07 Nov

Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht, auch für Studierende!

Ihr bekommt keinen Platz im Studiwohnheim, zahlt 2/3 eures monatlichen Geldes für die Miete und hangelt euch von Zwischenmiete zu Zwischenmiete? Dieses Problem betrifft nicht nur Studis, sondern viele Berliner:innen, und es gilt wie leider immer: Je geringer das Einkommen, desto härter sind die Auswirkungen.

Vor zwei Jahren hatten sich die Berliner:innen organisiert und gemeinsam gewehrt: 59,1% aller Wahlberechtigten stimmten FÜR die Enteignung und FÜR die Vergesellschaftung der großen, profitorientierten Wohnungsunternehmen. Ein riesen Erfolg!

Leider hielt die Euphorie nicht lange an, denn der Senat hat klar gemacht, dass sie Berlins Entscheidung für die Vergesellschaftung keinesfalls in ein Gesetz gießen werden und hat stattdessen ein wirkungsloses Rahmengesetz zur Verschleppung angekündigt. Um es mit anderen Worten zu sagen: Sie weigern sich, ihrem demokratischen Auftrag nachzukommen.

Deshalb hat die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“, die auch schon den ersten Volksentscheid durchgesetzt hat, den Beschluss gefasst, zusammen mit Juristinnen und Expertinnen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, ein echtes Vergesellschaftungsgesetz zu erarbeiten. Dieses wird anschließend in einem Gesetzesvolksentscheid zur Abstimmung gestellt.

Wir möchten alle Studierenden der TU dazu auffordern und motivieren, sich an der Kampagne und dem Sammeln von Unterschriften zu beteiligen. Einerseits im eigenen Interesse für sicheren und bezahlbaren, auch klimagerecht sanierten Wohnraum. Andererseits um ein Statement zu setzen für eine demokratische Wohnungspolitik, anders als es uns der Senat in der jüngeren Vergangenheit vorgelebt hat.

Egal ob erst seit drei Wochen in Berlin, oder hier geboren, ihr wohnt und studiert hier und habt alles Recht mitzuentscheiden! Also bringt euch ein, damit Berlin unser Zuhause bleibt.