Forderungen der studentischen Vollversammlung am 03.06.

Liebe Studierende, Liebes Präsidium,

letzten Mittwoch haben wir als Studierendenschaft erfolgreich eine Vollversammung einberufen und durchgeführt, weil die Gebäudeschließungen, Flächenwegfall von Lernräumen und studentischen Cafés sowie die Militarisierung auch am Campus für uns als Studierendenschaft nicht mehr tragbar sind. Mit über 500 Studierenden haben wir folgende Forderungen formuliert und fordern das Präsidium der TU Berlin zu folgenden Dingen auf:

1. Wir fordern keine weiteren Schließungen, insbesondere studentische Räume. Bei notwendigen Schließungen sind unverzüglich gleichwertige Ersatzräume bereitzustellen.
2. Wir fordern eine strikte Einhaltung der Zivilklausel. Die kritische Lage der Universitätsgebäude kann keine Ausrede dafür sein, militärische Forschung zu betreiben oder Kooperationen sowie Drittmittel aus der Rüstungsindustrie anzunehmen.
3. Wir fordern Transparenz gegenüber der Studierendenschaft über die Gründe der Gebäude- und Raumschließungen sowie über die erforderlichen Maßnahmen für eine Wiedereröffnung.
4. Wir fordern die Ablehnung des Entwurfs des Berliner Senats zum Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetz (BHGG). Wir fordern das Präsidium auf, sich klar gegen die Zentralisierung und Auslagerung des Hochschulbaus zu positionieren und damit die Hochschulautonomie sowie die Wissenschaftsfreiheit aktiv zu verteidigen.
5. Wir fordern den Erhalt der Präsenzlehre. Für Vorlesungen, die in geschlossenen Gebäuden stattgefunden haben, müssen Ersatzräume bereitgestellt werden.
6. Wir fordern die Verlängerung der Regelstudienzeit für alle Studierenden, deren Lernbedingungen durch Raumschließungen beeinträchtigt wurden, außerdem einen weiteren Prüfungsversuch. Der Antrag bezieht sich auf den Zeitraum der Gebäudeschließungen. 
Begründung: Analogen Vorgehen zu digitalen Lehre während Corona. Ermöglicht längeres BAFÖG und erzeugt finanziellen Druck auf Bundeshaushalt.
7. Wir fordern, dass sich das Präsidium und die Studierendenschaft mit anderen Antikürzungsbewegungen (wie dem Vivantes-Streik, “Es reicht”, Protest zur Gesundheitsministerkonferez, NZW Bündnis, etc.) solidarisiert und auch die Studierendenschaft und Beschäftigte zu Solidarstreiks aufruft.
8. In der Folge aus Forderung 2 des Hauptantrags (strikte Einhaltung der Ziviklausel), fordert die studentische Vollversammlung das Präsidium und die betroffenen Fakultäten der TU Berlin auf, mit sofortiger Wirkung

• institutionelle Verbindungen jedweder Art, die die Universität mit dem Technion – Israel Institute of Technology, der Tel Aviv University, der Hebrew University of Jerusalem, der Ben-Gurion University of the Negev, sowie der Bar-Ilan University hat, einzustellen und öffentlich einsehbar und transparent zu untersuchen. Die Partnerschaften sind unmittelbar und während der vollen Dauer der Prüfung zu suspendieren. Die Untersuchung ist von einem unabhängigen Ethikkomitee, das paritätisch von den Statusgruppen besetzt wird, durchzuführen und dessen Funde der Studierendenschaft, sowie der breiten Öffentlichkeit bekanntzugeben.
• alle Kooperationen mit Institutionen, die nach den Ergebnissen der Untersuchung in jeglicher Verbindung mit Rüstungs- und Waffenkonzernen stehen, gegen das Internationale Völkerrecht oder die Menschenrechte verstoßen, permanent und unmittelbar aufzulösen.

Die Studentische Vollversammlung fordert den AStA auf, sich beim Präsidium mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mittel für die Umsetzung dieser Forderung einzusetzen.

Als AStA der TU Berlin und damit die Vertretung der Studierendenschaft appellieren wir an das Präsidium, sich den Forderungen anzunehmen. Die Zukunft aller Studierenden an der TU muss durch genug Flächen für Lehre und Lernen und eine transparente und solidarische Universität gesichert werden.

AStA der TU Berlin, 09.06.2026