Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Berliner Mietendeckel gekippt!
Der Mietendeckel sollte die endlos ansteigenden Mieten in Berlin seit Februar 2020 ein wenig bremsen. Zehntausende Studierende und Mieter*innen haben diesen Deckel in den letzten Jahren erkämpft. Zur Freude der Investor*innen, Immobiliengesellschaften und der CDU und FDP, die für die Verfassungsklage mitverantwortlich sind, ist diese Maßnahme nun erstmal vom Tisch.
Wir sind erschüttert und wütend über diesen Richterspruch!
Zur Rückkehr zum „normalen“ Mietenwahnsinn in Berlin, der täglich Menschen obdachlos macht, kommt eine Pandemie: Viele Menschen haben ihre Jobs verloren oder sind in Kurzarbeit. Nun kommen zu der wieder erhöhten Miete vermutlich die Rückzahlungen der Schattenmiete hinzu, da das Gesetz auch rückwirkend für nichtig erklärt wurde. Für 9 von 10 Mietwohnungen hätte der Mietendeckel eine erhebliche finanzielle Erleicherung bedeutet.
Die Gewinner*innen der Krise sind die Vermieter*innen, die durch die anstehenden Nachzahlungen und die De-Regulierung des Wohnungsmarktes enormen Profit erwirtschaften. Während Viele ohnehin unter einer prekären Lebenssituation durch die Pandemie leiden, kommt nun die Sorge um die Zahlbarkeit der ausstehenden Schattenmieten hinzu. Das ist teils Existenz bedrohend, viele Menschen wissen nicht, woher sie in der angespannten Situation nun das Geld dafür nehmen sollen. Es wird Kündigungen geben, Schulden und auch Räumungen in einer krisenhaften Zeit von Corona und dem Ausverkauf der Stadt, der weiter fortschreitet.
Seit einem Jahr erreichen uns Nachrichten von verzweifelten Studierenden, die ihre Nebenjobs verloren haben und damit auch um ihre Wohnung fürchten müssen. Eine Uni für alle, setzt Wohnraum für alle voraus!
Wohnungslos studiert es sich nicht gut – mit der Deutsche Wohnen Enteignen Hochschulgruppe der TU Berlin und anderen Arbeitskreisen kämpfen wir weiter für eine solidarische Stadt!
Wir wollen und können nicht die Hälfte unseres Einkommens oder mehr für ein Dach über dem Kopf ausgeben.
Deshalb sprecht miteinander, schließt euch zusammen und kommt heute um 18 Uhr zur Demo zum Hermannplatz!