Bundesregierung will BAföG-Rückzahlungssumme um 1.540€ erhöhen und die BAföG-Sätze sollen nicht steigen

Die Bundesregierung hat ihre Versprechen rund um das BAföG im Koalitionsvertrag gebrochen. Und schlimmer noch, mit der neusten „Reform“ in 2024 werden die „BAföG-Schulden“ von derzeit 10.010 € auf 11.550 € erhöht. Dies trifft sowohl neue BAföG-Bezieher*innen, als auch Menschen die noch nicht zurückgezahlt haben oder sich in der Rückzahlung befinden. Diese Änderung, ist mit der Erhöhung der Rückzahlungsraten von derzeit 130 € auf 150 € zu erklären, was bei den gesetzlich festgeschriebenen 77 Rückzahlungsraten, eine Erhöhung um 1.540 € bedeutet und somit deutlich höhere Schulden für BAföG-Bezieher*innen. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FPD wurde noch eine Absenkung des Darlehensanteils „angestrebt“. Studien haben mehrfach belegt, dass gerade Menschen aus armen Verhältnissen von Schulden abgeschreckt sind und somit wird diese Erhöhung der BAföG-Rückzahlungssumme massive negative Auswirkungen auf die Attraktivität des BAföG haben.

Auch die dringend notwendige Erhöhung des BAföG-Satzes wurde nicht beschlossen, derzeit sind BAföG-Empfänger*innen mit 452 € Grundbedarf im BAföG-Höchstsatz unter den (ebenfalls zu niedrigen) Sätzen von 563 € im Bürgergeld (Hartz IV) und 460 € im Asylbewerberleistungsgesetz. Auch die Wohnpauschale von derzeit 360 € im BAföG ist gerade in Städten wie Berlin, München oder Hamburg – wo ein WG-Zimmer oft über 500-600 € kostet – absolut lächerlich.

Die anderen Neuerungen, wie die Studienstarthilfe von 1.000€ für Studienanfänger*innen aus armen Familien, das sog. „Flexibilitätssemester“, was es Studierenden auf Antrag erlaubt ein Semester über die Regelstudienzeit zu studieren und die Möglichkeit einen Fachrichtungswechsel nach vier statt nur drei Semestern zu vollziehen, sind zwar alles gute Neuerungen, aber reichen leider trotzdem nicht aus, um das BAföG an die Studienrealität anzupassen.

Einen Überblick über die „Reform“ aus 2024 findet ihr hier, sie soll zum Wintersemester 24/25 in Kraft treten. Bis dahin müssen wir als Studierende den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, um die Verschlechterungen zu verhindern und damit das BAföG endlich ausreichend erhöht wird!


Weitere Stellungnahmen:

Stellungnahme des Deutschen Studentenwerks

Stellungnahme der Hochschulrektorenkonferenz (HRK)

Stellungnahme des Freien Zusammenschlusses von Student*innenschaften (fzs)