Kostenlose Menstruationsprodukte in allen Berliner Hochschulen, Bibliotheken und Mensen!
Berlin, den 17.01.2022
Wir fordern alle Berliner Hochschulen und das Studierendenwerk Berlin auf, kostenlose Menstruationsprodukte – konkret Tampons und Binden – auf allen Toiletten der Hochschulen, der Universitätsbibliotheken, Mensen und sonstigen angeschlossenen Institutionen bereitzustellen.
Viele Frauen, trans*-, inter*- und/oder nicht-binäre Menschen sind auf Menstruationsprodukte wie Tampons und/oder Binden angewiesen. Für die Menstruation werden laut einer britischen Umfrage durchschnittlich 20.700 Euro im Leben ausgegeben. Menstruationsprodukte sind unumgänglich, um am öffentlichen Leben teilzunehmen. Um dem Rechtsanspruch der gleichberechtigen Teilhabe der Geschlechter gerecht zu werden, ist es notwendig, dass kostenlose Menstruationsprodukte jederzeit und überall verfügbar sind. Die Hochschulen haben einen gesellschaftlich progressiven Auftrag und müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Daher sollten diese sofort Menstruationsprodukte auf den Toiletten der Hochschulen, Mensen und der Bibliotheken bereitstellen. Wir fordern explizit, dass diese nicht nur auf Frauentoiletten bereitgestellt werden, sondern auf allen Toiletten für alle Geschlechter. Auf Frauentoiletten, Männertoiletten und Toiletten, die für andere und/oder alle Geschlechter zur Verfügung stehen. Dies ist notwendig, um allen Menschen, die auf Menstruationsprodukte angewiesen sind, diese barrierearm und ohne Gefahr eines nicht selbstbestimmten Outings, zugänglich zu machen.
Die Berliner Hochschulen, Universitätsbibliotheken und das Studierendenwerk Berlin sind aufgefordert, diesen Schritt mit sofortiger Wirkung umzusetzen und allen menstruierenden Personen kostenlose Menstruationsprodukte zur Verfügung zu stellen!
Auf dem Weg hin zu einer gleichberechtigten und queer-/feministischen Gesellschaft, in der kapitalistische, patriarchale, frauen-, trans-, inter- und queerfeindliche Ausschlüsse abgebaut werden, ist dies nur ein sehr kleiner Schritt. Der sich aber sehr einfach umsetzen lässt.
Im § 5c „Chancengleichheit der Geschlechter“ des aktuellen Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) heißt es, dass die Berliner Hochschulen dazu verpflichtet sind, auf die Chancengleichheit der Geschlechter hinzuwirken. Weitergehend, dass die Hochschulen „die für Frauen bestehenden strukturellen und sonstigen Nachteile aktiv beseitig[en]“ müssen. Somit sind die Berliner Hochschulen und das Studierendenwerk Berlin sowohl durch das Grundgesetz (GG), das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das Landesantidiskrimierungsgesetz (LADG) und/oder das BerlHG ohnehin rechtlich dazu verpflichtet, unsere Forderungen umzusetzen.
Außerdem fordern wir darüber hinaus den Berliner Senat auf, umgehend dafür zu sorgen, dass diese Forderungen auch in ausnahmslos allen öffentlichen Einrichtungen umgesetzt werden und auf allen öffentlichen Toiletten in Berlin ebenfalls Menstruationsprodukte kostenlos bereitgestellt werden. Hierzu ist der Senat sowohl durch das Grundgesetz, die Berliner Landesverfassung, das LADG und den neuen Koalitionsvertrag verpflichtet.
AStA TU Berlin
AStA UdK Berlin
RefRat HU Berlin
AStA BHT
AStA HfS „Ernst Busch“
AStA KHB
AStA HTW
AStA HFM Berlin
LAK Berlin
StuPa KHSB
StuPa HfS „Ernst Busch“
StuPa EHB
Studierendenvertretung, Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA)
Autonomes Queer Referat, AStA TU Berlin
ifa_diaspora, TU Berlin
KulT-Ini, Fachschaftsinitiative der Fakultät 1, TU Berlin
queer*emanzipatorische liste, StuPa TU Berlin
Linke Liste (LiLi), StuPa TU Berlin
ALL – Autonome Linke Liste, BHT Berlin
Fachschaftsinitiative EB104, TU Berlin
Freitagsrunde, Studierendeninitiative an der Fakultät IV, TU Berlin
Fridays For Future, TU Berlin
SDS TU/UdK/HTW Berlin
UTEX Fachschaftsteam des Technischen Umweltschutz, TU Berlin
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Falls ihr euch als Berliner AStA, Hochschulgruppe, -initiative oder StuPa-Liste an diesen Forderungen beteiligen wollt, schreibt gerne eine kurze Mail an: sozialberatung@asta.tu-berlin.de