelle: https://www.bmbf.de/de/karliczek-keine-nachteile-beim-bafoeg-wegen-corona-11122.html

b) Corona als Verlängerungsgrund

Seitens der TU Berlin wurde uns zugesagt, für bereits ausgefallene Prüfungen und auch in Zukunft ausfallende Prüfungen sowie Vorlesungen, Labore und geschlossenen Bibliotheken, Studierenden den jeweiligen Ausfall zu bescheinigen. Dies soll euch die Möglichkeit geben, wie bereits durch die Streikbescheinigung, euren BAföG Anspruch zu verlängern.

Der Ausfall von Lehrveranstaltungen etc. gilt hierbei als „sonstiger schwerwiegender Grund“ (§15 Abs.3 Nr.1 BAföG), um so den BAföG-Anspruch um die entsprechenden Semester zu verlängern.

Solltet ihr euch also aktuell am Ende eurer Regelstudienzeit befinden (also Ende des 6. Semesters im Bachelor) und aufgrund einer nun ausgefallenen Prüfung ein weiteres Semester brauchen, stellt einen BAföG-Folgeantrag. Auch wenn ihr eure Bachelor- bzw. Masterarbeit nicht rechtzeitig abgeben konntet, weil zum Beispiel die Bibliothek geschlossen war oder ihr in den Laboren nicht arbeiten konntet, stellt einen Folgeantrag! Hierbei müsst ihr in einem formlosen Brief, die „Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus“ beantragen. Der Grund, warum sich euer Bafög in diesen Fällen verlängert, ist der oben genannte „sonstige schwerwiegende Grund“. Das gleiche gilt bei der Erbringung des Leistungsnachweises also für all jene, die sich aktuell am Ende ihres 4. Semesters im Bachelor befinden. Wenn bei euch Prüfungen ausgefallen sind, könnt ihr auch das als Grund für die Verschiebung des Leistungsnachweises nehmen.

Wichtig für das Sommersemester 2020

„Das Sommersemester wird nicht auf die Fachstudienzeit angerechnet. Für Studierende, die im Sommersemester nicht alle eingeplanten Lehrveranstaltungen belegen und Prüfungen ableisten konnten, wirkt sich dies bezüglich der Einhaltung der Regelstudienzeit nicht nachteilig aus. „

Pressemitteilung: https://www.berlin.de/sen/wissenschaft/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.916050.php

 Wie mache ich das?

Egal ob du nun am Ende deiner Regelstudienzeit bist oder gerade den Leistungsnachweis am Ende des 4. Semesters erbringen musst, du fügst dem üblichen Anträgen eine formloses Schreiben bei, aus dem klar wird welche Ausfälle du auf Grund der Corona Pandemie hattest/ hast. Dieser Grund kann auch später noch angeführt werden um so dein BAföG- Anspruch zu verlängern, hierbei ist die Nennung der Module welche sich verschieben Wichtig.

In der Pressemitteilung vom Bundesministerim für Bildung und Forschung heißt es dazu unmissverständlich: „Unvermeidbare pandemiebedingte Ausbildungsunterbrechungen stellen einen schwerwiegenden Grund im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG dar. Dies gilt auch, wenn sich z. B. die Prüfungen auf Zeiten nach der Regelstudienzeit verschieben. Nach § 48 Abs. 2 BAföG verschiebt sich ggf. auch der Vorlagetermin für Leistungsnachweise entsprechend nach hinten.

c) Einkommensänderung der Eltern – Antrag auf Aktualisierung

Verringert sich das Einkommen deiner Eltern, stelle auf jeden Fall einen Antrag auf Aktualisierung (Formblatt 7). Hierbei wird die aktuellen Einkommensänderung deiner Eltern mit einbezogen und so dein BAföG-Anspruch neu errechnet (normalerweise bezieht sich die Höhe deines BAföGs auf das Einkommen der Eltern von vor 2 Jahren). Somit erhöht sich vielleicht dein Anspruch auf BAföG. Du kannst zu jedem beliebigen Zeitpunkt einen BAföG-Antrag stellen, auch wenn du erst Anspruch auf BGfög hast, weil sich das Einkommen deiner Eltern jetzt verändert hat.

→ Den Antrag auf Aktualisierung findest du hier

Infos: https://www.bafoeg-rechner.de/FAQ/aktualisierung.php und https://www.xn--bafg-7qa.de/elterneinkommen-sinkt-wegen-corona-758.php

d) Eigenes Einkommen und Bafög

Beziehst du bereits BAföG und musst nebenbei arbeiten gehen, um die Miete etc. zahlen zu können, und hast nun den Job verloren? Teile das dem BAföG-Amt mit, wenn du über 450€ verdient hast. 450€ ist die Zuverdienstgrenze beim BAföG, alles darüber hinaus wird dir von deinem BAföG-Anspruch gekürzt. Das heißt, wenn du früher mehr als 450€ verdient hast und nun weniger bekommst, melde es dem Amt, denn dann erhöht sich dein Anspruch.

Allerdings gilt dies seit Ende Mai nicht für „systemrelevante Berufe“. In diesen darfst du mehr als 450€ verdienen! Also auch wenn du z.B. einen SHK-Job hast und dort 450€ verdienst, kannst du in „systemrelevanten Berufen“ darüber hinaus Geld verdienen. Du musst allerdings trotzdem beachten, dass sich dein Gehalt und die Anzahl deiner durchschnittlichen Arbeitsstunden ggf. auf deine Krankenkasse auswirken. Bei Fragen melde dich bei uns!

Mehr Infos hier: https://www.xn--bafg-7qa.de/engagement-gesundheitswesen-soziale-einrichtungen-landwirtschaft-759.php

2) Arbeitslosengeld

Studierende haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, da ihre “vorrangige Sozialleistung” das BAföG ist!

Wer sich jedoch im Urlaubssemester befindet, oder aber in Teilzeit studiert, ist kein*e Vollzeit-Student*in und kann in diesen Fällen Arbeitslosengeld II (ALG 2/Hartz IV) bzw. Arbeitslosengeld I (ALG 1) beantragen.

Dies kann eine weitere Möglichkeit sein, Finanzierungsengpässe zu überbrücken. Wichtig ist dabei zunächst, dass ihr entweder ein Urlaubs- oder ein Teilzeitsemester beantragt. Beachtet bitte die Fristen, der Wechsel ins Teilzeitstudium und der Antrag auf Urlaubssemester müssen im SoSe 20 bis zum 18.05.20 erfolgen.

Den Grund, den ihr nennen solltet, wenn ihr ein Teilzeit- oder Urlaubssemester beantragt, ist der “sonstige Grund”. Da ihr gerade über kein Einkommen verfügt, wollt ihr ins Teilzeitstudium wechseln. Bitte vermerkt dies auf euren Antrag.

Mit der Bestätigung von Teilzeit- bzw. Urlaubssemester holt ihr euch vom BAföG-Amt einen BAföG- Negativbescheid, wenn ihr in Teilzeit studiert und wendet euch damit an das Jobcenter in eurem Bezirk. Sollte das Jobcenter nichts mit euch anfangen können und meinen, dass sie nicht für euch zuständig sind, da ihr als Studis von ALG II ausgeschlossen seid, gibt es hier eine Verwaltungsvorschrift. Der Punkt 5.5.2 verweist dabei auf den ALG II/Hartz IV Anspruch von Studierenden in Teilzeit- bzw. Urlaubssemester.

Auch Menschen ohne Deutschen Pass, die unfreiwillig ihren Job verloren haben und länger als 3 Monate in der BRD sind haben Anspruch auf ALG II. Zudem können nun nicht-EU-Bürger*innen die einigen Aufenthaltstiteln mit der Nebenbestimmung : „Erlischt mit Bezug von Leistungen nach dem SGB II/ XII oder AsylbLG“. Auch ALG II beziehen, da diese Regelung in Berlin momentan außer Kraft gesetzt ist. Du kannst für den Zeitraum vom 18.03.2020 bis 17.06.2020 Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), SGB XII (Sozialhilfe) oder Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Sollte die Corona-Pandemie vorbei sein (orientiert wird hier momentan auf den 17.06.20) und du möchtest deinen Aufenthaltstitel verlängern, musst du allerdings wieder nachweisen, dass du ohne ergänzende Sozialleistungen überleben kannst. International Studierende können zudem beim Studierendenwerk ein Notfalldarlehen beantragen.

Mehr Infos zu Thema ALG II/Hartz IV und Corona: http://basta.blogsport.eu/2020/04/10/corona-hartz-iv-ein-kleiner-ratgeber/

WICHTIG:

Beachtet bitte: der Wechsel hat jedoch Auswirkungen auf das Ablegen von Prüfungen. Du kannst im Urlaubssemester Prüfungen machen, für die du dich bereits angemeldet hast, darfst jedoch nicht an Lehrveranstaltungen teilnehmen.

Im Teilzeitstudium kannst du offziell maximal die Hälfte der Leistungspunkte machen, die für ein Vollzeitsemester in deinem Regelstudienplan angesetzt sind (meistens 30, also im Teilzeitstudium 15 Credits).

Sollten euch Unterlagen fehlen, ist das kein Problem, stellt einfach den Antrag und reicht die fehlenden Unterlagen schnellstmöglich nach. Der Grund dafür ist, dass euch das Geld rückwirkend vom Monat der Antragsstellung gezahlt wird (egal ob eure Unterlagen von Anfang an vollständig waren). Solltet ihr einen vollständigen/unvollständigen Antrag also am 30.04. zum Jobcenter bringen, bekommt ihr trotzdem für den gesamten April Geld!

Das Geld kommt normalerweise Relativ schnell nachdem alle Unterlagen abgegeben worden sind.

Zum Schluss noch eine kurze Bemerkung zum Jobcenter:

Da gerade die Jobcenter aufgrund von Corona geschlossen haben, raten wir euch, eure Anträge zu faxen oder persönlich in den Hausbriefkasten zu werfen. Beim Ausfüllen eurer Unterlagen vergesst bitte nicht:

DIE ANGABE EURER TELEFONNUMMER IST FREIWILLIG!

  • Wohnt ihr zur Untermiete haben sie keinen Anspruch drauf den Hauptmietvertrag zu sehen! Ihr müsst lediglich euren Untermietvertrag abgeben.
  • Am 29.03.2020 soll ein Gesetz beschlossen werden, dass Anträge auf Hartz IV schneller und unbürokratischer bewilligen soll. Dazu soll zunächst für die Bewilligungszeiträume vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2020 z.B. die Vermögensprüfung ausgesetzt werden → Stand: 23.03.2020 https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/sozialschutzpaket.html

Zusätzliche Infos

https://www.studis-online.de/StudInfo/Studienfinanzierung/alg2.php

ALG 2 Beratung

http://basta.blogsport.eu/

Wo stellen?

https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslosengeld-2/arbeitslosengeld-2-beantragen

3) Wohngeld:

Vorweg: Wohngeld und BAföG schließen sich aus! Nur wer keinen Anspruch auf BAföG hat kann Wohngeld beantragen.

In diesem Fall kann Wohngeld als Unterstützungsleistung herangezogen werden. Hierbei ist es wichtig, das ihr ein eigenes Einkommen vorweisen könnt. Als Einkommen gelten hier Lohnzahlungen, BAföG als Bankdarlehen, Unterstützungsleistungen von Freund*innen und Familie (dies kann auch in Sachleistungen erbracht werden, d.h. wenn also wem in eurer Familie auffällt das sie zu viel Klopapier gehamstert hat, können sie euch dies geben). Dadurch fällt euer Grundbedarf. Das kann wichtig sein, da es ein “Mindesteinkommen” gibt, dass ihr selber aufbringen müsst, um dann unterstützend Wohngeld beziehen zu können. Das Mindesteinkommen ermisst sich wie folgt:

Grundbedarf (pauschal 409€/ Sachleistungen) + Warmmiete + Krankenversicherung

Könnt ihr diesen Beitrag decken, habt ihr Anspruch auf Wohngeld.

Die Höhe ist dabei sehr kompliziert zu errechnen, und abhängig von der Anzahl der Haushaltsmitglieder. Haushaltsmitglieder sind Leute aus einer Verantwortungs- bzw. Einstehensgemeinschaft. Haushaltsmitglieder sind also nicht gleich die Anzahl der in einer Wohnung gemeldeten/ Wohnenden, sondern lediglich Familienmitglieder, Partner*innen etc., wohnt ihr nicht mit eurer Familie zusammen, sondern lediglich in einer WG gelten eure Mitbewohner*innen auch nicht als Haushaltsmitglieder!

EU Bürger*innen haben nach dem EU-Freizügigkeitsgesetz auch Anspruch auf Wohngeld.

Wir müssen darauf hinweisen, dass selbst in nicht-Corona-Zeiten die Beantragung häufig mindestens 3 Monate dauert! Wer also schnell Geld braucht, um Miete zu zahlen, sollte nicht auf Wohngeld setzen! Ob auch hier die Bedürftigkeitsprüfung gelockert wird, bleibt abzuwarten.

Sollten euch Unterlagen fehlen, stellt den einfach den Antrag und reicht die fehlenden Unterlagen schnellstmöglich nach. Der Grund ist, dass euch das Geld rückwirkend vom Monat der Antragsstellung gezahlt wird. Solltet ihr den (unvollständigen) Antrag also erst am 30.04. zum Wohngeldamt bringen, bekommt ihr trotzdem den gesamten April Geld!

Den Antrag stellt gibt ihr bei euren Bürgerämtern/dem zuständigen Wohngeldamt:

https://service.berlin.de/dienstleistung/120656/

Noch Fragen?

https://www.studis-online.de/StudInfo/Studienfinanzierung/wohngeld.php

Wohngeld-Rechner:

https://new.biallo.de/wohngeld-rechner/

4 ) Zuschuss für Soloselbstständige und Freiberufler*innen

Am 19.03.2020 hat der Berliner Senat einen Zuschuss für Soloselbstständige, Freiberufler*innen und Kleinunternehmer*innen getroffen, die besonders unter der Pandemie leiden. Darunter fallen Bereiche wie “Gesundheit, Gleichstellung, Handel und Dienstleistung, Jugend und Bildung, Kreativwirtschaft, Kultur, Soziales, Sport und Tourismus. Sie sollen schnell und mit geringem bürokratischem Aufwand Zuschüsse zur Sicherung ihrer beruflichen bzw. betrieblichen Existenz beantragen können. (…) Es muss im Einzelfall nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht werden, dass ein Zuschuss für die Sicherung der beruflichen bzw. betrieblichen Existenz in der Corona-Krise erforderlich ist. (…)Der Zuschuss übernimmt deshalb auch die Funktion einer Liquiditätshilfe bis zur Klärung und Inanspruchnahme anderer Ansprüche”

Es geht hierbei primär darum, nicht euren Lebensunterhalt über diesen Zuschuss zu decken, sondern die betriebliche Existenz zu sichern, ihr müsst also darlegen das euer Kleingewerbe ohne den Zuschuss pleite gehen würde.

Quelle: https://www.berlin.de/sen/kulteu/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.909707.php

Voraussetzungen:

  • Es muss im Einzelfall nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht werden, dass ein Zuschuss für die Sicherung der beruflichen bzw. betrieblichen Existenz in der Corona-Krise erforderlich ist;
  • Im Rahmen der Antragstellung soll erklärt werden, dass Hilfsprogramme des Bundes oder andere zur Verfügung stehende Hilfsprogramme bzw. Ansprüche aus der sozialen Sicherung und anderen gesetzlichen Leistungen (z.B. Kurzarbeitergeld, Grundsicherung) in Anspruch genommen bzw. beantragt werden;
  • Über- oder Doppelkompensationen durch die Inanspruchnahme von Mitteln aus anderen Maßnahmen oder Programmen sollen von vornherein vermieden bzw. im Nachhinein korrigiert werden. Der Zuschuss übernimmt deshalb auch die Funktion einer Liquiditätshilfe bis zur Klärung und Inanspruchnahme anderer Ansprüche;
  • Die Höhe des Zuschusses wird auf 5.000 Euro begrenzt. Er kann gegebenenfalls mehrmals beantragt werden, erneut nach sechs Monaten für Einzelpersonen sowie nach drei Monaten für Mehrpersonenbetriebe.

Antragsfomulare sind ab den 27.03.2020 hier verfügbar:

https://www.ibb.de/de/startseite/startseite.html

5) Miete

Ein Kabinettsbeschluss vom 23.03.2020 sieht vor, das Mieter*innen, die ihre Miete ab dem 1. April 2020 bis Ende Juni 2020 nicht mehr zahlen können, bis Ende Juni 2022 nicht gekündigt werden dürfen. Die Mietenden haben die Möglichkeit, die ausgefallene Miete bis Ende Juni 2022 nach zu zahlen. Da diese Regelung die finanziellen Ausfälle und Probleme der Mieter*innen lediglich aufschiebt, wird derzeit von einigen Initiativen z.B. eine Aussetzung von Mietansprüchen gefordert.

https://www.mieterbund.de/startseite/news/article/55422-mieterbund-begruesst-kabinettsbeschluss.html

Mietrechtsberatung:

https://www.bmgev.de/

6) Auslaufende Uni Jobs

In einem Gespräch mit dem Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung Stefan Krach wurde zudem mitgeteilt, dass sämtliche auslaufende Verträge an der Uni (auch von studentischen Hilfskräfte) verlängert werden sollen. Kümmert euch bitte rechtzeitig um die Verlängerung des eures Arbeitsvertrages.

Arbeitsrechtliches:

https://www.dgb.de/themen/++co++b0b5f116-69cd-11ea-b9ef-52540088cada

https://www.verdi.de/themen/recht-datenschutz/++co++37f4d360-58b0-11ea-8408-525400b665de

7) Zuschüsse vom StudierendenWERK

Unabhängig von der aktuellen Krise gibt es vom StudierendenWERK Berlin einen Zuschuss zum Studienstart als auch einen Zuschuss zum Studienabschluss. Den einmaligen Zuschuss müsst ihrim SoSe 20 bis zum 15.04.2020 beim StudierendenWERK Berlin beantragen.

Unter Umständen kann auch der Notfonds eine Option sein. Voraussetzungen und Antragsformular findest du hier:

https://www.stw.berlin/beratung/themen/finanzelle-hilfen.html

Seit dem 14.05.2020 gibt es in Berlin auch einen Technikfond vom Studierendenwerk, wo ihr Zuschüsse zur technischen Ausstattung beantragen könnt (Momentan ist dieser Fond leider ausgeschöpft, dies kann sich aber immer wieder ändern, also überprüft es selbst!): https://www.stw.berlin/unternehmen/themen/antrag-technikfonds.html​

8) KfW Studienkredit (auch für internationale Studierende)

Für Studierende, die ihre Coronabedingt ihre Jobs verloren haben können ab dem 8. Mai 2020 ein zinsloses Darlehen (gilt bis 31.03.2021) bei der KfW von bis zu 650 € im Monat beantragen, unabhängig vom Einkommen und dem Einkommen der Eltern.

„Neu ab 01.06.2020: auch für alle ausländischen Studierenden

  • Studierende aus dem Ausland können den KfW-Studienkredit ab 01.06.2020 beantragen.
  • Voraussetzung: Ihr Erstwohnsitz ist in Deutschland.
  • Die erste Auszahlung können Sie zum 01.07.2020 erhalten.
  • Die Ausweitung auf alle ausländischen Studierenden ist befristet bis zum 31.03.2021.“

Die Rückzahlung des Kredits beginnt 6 bis 23 Monate im Anschluss an die Auszahlungsphase.

Infos und Beantragen hier: https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/Studieren-Qualifizie…

Pressemitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung: https://www.bmbf.de/de/karliczek-wir-unterstuetzen-studierende-in-not-11… (30.04.2020)

9) Bundeshilfen//Notfonds vom StudierendenWERK Berlin

Am 30.04.2020 wurde bekannt, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung über die Studierendenwerke deutschlandweit eine sogenannte Bundeshilfe bzw. Notfonds von 100 Milionen € an Studierende aufsetzt.
Gegenwärtig ist noch nicht bekannt wann und wie diese Hilfe(n) beantragt werden können, noch unter welchen Kriterien. Siehe hierzu: https://www.stw.berlin/unternehmen/themen/pressemitteilungen.html