AfD droht mit Klage gegen Jugendkongress an der TU

Liebe Studis, liebe Universitätsgemeinschaft,

dieses Wochenende (12.6. – 14.06.) wird der „Take Back the Future“ – Jugendkongress an der Technischen Universität stattfinden.
Nur wenige Tage bevor der Kongress mit bereits 1500 Anmeldungen starten soll, droht die AfD der TU jetzt mit rechtlichen Konsequenzen und versucht, den Kongress zu verhindern.
Ein AfD-naher Rechtsanwalt hat gegenüber der TU Berlin mit rechtlichen Schritten gedroht und versucht, unter Berufung auf das Gebot politischer Neutralität Druck auf die Universität auszuüben. In der Folge fordert die TU aktuell die Streichung einzelner Programmpunkte.

Uns als AStA besorgt das sehr, denn damit greift die AfD die Universitäten als Orte der freien Wissenschaft und des freien Diskurses an.
Erst vor einer Woche haben sich mehr als 500 Wissenschaftler*innen dem Aufruf „Wissenschaft gegen Faschismus“ angeschlossen. Nun macht die AfD Druck, einen Kongress, der sich mit Autoritarismus und Rechtsruck beschäftigen wird, abzusagen.
Dabei geht es um mehr als die einzelnen Programmpunkte auf diesen einen Kongress.
Hier wird versucht, durch rechten Druck Einfluss darauf zu nehmen, welche politischen Debatten an Hochschulen stattfinden dürfen.
Hier wird versucht, antifaschistische und emanzipatorische Bildungsarbeit aus universitären Räumen zurückzudrängen.
Und wenn das heute bei diesem Kongress gelingt, kann es morgen jede andere Veranstaltung, jede Hochschulgruppe, jede feministische Initiative, jede antirassistische Organisation und jede linke Veranstaltung treffen.

Deshalb rufen wir die gesamte Studierendenschaft dazu auf:
Positioniert euch gegen die Einflussnahme der AfD!
Sprecht mit euren Kommiliton*innen und Tutor*innen und macht Sie auf diesen Vorgang aufmerksam!
Geht auf eure Professor*innen zu und bittet sie, an das Präsidium zu appellieren diesem Druck nicht nachzugeben.

Wir dürfen uns diese Einschränkung der Debattenräume an der Uni durch die AfD nicht gefallen lassen!

Viele Grüße,
euer HoPo Referat