Solidarität mit den Menschen aus der Ukraine. Angriffskrieg des russischen Regimes beenden!

Wir als AStA der TU Berlin solidarisieren uns mit den Menschen aus der Ukraine und verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine durch Russland aufs Schärfste. Seit dem 24. Februar sind Städte in der Ukraine unter Beschuss und viele hunderte Zivilist*innen sind in diesem sinnlosen und unprovozierten Krieg bereits getötet worden. Wir solidarisieren uns mit unseren Kommiliton*innen, die derzeit im besonderem Maße vom Krieg betroffen sind. Wir fordern die Menschen in Deutschland und insbesondere die Technische Universität Berlin dazu auf, sich an der Bereitstellung von Hilfsgütern, Spenden und Ressourcen zu beteiligen. Die TU Berlin muss sofort handeln und alles dafür tun, Flüchtende aus der Ukraine aktiv zu unterstützen! Außerdem müssen Studierende, die Verbindungen in die Ukraine haben von der TU Berlin mit allen Mitteln unterstützt werden! Die Bundesregierung fordern wir dazu auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Menschen in der Ukraine zu unterstützen und das russische Regime so massiv unter Druck zu setzen, dass der Angriffskrieg schnellstmöglich beendet wird. Eine weitere deutsche Aufrüstung lehnen wir entschieden ab!

Wir als AStA stehen allen Studierenden der TU Berlin als Ansprechpartner*in zur Seite und versuchen so gut es geht zu unterstützen. Meldet euch gerne jederzeit bei uns! Egal, ob ihr betroffen seid oder Hilfe anbieten könnt.

Wir fordern eine inklusive Fluchtpolitik!

Wir möchten an dieser Stelle auch die Ungleichbehandlung von Geflüchteten kritisieren und auf die Gefahren und die Diskriminierung von Angehörigen marginalisierter Communities besonders hinweisen. Bei vielfältigen Hilfsmaßnahmen, fallen sie derzeit durch das Netz. Dabei sind sie im Kriegsgebiet und auf der Flucht besonders gefährdet und Repressionen ausgesetzt. Die Unterstützungsleistungen dürfen nicht nur an den Bedürfnissen der Dominanzgesellschaft ausgerichtet sein. Vulnerable Gruppen benötigen besondere Unterstützung, um der Notsituation gleichberechtigt entfliehen zu können. Wir fordern dementsprechend eine inklusive Fluchtpolitik!

So haben derzeit Schwarze Menschen und People of Color ohne ukrainischen Pass nachweislich Probleme, aus der Ukraine die EU-Grenze zu überqueren. Es gibt zahlreiche Berichte von afrikanischen Studierenden, die insbesondere an der ukrainisch-polnischen Grenze nicht durchgelassen werden, oder denen die Mitfahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln verwehrt wird. Auch indische Studierende berichten in den Sozialen Medien von ähnlichen Vorfällen. Ebenso bei uns in Deutschland wurden hinter der deutsch-polnischen Grenze in Frankfurt (Oder) Schwarze Menschen und People of Color durch deutsche rassistische Polizeikontrollen an der Weiterfahrt gehindert. An dieser Problematik zeigt sich erneut, was schon lange in der europäischen Fluchtpolitik deutlich wird: Die rassistische Diskriminierung bestimmter Geflüchteter gegenüber anderen. Dass seit Monaten und immer noch fortwährend Geflüchtete aus dem sogenannten globalen Süden an der polnisch-belarussischen Grenze im Stich gelassen werden und teilweise erfrieren, scheint hierzulande kaum noch jemanden zu interessieren.

Diese Kritik mindert in keiner Weise unsere vollste Unterstützung für Flüchtende aus der Ukraine. Wir möchten aber darauf verweisen, dass die Ressourcen, die gerade mobilisiert werden, für alle Menschen, die sich in Notsituationen befinden und vor Krieg, Leid und Verfolgung flüchten, aufzubringen sind.

Derzeit leben in der Ukraine circa drei Millionen Menschen mit Behinderung. Diese sind in der derzeitigen Situation in der Ukraine zahlreichen und massiven Hindernissen ausgesetzt. Vor Ort sind Evakuierungspläne und Hilfinformationen, Schutzbunker, U-Bahnstationen, Notunterkünfte nicht barrierearm gestaltet. Personen die Einrichtungen bewohnen sind zusätzlich der Gefahr ausgesetzt, verlassen und/oder vernachlässigt zu werden. Aufgrund körperlicher und/oder psychosozialer Einschränkungen und der daraus resultierenden Assistenznotwendigkeit, ist es tausenden von Personen nicht möglich die Flucht zu bestreiten. Dies zeigt sich besonders vor dem Hintergrund der fehlenden barrierearmen Verkehrsmittel. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, alles dafür zutun, um die Resolution 475 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umzusetzen: Diese sieht eine unabdingbare Verpflichtungen zur Gewährleistung des gleichen Schutzes und der Sicherheit für alle Menschen mit Behinderungen sowie des rechtzeitigen und ungehinderten Zugangs zu humanitärer Hilfe fest vor.  

Auch die Situation der LGBTQIA*-Community zeigt die Notwendigkeit einer inklusiven Fluchtpolitik auf. Sie sind besonders gefährdet und vulnerabel, was ihre medizinische Versorgung, Sicherheit und finanzielle Lage in der Ukraine und auf der Flucht betrifft. Trans Menschen können sich innerhalb der Ukraine kaum bewegen und in sicherere Gebiete reisen, da sie sich an Checkpoints ausweisen müssen. Wegen des allgemeinen Ausreiseverbots für alle als „männlich“ geltende Menschen zwischen 18 und 60 Jahren können trans Frauen und auch viele trans Männer nicht ins Ausland fliehen. Diejenigen, die in die umliegenden Länder ausreisen können, sind auch dort gefährdet, da z.B. Ungarn und Polen die Rechte von LGBTQIA* Personen bekanntlich einschränken, in Tschechien müssen queere Menschen sogar mit Verfolgung, Gefängnis und Gewalt rechnen. Es ist daher besonders wichtig, schnellstmöglich LGBTQIA*-Menschen in Gebiete zu bringen, wo sie weniger gefährdet sind. Für diejenigen, die bleiben, droht eine mögliche Besetzung durch russische Truppen mit derselben extremen homo- und transfeindlichen Gewalt, die bereits seit den acht Kriegsjahren von den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk bekannt ist.

Informiert euch, wo ihr helfen und spenden könnt! Achtet darauf, was genau gebraucht wird und in welcher Form es abgegeben werden soll. Bietet eure Hilfe auch bei der Organisation von Spendenaktionen und/oder dem sortieren von Spenden an: Achtet darauf keine ungeprüften Meldungen (über die Sozialen Medien) zu verbreiten. Seid solidarisch und organisiert euch!

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HIER KÖNNT IHR HELFEN

Wie kann ich mithelfen? How can I help?
https://bit.ly/35ON37C Bitte das FAQ vorher lesen | Please read the FAQ
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Was wird gebraucht? What can I bring?
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ZOB: in works
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