Studentische Kuratorin

Termine und wichtige studentische Themen

11. Mai 2017 ff I TV-Stud-Ini I Arbeitskämpfe für mehr Lohn Seite TV Stud Berlin
18. Mai 2017 I Tag des offenen AStAs I 16:00 I Informationsveranstaltung zur studentischen Selbstverwaltung
13. Juni 2017 I Kuratoriumssitzung I 09:00 - 13:00 I v.a. Debatte zur Kanzlerbesetzung

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Hannah Eberle
Studentische Kuratorin
c/o
Sekr. AStA TU Berlin / TK2
Straße des 17 Juni 135
10623 Berlin

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Offener Brief an das Präsidium zu Sicherheit auf dem Campus

April 2017
Der Brief ging im April an die Uniersitätsleitung, sowie an Frau Vallon vom Gebäudemanagement. Hintergrund ist die Befürchtung, dass neue Sicherheitsvorkehrungen auf dem Campus installiert werden und zudem weitere Sicherheitsleistungen outgesourced werden. Die Universitätsleitung versprach mündlich, dass keiner Entscheidung ohne die Zustimmung der Hochschulgremien getroffen wird.

Sehr geehrter Herr Prof. Thomsen, sehr geehrter Herr Oeverdieck, sehr geehrte Frau Vallon,
wie bereits im Kuratorium angesprochen, würde ich gerne näheres zu dem Angebot der Securitas GmbH erfahren. Grund dafür ist die an mich herangetragene Sorge von Studierenden, die eine zunehmende Kameraüberwachung auf dem Campus befürchten. Im Folgenden liste ich Punkte auf, die mir aus dem Konzept besonders problematisch erscheinen beziehungsweise Stellen, an denen sich Fragen ergeben haben.

In dem Angebot der Securitas GmbH werden eine Vielzahl von Risiken genannt. Unter anderem das „unkontrollierte Betreten“ und der „unkontrollierte Aufenthalt“ im Gebäude, sowie die „offene Universität, die für Studierende Tag und Nacht begehbar“ ist. Zudem wird neben Vandalismus auch von „unkontrollierbarem Drogenkonsum“ und „Missbrauch von Rettungswegen“ gesprochen.
Zum Einen würde mich interessieren, ob tatsächlich ein „Drogenproblem“ auf dem Campus existiert und wenn ja, in wie weit hier bereits Maßnahmen eingeleitet wurden? Zum Anderen ob die Einschätzung geteilt wird, dass der offene Campus ein Sicherheitsrisiko darstellt? Ich denke, die offene Universität ist ein hohes Gut und trägt zu einem lebendigen Campus bei. Da in dem Konzept nicht über Kosten gesprochen wird, würde mich interessieren inwiefern die entstandenen Schäden und die Ausgaben für die Securitas GmbH in Relation zueinander stehen werden?
In der Vorlage der Securitas werden als Maßnahme weitere Kamerainstallationen genannt, die rund um das EW/ER Gebäude sowie in den Aufzügen angebracht werden sollen. Dabei sollen die Kameras in den Aufzügen sogar zusätzlich über eine „Bewegungserkennung“ aufzeichnen. In wie weit würden durch die Installation auch Flächen des Hauptcampus betroffen? Welche Intention steckt hinter der Aufzeichnung in den Aufzügen? Aus Datenschutzgründen irritieren mich außerdem das Speichern der Bilder über 7 Tage und das Versenden des Bildmaterials auf das Diensthandy der Mitarbeiter der Securitas GmbH. Ebenso bleibt unklar, warum Lautsprecher in den Vorräumen der Aufzüge geplant sind. Gibt es bereits eine Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten?
Selbstverständlich bin auch ich der Meinung, dass es eine sichere Arbeits- und Lernumgebung für Studierenden, wie für die Mitarbeitenden auf dem Campus und in den Gebäuden geben muss. Ich befürchte aber, dass Kamerainstallationen und die verstärkte Präsenz einer hausexternen Firma nicht die gewünschten Effekte mit sich bringt. Welche weiteren Maßnahmen wurden bzw. werden ergriffen, um eine größere Sicherheit zu gewährleisten? Unter anderem wurde im Kuratorium berichtet, dass die dringend benötigte Ausleuchtung auf dem Campus nun umgesetzt werden soll. Zu wann soll dies geschehen? Weiter würde mich interessieren, ob es bereits Kamerainstallationen auf dem Campus gibt? Denn grundsätzlich stellen Kameras eine Einschränkung der Privatsphäre dar, weshalb ich es für notwendig halte die Studierenden und Angestellten der Universität darüber zu informieren.

Zuletzt möchte ich Sie noch auf die Bedenken des AStA und mir hinweisen, weitere Aufgaben an die Securitas GmbH oder andere auszugliedern. Wir denken, dass es sinnvoll ist sensible Bereiche wie Sicherheit so eng wie möglich an die Universität anzugliedern. Gäbe es nicht die Möglichkeit ein hauseigenes Sicherheitskonzept zu entwickeln und durch TU-Angestellte umzusetzen? Gerade mit der Securitas GmbH kommt es immer wieder zu Zwischenfällen. Beispielsweise kam es zu unaufgefordertem Betreten des AStA Büros und einhergehend die Aufforderung Personalausweise vorzuzeigen. Leider kam es außerdem zu mindestens einem Vorfall von „racial profiling“. Diese und weitere unangenehme Vorfälle sammelt derzeit der AStA und kann Ihnen diese Liste gerne zur Verfügung stellen.
Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass ich die Entwicklung eines Sicherheitskonzepts begrüße. Ich hoffe sehr auf eine ausführliche Debatte in den verschiedenen Gremien der Universität. Wenn ich Sie richtig verstanden habe im Kuratorium, wird die Physikkommission keine Entscheidung alleine treffen. Ich würde Sie bitte dies noch einmal zu bestätigen.

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen.
Mit besten Grüßen
Hannah Eberle

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„Das Mindeste ist Nein zu sagen“

Ein Bericht aus dem Kuratorium der TU. Erschienen im AStA Info März 2017

Hochschulpolitik gilt als eher dröge Angelegenheit für Studis – insbesondere für Linke. Politische Auseinandersetzungen an der Hochschule gelten als verloren und Gremienarbeit bedeutet in verstaubten Ordnungen zu lesen. Warum wir uns trotzdem einmischen sollten.

Seit Oktober bin ich als studentische Vertreterin im Kuratorium der TU Berlin. Neben mir ist da noch eine wissenschaftliche Mitarbeiterin, Petra Jordan, eine Mitarbeiterin aus der Fakultätsverwaltung, Katharina Schütz und Professor Stefan Völker. Außerdem eine ganze Reihe außeruniversitärer Berater*innen, wie die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth, Staatssekretär Stefan Krach und Susanne Stumpenhusen von ver.di. Insgesamt zwei Sitzungen sind seit der Wahl vergangen.
Für uns interessante Themen waren dabei der Standortentwicklungsplan (die Räume bleiben knapp), das Dauerthema Viertelparität, die Kanzler*innenwahl, der neue Haushalt der TU und eine energische Diskussionen über die Frage wie politisch eine Universität sein darf, wenn es um die Solidarität mit türkischen Wissenschaftler_innen geht (siehe Seite 14, AstA Info ).

Halbe Viertelparitäts
Im Oktober tagte das Kuratorium gemeinsam mit dem Erweiterten Akademischen Senat, über das Für und Wider der Einführung einer Viertelparität im Akademischen Senat (Siehe AStA-Info 31). Die Debatte zeigte wie hartnäckig von Seiten der Professor*innen, trotz aller liberalen Äußerungen, an verkrusteten Strukturen festgehalten wird. Dem naheliegenden Vorschlag, dass grundlegende Entscheidungen an der Universität auch von allen getroffen werden, die dort arbeiten, lernen und lehren (also allen vier Statusgruppen) wird mit Angst begegnet. Das eigentliche Argument der Gegner*innen: Wir trauen den Studierenden, WiMis und SoMis nicht zu die Universität nach vorne zu bringen.
Um die Befürworter*innen der Viertelparität ruhig zu stellen wurde nun ein Kompromiss gefunden, der volle Mitsprache suggeriert: Zumindest die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin soll viertelparitätisch erfolgen. In den kommenden Monaten soll darüber entschieden werden, doch es ist nicht auszuschließen, dass dann erstmal die nächste Runde juristischen Ping-Pong-Spiels ansteht. Praktisch, um politische Entscheidung nicht treffen zu müssen.

Kanzler*innen Wahl
Die Kanzlerin ist für die Erstellung des Haushalts und die Leitung der Verwaltungsabteiluingen zuständig. Die Entscheidung zur Wahl liegt beim Präsidium und das Kuratorium ist eingeladen einen Blick in die Bewerbungsunterlagen zu werfen. In der letzten Runde wird uns eine Person vorgestellt, vielleicht zwei und dann heißt es: „Friss oder Stirb“. Die Mitarbeiter*innen haben kein Mitspracherecht. Ist ja schließlich auch nur die zukünftige Chefin.

Haushaltsdebatte

Debatte? Auch hier lässt sich leider wenig von Debatte berichten. Das Kuratorium soll am Ende alles nochmal abnicken und der Eindruck entsteht, dass dies auch alle erwarten. Irritiert wird zur Kenntnis genommen, dass doch einige Fragen offen sind. Beispielweise Kürzungen bei den internen Forschungsgeldern. Auf Nachfrage bestätigt sich eine langfristige, notwendige Mehreinspeisung externer Mittel. Außerdem 300.000 Euro für eine Lizenz bei Microsoft. Die Nachfrage warum die Universität nicht Open Source Software nutzt und das eingesparte Geld für neue Rechner ausgibt, ist schnell beantwortet: Microsoft ist ein wichtiger Geldgeber. Ebenso Normalität, aber eine Nachfrage wert: Zwei Millionen Euro für Anschaffungen im Rahmen des Exzellenzwettbewerbs. Gemeinsam mit HU und FU wird ein neuer Versuch gewagt, den erstrebten Titel zu erhalten. Drei Wochen zuvor diskutierten die Mitarbeiter*innen des auslaufenden Studierendenförderprojekts Auxilium mit Präsident Thomsen darüber, warum dieses Projekt aus Geldmangel eingestellt wird und was Exzellenz an einer Universität eigentlich bedeutet. Zum Beispiel könnte es auch die Diversität sein. Oder die besten Arbeiten und nicht die mit der größten
Verwertbarkeit für Drittmittelgeber. Dies sind keine radikalen, utopischen Hirngespinste. Es ist eine Frage, wie sich Universität in der Gesellschaft positioniert. Es wäre längst an der Zeit die Reißleine zu ziehen und das Spiel von Konkurrenzdruck und sich überbietenden
Wettbewerb zu verlassen. Den Haushalt lehne ich ab… als Einzige.

Das Mindeste wäre Nein zu sagen!
Opposition und kritische Stimmen sind keine Normalität an der Universität. Studentischen Vertreter*innen in den zentralen Gremien wie dem Akademischen Senat sollten das Rückgrat besitzen, sich auch gegen die Stimmen von Professor*innen zu positionieren, was derzeit leider nicht immer der Fall ist. Dies ist aber notwendig, um beispielsweise Kürzungen im studentischen Personalwesen zu verhindern, kritische Lehre und freie Wahlbereiche durchzusetzen oder Verschärfungen bei der Exmatrikulation und beim Prüfungsrecht aufzuhalten. Auch wenn wir derzeit nicht in der Lage sind, viel an der Universität zu bewegen, bleibt es doch in Zeiten wie diesen das Mindeste Nein zu sagen.