Statement des AStA zu den Rücktrittsforderungen von Tacheles TU

Der AStA der TU nimmt sämtliche Formen der Ausgrenzung sehr ernst. Umso schockierter sind
wir von den Vorwürfen, die von der Gruppe Tacheles TU gegen den AStA erhoben werden. Diese
sollen in diesem Statement nun eingeordnet werden.

Zu 1) „Forderung nach akademischem Boykott von israelischen Universitäten auf der
Vollversammlung am 03.06.2026″

Wir als AStA sehen die Forderung nach Sanktionierung und die Kritik an einem autoritären Staat,
dessen Premierminister durch einen Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofes gesucht wird
und dem unter anderem schwere Kriegsverbrechen, ein Angriffskrieg und sogar ein Genozid
vorgeworfen werden, keinesfalls als Antisemitismus an.
Ein akademischer Boykott ist ein übliches Mittel, welches in der Vergangenheit in vergleichbaren
Fällen angewandt wurde.

Zu 2) Instagram-Beiträge mit „Prisoners Voice Platform“, „Student Resistance Berlin“ und
„International League of People’s Struggle“

Am 27.04.2026 wurde auf dem Instagram-Account ein Filmabend im AStA beworben. Geschaut
wurde der Film „My Friend the Terrorist“ über die sozialistische Arbeiterbewegung in den
Philippinen. Diese Veranstaltung wurde von und mit den Gruppen, „Student Resistance Berlin“
und „International League of People’s Struggle“ beworben, da diese dem Thema nahestehen.
Wieso dieser Veranstaltung Antisemitismus vorgeworfen wird, ist uns unklar.
Außerdem wurde am 27.04.2026 ein weiterer Post veröffentlicht, in Kooperation mit „Prisoners
Voice Platform“. Dieser behandelte die unrechtmäßige Inhaftierung von studierenden in der
Türkei und Nordkurdistan die sich an ihrem Campus politisch betätigten. Durch die breiten
Solidaritätsbekundungen wurden die Studierenden wieder aus der Haft entlassen. Wir
empfinden es als wichtig, dass wir uns daran beteiligt haben.

Zu 3)
Im Schreiben gab es aus uns nicht bekannten Gründen keine Nummer 3.

Zu 4) Die Veranstaltung „Die Welt brennt – Was tun?“

Die Veranstaltung „Die Welt brennt – Was tun?“ behandelte die schwierige Weltlage, die für viele
junge Menschen verunsichernd ist. Durch Kriege, die Klimakrise, schlechte Aussichten auf Jobs
und immer schlechtere Lebensbedingungen im Kapitalismus werden junge Menschen vielfach
beansprucht. Vielen geht die Hoffnung für ein gutes Leben verloren. Diese Veranstaltung versuchte, den Teilnehmenden aufzuzeigen, dass ihr Leben nicht ausschließlich fremdbestimmt ist. Demoticker.berlin ist unseres Wissens nach ein unabhängiges Kollektiv, dass nach eigener
Einschätzung Veranstaltungen bewirbt. Der AStA der TU Berlin hat keinerlei Verbindung zu
diesem Kollektiv.

Zu 5) Kritik an der Veranstaltung „Apartheid, Rassismus und Völkerrecht“
Veranstaltungen, die sich kritisch mit Nationalstaaten auseinandersetzen, halten wir
grundsätzlich für legitim. Die Kritik ist für uns nicht nachvollziehbar.

Zu 6) Kritik zur „Stellungnahme für den Erhalt von Diskursräumen, zur Notwendigkeit und
Ausgestaltung akademischen Boykotts“

Als AStA sehen wir es als unsere Pflicht, Studis vor Repressionen zu schützen und politische
Diskussionen auf dem Campus zu ermöglichen. Die Universität sollte ein Raum sein, in dem
eine kritische Auseinandersetzung mit verschiedenen politischen Sachverhalten möglich sein
muss. Wie in Punkt 1) bereits dargelegt wurde: Wir als AStA sehen die Forderung nach
Sanktionierung und die Kritik an einem autoritären Staat, dessen Premierminister durch einen
Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofes gesucht wird und dem unter anderem schwere
Kriegsverbrechen, ein Angriffskrieg und sogar ein Genozid vorgeworfen werden, keinesfalls als
Antisemitismus an.
Wir finden es insbesondere wichtig, uns Eingreifen einer Universität oder Hochschule in die
verfasste Studierendenschaft konsequent entgegenzustellen.

Zu 7) Kurzfristige Absage einer Veranstaltung

Zum Zeitpunkt der Zusage war nicht allen im AStA bewusst, welche Menschen hinter dieser
Veranstaltung stehen. Als klar wurde, dass sicherheitsbedingte Bedenken bei mehreren AStA-
Angehörigen bestanden, wurde nach Diskussion im Plenum entschieden, die Veranstaltung als
präventive Maßnahme kurzfristig abzusagen.

Zu 8)

Die pauschale Delegitimierung jeder Kritik an dem Staat Israel und die Gleichsetzung von Kritik
an einem Staat mit Diskriminerung jüdischer Menschen zieht sich durch den gesamten Flyer und
viele der Vorwürfe. Dies war auch bei den Forderungen der Besetzer*innen der Fall und wurde so
von uns in unserem Statement vom 12.11.25 benannt.
Diese Gleichsetzung lehnen wir entschieden ab, wie schon in vielen der vorangegangen Punkte
begründet wurde