Studierendenwerk Berlin droht mit Zwangsräumung – während einer Pandemie

Sehr geehrter Herr Michael Müller (SPD), sehr geehrter Herr Steffen Krach (SPD), sehr geehrte Frau Eva Marie Plonske (GRÜNE), sehr geehrter Herr Tobias Schulze (LINKE), sehr geehrter Herr Christian Thomsen (TU Berlin), sehr geehrtes Studierendenwerk Berlin, sehr geehrte Berliner Hochschulen,


durch einen Bericht eine:r Student:in ist uns als AStA ein Fall bekannt geworden, bei dem das Studierendenwerk Berlin mit Nachdruck mit einer Zwangsräumung in den Studierendenwohnheimen droht. Ein ungeheuerlicher Vorgang, den wir aufs Schärfste verurteilen und Konsequenzen und Aufklärung fordern. Wir wollen hiermit den Berliner Senat, die Berliner Hochschulen sowie das Studierendenwerk Berlin auffordern, sich zu dem Fall zu äußern und sich zu positionieren.

Im konkreten Fall geht es um eine:n Student:in, welche:r sich derzeit im Abschluss des Masterstudiums befindet und dabei ist, die Masterarbeit zu verfassen. Die vertraglich festgesetzte maximale Dauer des Wohnverhältnisses wurde in diesem Herbst erreicht, weshalb das Studierendenwerk die betreffende Person darauf hingewiesen hat, dass sie nun ausziehen muss. Auch nach der Erklärung, dass sich das Studium gerade dem Ende neigt und die Abschlussarbeit verfasst wird, konnte keine Verlängerung des Wohnverhältnisses erwirkt werden. Nachdem der Druck durch das Studierendenwerk immer größer wurde und mit Zwangsräumung gedroht wurde – wohlgemerkt während einer Pandemie, auch wenn es zu jeder anderen Zeit ebenfalls unfassbar wäre – , hat die betreffende Person erfolglos versucht eine neue Wohnung zu finden. Durch die Belastung dieser vergeblichen Wohnungssuche und dem enormen Druck des Studierendenwerks, welches sich nicht damit zufrieden gibt, dass die Person neben der Masterarbeit auch noch unzählige Bewerbungen für Wohnungen schreibt, leidet zum einem die psychische Verfassung der betroffen Person und ebenfalls der Fortschritt ihrer Abschlussarbeit, weshalb diese nicht im geplanten Zeitraum fertig gestellt werden kann. Die betroffene Person, hat dies dem Studierendenwerk offengelegt und auch aufgezeigt, dass die Bewerbungen um Wohnungen erfolglos waren. Das Studierendenwerk hat jedoch weiterhin Druck gemacht und wiederholt mit Zwangsräumung gedroht. Erst durch Kontakt des Studis mit einer unserer Anwält:innen, dem dann folgenden Verweis auf die Abschlussphase des Studiums und freien Wohnheimplätzen wurde der Person in Bezugnahme auf die ausgesetzte Regelstudienzeit im Sommersemester 2020, etwas mehr Zeit eingeräumt, sich eine neue Wohnung zu suchen.

Da das Studierendenwerk aktiv darauf hinwirkt, Studierenden das Studieren unmöglich zu machen und sie gewillt in die Obdachlosigkeit drängt, sehen wir hier einen absolut dringenden Handlungsbedarf.

Dabei könnte die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt nicht angespannter sein. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper und Geringverdienende – wozu auch die oftmals unter prekären Arbeitsbedingungen beschäftigten Studierenden zählen – werden im „günstigsten“ Fall zunehmend an den Stadtrand gedrängt. Im ungünstigsten Fall bekommen sie keine Wohnung und müssen ihr Studium unter- bzw. abbrechen. Die Corona-Pandemie hat außerdem massiv dazu beigetragen, dass viele Studierende ihre ohnehin prekären Arbeitsverhältnisse z.B. im Kultur- und oder Gastrobereich verloren haben, wodurch eine Wohnungssuche noch schwieriger wird. 
Auch das Studierendenwerk Berlin ist sich dieser Entwicklung bewusst, gab es doch bis vor einigen Semestern derart viele Anfragen von wohnungslosen Studierenden, dass hier eine Notunterkunft des Studierendenwerks eingerichtet werden musste. Die allgemein stark gestiegenen Mieten in Berlin sind daher keine neuen Informationen. Auch die Mietpreisbremse hat daran nur wenig ändern können.

Wir verurteilen den Vorgang aufs Schärfste und lehnen als AStA jegliche Art von Zwangsräumungen ab! Wir fordern die Politik zum Handeln auf. Wir fordern die sofortige Aussetzung aller Zwangsräumungen. Außerdem eine parlamentarische Anfrage an das Studierendenwerk Berlin, um offen zu legen, wie oft Studierenden mit Zwangsräumungen gedroht wird, aus welchen Gründen und wie oft Studierende zwangsgeräumt werden. Außerdem fordern wir eine klare Positionierung der Berliner Regierung und der Hochschulen, sich gegen Zwangsräumungen zu stellen und sich in diesem Fall zu äußern. Insbesondere sehen wir die Senatskanzlei für Wissenschaft und Forschung und hier Michael Müller und Steffen Krach in der Verantwortung, da das Studierendenwerk Berlin der Senatskanzlei unterstellt ist.

Unsere Forderungen lauten:

• Die sofortige Aussetzung aller Zwangsräumungen
• Eine parlamentarische Anfrage, um Transparenz zu schaffen
• Bezahlbaren zentralen Wohnraum schaffen

Außerdem bitten wir betroffene Studierende sich bei uns zu melden, um einen Überblick über die Praxis des Studierendenwerks zu bekommen und dagegen vorzugehen. Meldet euch bitte unter: sozialpolitik@asta.tu-berlin.de mit dem Betreff „Zwangsräumung“.


Der Allgemeine Studierendenausschuss der Technischen Universität Berlin