Stellungnahme des AStA der TU Berlin zur Besetzung des Plenariums am 10.11.2025

In der ersten Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) wurden die Referent*innen des 45. AStAs der TU Berlin gewählt. Der neu gewählte AStA sollte am 10. November in seiner ersten Sitzung im Plenarium des AStA Gebäudes konstituiert werden, und somit offiziell mit seiner Arbeit beginnen. Um diese Konstituierung des demokratisch gewählten AStAs zu verhindern, besetzten Personen der Gruppe Besetzung gegen Antisemitismus den Plenarraum. Sie werfen der neuen Studierendenvertretung ein antidemokratisches Klima sowie mangelndes Engagement in der Bekämpfung von Antisemitismus vor.

Sachgrundlage und zeitliche Dimension der Vorwürfe
Den pauschalen Vorwürfen fehlt jede sachliche Grundlage, da der AStA zum Zeitpunkt der Besetzung noch nicht im Amt war und somit keine Beschlüsse verantworten konnte. Ebenso richten sich einige der vorgebrachten Forderungen an gänzlich andere Gremien (Präsidium, StuPa).
Dass die schwerwiegenden Anschuldigungen trotzdem und bereits vor der offiziellen Amtsübernahme erhoben werden, macht die politische Instrumentalisierung der Aktion deutlich und wirft dringende Fragen nach den Motiven auf.

Zu unserer demokratischen Legitimität und unseren Grundsätzen
Der AStA der TU Berlin ist das Ergebnis einer demokratischen Hochschulwahl und vertritt ein breites Bündnis linker und emanzipatorischer Gruppen. Unsere Arbeit basiert auf unveränderlichen Grundsätzen, darunter:

• Die klare und uneingeschränkte Ablehnung jeglicher Form von Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus und anti-palästinensischem Rassismus.
• Der Einsatz für ein solidarisches, inklusives und demokratisches Hochschulleben für alle Studierenden.
• Der Schutz und die Förderung offener Debattenräume, in denen Kritik sachlich und ohne pauschale Delegitimierung geübt wird.

Zur Behinderung der studentischen Selbstverwaltung
Die pauschalen Anschuldigungen stellen nicht nur die Legitimität des AStAs in Frage. Durch die Besetzung des Plenarraums und die Blockade des konstituierenden AStA-Plenums werden die demokratischen Prozesse der studentischen Selbstverwaltung aktiv behindert.
Es ist ein offensichtlicher Widerspruch, uns undemokratisches Verhalten vorzuwerfen und gleichzeitig selbst die Konstituierung eines demokratisch gewählten Gremiums zu blockieren.

Zum Umgang mit Antisemitismusvorwürfen und deren politischer Instrumentalisierung
Es ist besorgniserregend, dass der notwendige Schutz jüdischer Studierender vor Antisemitismus zunehmend als Vorwand genutzt wird, um demokratische Strukturen anzugreifen und emanzipatorische Politik zu delegitimieren. Wir weisen den Generalverdacht gegen palästinasolidarische Studierende entschieden zurück. Kritik an der israelischen Regierungspolitik, Solidarität mit dem Selbstbestimmungsrecht der Palästinenserinnen und eine klare Haltung gegen den Genozid in Gaza sind nicht antisemitisch und dürfen nicht als solche diffamiert werden. Diese Instrumentalisierung schwächt den ernsthaften Kampf gegen Antisemitismus und spaltet die Studierendenschaft, anstatt gemeinsames Engagement und gegenseitige Solidarität zu fördern und so den Schutz jüdischen Lebens tatsächlich zu stärken. In Bezug auf die Forderungen der Besetzerinnen halten wir fest: Es ist für uns selbstverständlich, keine antisemitischen Veranstaltungen durchzuführen oder antisemitische Gruppen zu unterstützen. Aufklärende und präventive Formate zu allen Formen von Diskriminierung, einschließlich Antisemitismus, sind bereits in Planung.

Gesprächsbereitschaft und Umgang miteinander
Als demokratisch legitimierte Vertretung aller Studierenden sind wir jederzeit zu einem respektvollen, vorurteilsfreien und sachlichen Austausch auf Augenhöhe bereit. Aus diesem Grund sprechen wir uns gegen eine Räumung der Besetzung aus.
Unser Ziel bleibt es, den AStA der TU Berlin zu einem Ort der Solidarität, Sicherheit und kritischen Auseinandersetzung zu machen, der die Interessen und Bedürfnisse aller Mitglieder unserer Hochschule repräsentiert – gleichermaßen für jüdische, palästinensische und alle anderen Mitglieder unserer Hochschule.
Wir sind weiterhin hoch motiviert für die Studierenden der TU Berlin einen Unterschied zu machen und freuen uns auf die kommende Arbeit!