StuPa der TU solidarisiert sich mit den studentischen Vertreterinnen im Akademischen Senat der HU Berlin

Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde auf der 1. ordentlichen Sitzung des 40. Studierendenparlaments der TU Berlin vom 29.10.2019 mehrheitlich beschlossen:

Keine Rechtsradikalen an der Humboldt-Universität – Konsequenzen für Prof. Jörg Baberowski

Das Studierendenparlament der TU Berlin teilt aus Solidarität den Beschluss des StuPas der HU Berlin vom 17.10.2019 und möge beschließen: Das Studierendenparlament der Technischen Universität Berlin solidarisiert sich mit den studentischen Vertreterinnen im Akademischen Senat der Humboldt-Universität zu Berlin und fordert das Präsidium der HU auf Maßnahmen gegen Herrn Prof. Baberowskis Fehlverhalten einzuleiten. In Reaktion auf ein Interview im Deutschlandfunk vom 19.08.2019, hatte Herr Baberowski die studentischen AS-Vertreterinnen Bafta Sarbo und Juliane Ziegler öffentlich auf seiner Facebook-Seite als „unfassbar dumm“ und „linksextreme Fanatiker“ (sic!) bezeichnet. Wie der RefRat in einer Pressemitteilung vom 14.10.2019¹ mitteilte, haben die beiden sowohl Strafanzeige als auch Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Professor eingereicht. Wir schließen uns der Einschätzung des RefRats an, dass Baberowski damit jede sachliche Ebene der Auseinandersetzung verlassen hat. Studentische Kritik bzw. Meinungsäußerungen von Gremienvertreter*innen zu diffamieren nur weil sie einem Professor nicht gefällt, verschärfen das Abhängigkeitsverhältnis zwischen Professor*innen und Studierenden und gefährden die Grundlagen einer demokratischen Hochschule. Baberowski ist in der Vergangenheit wiederholt durch rechtsradikale Äußerungen aufgefallen, was Bafta und Jule im Interview kritisierten. Das Scheitern seiner Pläne ein Forschungszentrum für vergleichende Diktaturforschung einzurichten, kann als Resultat vernichtender Gutachten² und der gezielten Vermeidung einer öffentlichen Diskussion des Vorhabens im Akademischen Senat bezeichnet werden. Wir begrüßen das Scheitern dieses Vorhabens. Um ihrer historischen Verantwortung gerecht werden zu können, darf die Humboldt-Universität sich nicht scheuen, sich klar von rechtsradikalen Tendenzen und Personen zu distanzieren. Wir fordern daher das Präsidium der Humboldt-Universität auf, ihre 2017 veröffentlichte Solidaritätserklärung mit Baberowski³ zu revidieren, endlich Konsequenzen zu ziehen und zu prüfen inwieweit die Personalie Baberowski für die Universität noch tragbar ist. Das StuPa beauftragt den AStA damit das HU-Präsidium über den Beschluss zu informieren.

¹ http://www.refrat.de/article/press.news.strafanzeige.baberowski.html
² https://taz.de/Diktaturforschung-an-der-Humboldt-Uni/!5570421/
³ https://www.hu-berlin.de/de/pr/nachrichten/archiv/pm1703/nr_170330_0