AStA und StuPa der TU Berlin verurteilen rechtswidrigen Polizeieinsatz während Queens Lecture

Der Allgemeine Studierendenauschuss (AStA) und das Studierendenparlament (StuPa) der TU Berlin verurteilen den rechtswidrigen Polizeieinsatz sowie die Ingewahrsamnahme zweier Protestierender während der diesjährigen Queens Lecture.

Am 21.11.17 fand an der TU Berlin die alljährliche Queens Lecture statt. Gleichzeitig wurde durch studentische Hilfskräfte im Rahmen einer Protestaktion auf die schlechte Bezahlung dieser unverzichtbaren Mitarbeitenden hingewiesen. Dabei führte die Polizei unaufgefordert einen Einsatz auf dem Campus durch. Dies ist ein Skandal, da das Präsidium das alleinige Hausrecht ausübt und im Verlaufe des Abend bestritt die Polizei gerufen zu haben. Im Zuge der Protestaktion kam es zu zwei Ingewahrsamnahmen sowie zu unrechtmäßigen Videoaufnahmen durch die Polizei.

Der AStA-Vorsitzende Leonardo Freitag sagt dazu: „Es ist ein Skandal, dass die Berliner Polizei unaufgefordert auf dem Campus auftaucht und protestierende Studis schikaniert. Genau genommen hat die Berliner Polizei am Dienstag Hausfriedensbruch begangen.“

Der AStA und das Studierendenparlament solidarisieren sich mit den Betroffenen des Polizeieinsatzes und fordern das Universitätspräsidium zu einer juristischen Aufarbeitung des Vorfalles auf. Darüber hinaus erwartet die Studierendenschaft das die Polizei das Hausrecht der TUB akzeptiert und sich bei den Betroffenen für den Vorfall entschuldigt sowie die eventuell anhängigen Verfahren einstellt.