Unterstützung der Stellungnahme Studierender der Humboldt-Universität gegen den Lehrbeauftragten Elmir Mirzoev

Berlin, den 13.12.2021

Der AStA TU Berlin unterstützt die Stellungnahme Studierender der Humboldt-Universität zu Berlin gegen den Lehrbeauftragten Elmir Mirzoev!

Vor Kurzem erschien eine Stellungnahme von Student:innen der Humboldt-Universität Berlin zu einem Lehrbeauftragten des Instituts der Slawistik und Hungarologie (https://www.refrat.de/article/elmirwatch.html). In dieser Stellungnahme werden Recherchergebnisse veröffentlicht, die den Lehrbeauftragten Elmir Mirzoev als nationalistisch, kriegsverherrlichend und einen Befürworter des aserbaidschanischen Regimes unter Ilham Aliyev offenbaren. 

Die Student:innen und der RefRat fordern die Universität dazu auf, sich mit der politischen Positionierung ihres Lehrbeauftragten auseinanderzusetzen und ein universitäres Klima herzustellen, in dem Kriegstreiber keinen Platz haben. 

Wir, der AStA TU Berlin, schließen uns dieser Stellungnahme an und veröffentlichen sie im Folgenden:

Stoppt die Einflussnahme des aserbaidschanischen Lobby-Regimes an der Humboldt – Universität zu Berlin!

Nach der kürzlichen skandalösen Auflösung des aserbaidschanischen Lobby-Lehrstuhls an der Humboldt-Universität zu Berlin, der von der aserbaidschanischen Regierung finanziert worden war und im September 2021 aufgrund der regierungstreuen militaristischen Äußerungen zum Bergkarabach-Krieg geschlossen wurde, tritt ein weiterer Lehrender der Humboldt-Universität zu Berlin in der Aserbaidschanischen Presse mit einer regierungstreuen Position auf und wird somit zum Lobby-Instrument  des aserbaidschanischen Regimes an der Humboldt – Universität zu Berlin. Diesmal nicht am Institut der Geschichtswissenschaften, sondern am Institut für Slawistik und Hungarologie.

Der Protagonist dieser Einflussnahme des aserbaidschanischen Regimes heißt Elmir Mirzoev.

Wer ist Elmir Mirzoev?

Elmir Mirzoev war ein ehemaliger regierungskritischer Dissident, der 2016 aufgrund seiner politischen Einstellungen nach Deutschland geflüchtet ist und Asyl gesucht hat. 2013 in Baku hat er an einer nichtgenehmigten Demonstration unter dem Motto „Hört auf, unsere Soldaten zu töten!“ in Baku teilgenommen. Seit 2013 war er als Mitarbeiter im Kulturbereich bei Meydan TV in Berlin tätig. Gegen Meydan TV wurde 2016 ein Strafverfahren seitens des aserbaidschanischen Regimes eingeleitet, eine Exil – Medienorganisation, die es wagt, kritische Stimmen aus Aserbaidschan  sprechen zu lassen. Aufgrund dieses Beschlusses konnte Mirzoev ein Asylrecht zum Schutz in Deutschland in Anspruch nehmen, wobei die Mitarbeiter von Meydan TV ihm geholfen haben, dies nachzuweisen. Entsprechend genießt Mirzoev in Berlin den Schutz vor aserbaidschanischen Repressionen.

Regierungstreuer Paradigmenwechsel wegen Geld oder das wahre Gesicht?

Seitdem der zweite Bergkarabach – Krieg im September 2020 angefangen hat, hat sich Mirzoev  äußerst menschenverachtend, kriegslobend, militaristisch und regierungstreu zu dem Bergkarabach-krieg geäußert. Als wäre das nicht genug, hat Mirzoev die Kriegsführung Ilham Aliyevs enorm geehrt – des Präsidenten, der ihn zur Flucht nach Deutschland gezwungen hat. Er wiederholte die politische Rhetorik von Ilham Aliyev und betonte mehrfach, dass er „ein nationaler Führer“ sei. In einem Zeitungsartikel mit dem Titel „Westliche Medien suchen nach jemandem in Aserbaidschan, der sich gegen die Regierung ausspricht“ äußert sich Mirzoev:

„In diesen Tagen ist Ilham Aliyev ein wahrer nationaler Führer geworden, und niemand wird daran zweifeln. Er ist ein sehr pragmatischer Politiker, der die Wünsche der Menschen voll und ganz erfüllt. Ich würde sagen, dass er eine virtuose, diplomatische geopolitische Situation geschaffen hat, den hinterhältigen Feind [Armenien] in eine solche Sackgasse gebracht hat, und sie können nicht widerstehen … Als Oberbefehlshaber glaubt jetzt jeder an seine Politik und versteht, dass sie wahr ist. Der wichtigste Aspekt dieser Politik ist, dass sie pragmatisch und modern ist […] Ilham Aliyevs harte, konsequente, pragmatische Arbeit als Politiker ist hier hoch zu würdigen. Ich muss auch sagen, dass der Architekt dieses Sieges der nationale Führer Ilham Aliyev ist, der die Kraft und den Mut gefunden hat, diesen Freiheitskrieg zu planen und den Befehl zu geben, ihn zu beginnen.“

die eine aserbaidschanische Diaspora-Arbeit betreibt und es untersagt, sich über den aserbaidschanischen Präsidenten kritisch zu äußern. Der Gründer von Azlogos, Professor Masud Ashina (Məsud Aşina), ist auch im Vorstand der „Yaşat“ Stiftung, die per Dekret durch den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev vom 8. Dezember 2020 gegründet wurde. Die „Yaşat“ Foundation wurde geschaffen, um den Familien der Gefallenen und Verletzten im Krieg zu helfen. Tatsache ist, dass den Familien der Gefallenen und Verletzten im Krieg nicht geholfen wird.

Diese Azlogos – Medienorganisation hat schon von Anfang an während des Krieges Elmir Mirzoev eine Plattform geboten, um seine kriegslobenden, regierungstreuen, militaristischen Ansichten ohne Rücksicht auf seine Geschichte, die ihn nach Berlin gebracht hat, zu verbreiten:

„Nichts kann der aserbaidschanischen Armee standhalten. (09:30) Dieser Krieg war der fairste Krieg, vielleicht hat es noch nie so einen gerechten Krieg in der Geschichte der Menschheit gegeben 19.18h Ich lese keine westlichen Medien oder so, ich habe Diabetes. (19:40)“

Alijews rhetorische Herangehensweise wiederholend äußert Mirzoev sich folgendermaßen:

„Die von Aserbaidschan durchgeführten Militäroperationen werden in Schulen auf der ganzen Welt studiert. Es lebe die aserbaidschanische Armee! (00:44) …Wir [Aserbaidschan] hatten keine andere Wahl [als Krieg]. Es würde nicht verhandelt. Niemand soll denken, dass man dies durch Worte und Sprache erreichen könnte. Das sind die militärischen, politischen und diplomatischen Erfolge, die wir jetzt erreicht haben. (07:30) Niemand soll sagen, dass uns jemand diese Orte ohne Krieg zurückgeben würde. Lass das niemand sagen. (13:20)“ Elmir Mirzoev äußert nicht nur regierungstreue Meinungen über Aserbaidschan, sondern besucht  auch Veranstaltungen, die von der aserbaidschanischen Botschaft in Berlin organisiert werden. Das ist dieselbe Botschaft, die den Lobby-Lehrstuhl mit nationalistischen Narrativen des autoritären Alijew-Regimes an der Humboldt – Universität zu Berlin mit 75.000 Euro finanziert hat. Nach geltendem Recht zu seinem Schutz als politischer Flüchtling ist es Elmir Mirzoev untersagt, die aserbaidschanische Botschaft zu betreten, weil er dort grundsätzlich der Rechtsordnung Aserbaidschans unterliegt.

Wie ist es Elmir Mirzoev gelungen, eine Lehrbeauftragung für Russisch an der Humboldt Universität zu Berlin zu erhalten?

Mirzoev ist ab Wintersemester 2021/22 Lehrbeauftragter an der Humboldt Universität zu Berlin und nutzt ganz offen in den aserbaidschanischen Medien seine Zugehörigkeit zur Humboldt-Universität als Verstärkung für die Glaubwürdigkeit seiner regierungstreuen Äußerungen. Mirzoev verfügt weder über ausreichend Deutsch- noch Englisch-Kenntnisse zur Führung der Lehrbeauftragung. Sein Seminar wird auf Russisch angeboten. Ist es bedenklich, wenn ein Dozierender an der Universität trotz Sprachbarriere lehrt? Als ehemaliger politischer Dissident und „in Gefahr stehender Akademiker“ konnte Mirzoev seinen geflüchteten Status nutzen, um das Vertrauen und die Sympathie der Institutsleitung zu gewinnen.  Somit konnte er Kontakte an der Universität knüpfen, sowie eine Förderung an der Universität  erhalten. Anscheinend ermöglicht ihm die Institutsleitung aus Mitgefühl und Solidarität die akademische Tätigkeit als „in Gefahr stehender Akademiker“ am Institut. Offensichtlich nutzt er das Vertrauen der Institutsleitung zu seinen Zwecken aus und gleichzeitig nimmt er an den Empfängen der Aserbaidschanischen Botschaft teil, und dient als laute Stimme der Kriegspropaganda des aserbaidschanischen Regimes  in sozialen Medien. Möglicherweise ist die Leitung des Instituts nicht darüber informiert, dass Mirzoev mit seinen Artikeln und populärem Facebook-Blog ein aktiver Unterstützer der aserbaidschanischen Kriegpropaganda ist und mit seinen Äußerungen der Rechtfertigung der militärischen Handlungen in der aserbaidschanischen Öffentlichkeit dient. Der mögliche Grund dafür ist, dass Mirzoev seine propagandatreuen Äußerungen ausschließlich in  aserbaidschanischer Sprache verfasst. 

Wir, die Studierenden, möchten kein universitäres Umfeld, wo eine Einflussnahme von Ländern wie dem aserbaidschanischen repressiven Regime ausgeübt und so die Transparenz und das kritische Klima an der Universität in Frage gestellt wird. Wir möchten kein universitäres Klima, das genauso wie in Aserbaidschan funktioniert, das nur eins beibringt: Unterwürfigkeit mit treuer Bravheit vor Ungerechtigkeit und Unmenschlichkeit. Wir fordern Rechenschaft zu dem Fall seitens der Humboldt-Universität zu Berlin.