Stellungnahme: Diskriminierung von trans, inter und nicht-binären Personen an der TU Berlin und überall sonst beenden! #TINklusiveUni

Trans*, inter* und nicht-binäre Personen sind einer strukturellen Diskriminierung auf ganz unterschiedlichen Ebenen ausgesetzt. Wir als autonomes Queer Referat am AStA der TU Berlin bekommen in regelmäßigen Abständen E-Mails mit ganz konkreten und massiven Diskriminierungserfahrungen von TIN-Personen an der TU Berlin und in ganz Berlin. Und wir wissen auch von anderen queeren Referaten und Beratungsstellen, dass wir damit nicht alleine sind.

Besonders oft geht es um die Änderung des Namens- und Geschlechtseintrags. An der TU Berlin ist es – im Gegensatz zu den meistens anderen Berliner Hochschulen – für Studierende seit kurzem möglich mit einem Ergänzungsausweis den eigenen Namens- und Geschlechtseintrag ändern zu lassen, was wir begrüßen. Diese Änderungsmöglichkeit geht allerdings nicht ansatzweise weit genug und ist nur(!) für Studierende möglich. Beschäftigte und Lehrende sind weiterhin der massiven Diskriminierung ausgesetzt. Das Problem der Diskriminierung von TIN-Personen ist lange bekannt, es gibt seit einigen Monaten eine berlinweite Kampagne und Petition mit dem Namen „#TINklusiveUni, jetzt! Für trans*, inter* und nicht-binäre Personen“ thematisiert diese Diskriminierungen und stellt konkrete Forderungen auf. Die Petition wurde bisher von über 5.000 Menschen unterzeichnet. Trotzdem hat sich bisher nichts wirklich getan, weder an der TU, noch bei den anderen Hochschulen. Und auch die Berliner Landesregierung hat bisher keinerlei Schritte unternommen um diese transfeindliche Diskriminierung zu beenden und die Berliner Universitäten zu inklusiveren Orten zu machen.

Die betroffene Person Dean* hat sich an uns gewandt und möchte aufgrund eigener aktuelle Diskriminierungserfahrung an der TU Berlin Forderungen stellen und dafür kämpfen, dass endlich gehandelt wird. Wir öffnen hier einen Raum für die Forderungen von Dean*.

Meine Forderungen sind:

– Sensibilisierung und verpflichtende Fortbildungen für Verwaltungsmitarbeiter:innen und Führungskräfte zu Intersektionalität und Gender, sowie Maßnahmen gegen strukturelle Diskriminierung

– Anpassung aller Formulare, die den amtlichen Geschlechtseintrag abfragen, an die deutsche Rechtsgrundlage

– Verzicht auf die unnötige Erfassung des amtlichen Geschlechtseintrags, wo immer eine freiwillige Angabe der Geschlechtsidentität ausreicht

– Unbürokratische Akzeptanz des selbstgewählten Namens und der Geschlechtsidentität für Angestellte und Studierende an allen Universitäten

– Vertrauliche und transparent kommunizierte Verfahren für die Änderung amtlicher Daten im beruflichen Kontext

– Äußerste Priorisierung von Geheimhaltung und Datenschutz im Umgang mit amtlichen Date

Es ist untragbar, dass Beschäftigte und Studierende einem Zwangsouting bzw. der Entwertung der eigenen (Geschlechts-)Identität ausgesetzt werden. Dies bedeutet eine hohe Belastung im Alltag und stellt eine klare Verletzung des Menschenrechts dar, frei von Diskriminierung und ohne Angst vor Gewalt und Repressionen leben können, was jedem Menschen gewährleistet werden muss. Da es keine rechtliche Grundlage gibt den Geschlechts- und Namenseintrag entsprechend der eigenen Identität von trans*, inter* und nicht-binären Beschäftigten und Studierenden nicht anzuerkennen, verstehen wir dies als Entscheidung der Universität die Anliegen und Bedürfnisse von trans*, inter* und nicht-binären Mitarbeiter:innen und Studierenden zugunsten eines „einfacheren“ bürokratischen Prozesses bewusst zu ignorieren und zu diskriminieren.

Als autonomes Queer Referat fordern wir unsere Universität auf, Dean* (und alle anderen) mit dem richtigen, selbstgewählten Namen und den korrekten Geschlechtseintrag einzustellen und dies zu respektieren, sowie diese Möglichkeit für alle trans*, inter* und nicht-binären Mitarbeiter:innen zu schaffen. Die Einstellung bzw. Veränderung vom „amtlichen Namen und Geschlechtseintrag“ sollte nicht nur mit dem dgti-Ergänzungsausweis möglich sein, sondern muss barrierearm z.B. durch einen selbst verfassten Antrag ermöglicht werden. Außerdem fordern wir die Anpassung aller Anträge, Formulare und Fragebogen an nicht-binäre Geschlechter, indem „divers“ und „keine Angabe“ auch angekreuzt werden können. Außerdem muss die geschlechtsspezifische Anrede grundsätzlich aus allen Verwaltungsprozessen gestrichen werden. Wir fordern auch alle anderen Hochschulen in Berlin und in ganz Deutschland auf, die Forderungen der Kampagne „#TINklusiveUni, jetzt! Für trans*, inter* und nicht-binäre Personen“ sofort umzusetzen und die transfeindliche Diskriminierung von TIN-Personen zu beenden. Auch die Berliner Landesregierung – und insbesondere Steffen Krach, als Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung – steht in der Pflicht endlich aktiv und ihrem Anspruch gerecht zu werden, die institutionelle Diskriminierung abzubauen und die Hochschulen zu inklusiveren Orten zu machen!

Unterzeichner:innen:

Queer Referat AStA TU Berlin

AStA TU Berlin

AStA FU Berlin

RefRat HU Berlin

AStA UdK Berlin

AStA ASH Berlin

LAK Berlin

LGBTI-Referat im RefRat HU Berlin

Personalrat der studentischen Beschäftigten HU Berlin

AntiDiskriminierungsReferat ASH Berlin

Freitagsrunde (Studierendeninitiative an der Fakultät IV „Elektrotechnik und Informatik“, TU Berlin)

Wenn sich weitere Berliner AStA, Referate oder Hochschulgruppen anschließen möchten, schreibt eine Mail an: queer@asta.tu-berlin.de