Studentische Kuratorin

Termine und wichtige studentische Themen

Freitag, 10.11.17 I "Feierlichkeiten: 100 Jahre Oktoberrevolution" - Auf Einladung der Linken Liste alle auf den Campus.

Freitag, 01.12.17 I Studienabbruch in den Ingenieurwissenschaften - Abschlusskonferenz der acatechu.a. mit dem Hoporeferenten des AStA

Samstag, 02.12.17 I Demonstrationen und Blockaden gegen den Bundesparteitag der AfD in Hannover

Freitag 20.12.17 I Kuratoriumssitzung

Reglemäßig I Treffen und Termine der TV Stud Initiative

Kontakt

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Hannah Eberle
Studentische Kuratorin
c/o
Sekr. AStA TU Berlin / TK2
Straße des 17 Juni 135
10623 Berlin

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Ein neuer Schachzug: Spaltung der Studentische Hilfskräfte? Nicht mit uns! Gleiche Lohn für Alle. Jetzt!

Das Dauerthema Erhöhung des Tarifvertrags geht in die nächste Runde. Gewerkschaften und Tarifkommission haben im Sommer den Verhandlungstisch verlassen. Zurecht, denn wieder lag kein vernünftiges Angebot seitens der Hochschulen auf den Tisch und das obwohl P Thomsen seit Monaten ein solches versprach. In der Sitzung des Kuratoriums dann auf einmal: P Thomsen schlägt kurzerhand vor die "systemrelevanten Tutor_innen" schon einmal besser zu vergüten, um so wieder Bewegung in die Verhandlungen zu bringen. Eine Farce und kein besseres Angebot. So ganz hat das Kuratorium da nicht mitgezogen. Von Gift für das innere Klima sprachen die externen Kurator_innen. Am Ende dieser Sitzung standen wieder Aussage gegen Aussagen (Studis gegen Präsidium oder anders Arbeitnehmer_innen gegen den Arbeitgeber): Wir wollen einen neuen Tarifvertrag, eine angemessene Lohnerhöhung für alle Studentischen Hilfskräfte der Berliner Hochschulen und soziale wie arbeitsrechtlichen Verbesserungen. Auch wenn die TU Tutor_innen zunächst eine kleine Erhöhung bekommen, werden wir solidarisch mit allen Studierenden weiterkämpfen. Was das Präsidium will? Hmh vielleicht einfach mal hingehen und nachfragen.
Dieser Bericht ist von Vertreter_innen der Tarifkommission und mir gemeinsam angefertigt worden. Mitstreiter_innen werden weiter gesucht:

Zustimmung zur Arbeits des Präsidiums durch das Kuratorium

Personenwahlen scheinen im Parlamentarismus einerseits immer für Spannung und Streit zu sorgen, andererseits rollen nicht wenige mit den Augen, wenn es wieder heißt die Personalfragen sind wichtiger als die Inhalte und schütteln nur den Kopf wie viel Zeit diese ganzen Wahlen immer benötigen. Doch letztlich ist diese Aussage dann auch irgendwie quatsch. So ist es doch zuweilen durchaus relevant wer eine solche Universität, eine Partei oder welche Institution auch immer repräsentiert. In diesem Sinne habe ich mich ganz pflichtschuldig als studentische Kuratorin noch einmal mit unserem Präsidium auseinandergesetzt und letztlich mein Wohlwollen in der vergangenen Sitzung des Kuratoriums ausgedrückt. Einerseits ist die Wahl leider alternativlos gewesen. Andererseits betreibt das Präsidium eine doch im Vergleich studierendenfreundliche Politik, mal abgesehen vielleicht vom TV Stud. Bei allen Problemen ist dieses Präsidium ansprechbar und kommuniziert auch bei einer anstehenden Caferäumung, bei Veranstaltungsproblemen (Türkeiveranstaltungen) oder ähnlichen Problemen nicht über den Köpfen der Studierenden hinweg. Das tut einer Uni und ihren Studierenden gut. Es ermöglicht uns im Bestehenden immer wieder Erfolge durchzusetzen. Nichtsdestotrotz ist dies keine Überzeugungswahl gewesen, das Problem liegt jedoch tiefer und im Grundsätzlichen. An dieser Uni (und ich befürchte fast an keiner Hochschule der BRD) werden kaum alternative Idee zu einem radikalen Umbau der Universitäten entwickelt. Was ich damit meine? Zum Beispiel einer Uni, die sich dem neoliberalen Wettbewerb zwischen den Unis entzieht oder eine Uni, die nur noch feste Verträge für die Wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen vergibt und in der alle gemeinsam annähernd das gleiche verdienen, in denen die Viertelparität keine Streitthema sondern Realität ist. In der sich die Forschung auf feministischer Kritik, politischer Ökonomie nach Marx und Friedens-und Konfliktforschung fokussieren kann ohne wie in einem Hamsterrad Drittmittelanträge stellen zu müssen... so eine Uni zum Beispiel.
Warum habe ich also trotzdem den Präsidenten gewählt, der zwar die TU nach "vorne" bringt und Exzellensinitiativen fördert, aber mit dem gerade beschriebenen nicht so viel zu tun hat? Weil es unsere Aufgabe wäre jemanden zu finden, sich zusammen zu tun, Ideen zu entwickeln und nicht die Aufgabe des Präsidenten. Es liegt an uns Hochschulpolitik zu radikalisieren und auf dem Weg dorthin versuchen möglichst viel Erfolge an der jetzigen Uni umzusetzen.

Keine AfD Propaganda an Berliner Hochschulen

Es ist kurz vor der Bundestagswahl - die großen Debatten über Wahlprognosen bleiben zwar eher aus, aber Grund zum genaueren Hinschauen ist der zu erwartende Einzug der AfD in den Bundestag. Zwischen 8-10 % könnte das Rechte Sammlungsbecken (AfD) bei den Wahlen im September erreichen. Linker Widerstand bleibt da nicht aus... zurecht. Wer der AfD ein Podium bietet trägt aktiv dazu bei, dass sich Rassismen, Nationalismus und Sexismus weiter fest im gesellschaftlichen Diskurs verankern können.
Das hat der AStA der HTW (in Berlin) wohl leider nicht so ganz verstanden, weshalb sie die AfD neben SPD, CDU, Grünen und Linken eingeladen haben zur einer 'politischen Podiumsdiskussion'. Ich habe nachgefragt und die Antwort findet ihr hier in gekürzter Version:
Der AStA der HTW Berlin glaubt an Meinungsfreiheit und Demokratie. Daher, haben wir alle Parteien, die höchstwahrscheinlich im Bundestag vertreten würden, eingeladen. Keine von die Partein das wir eingeladen haben ist Verfassungsfeindlich. (...) Der AStA der HTW Berlin ist und bleibt weiterhin politisch Neutral.

Diese Antwort ist nicht nur höchst problematisch sondern lässt leider darauf schließen, dass es dem AStA nicht bewusst ist, dass er damit dazu beiträgt der AfD Gehör zu verschaffen. Ich schließe mich damit der Forderung des AStA TU an diese Veranstaltung so nicht durchzuführen.

Hochschulvertragsverhandlungen

Zum Ende der Sommerpause beginnen die Diskussionen um die zweite Runde Hochschulverträge 2018-2022. Wer einmal wissen möchte, was in so einem Hochschulvertrag drin steht, kann sich hier informieren.

Vertragsverhandlungen zum TV-Stud geplatzt

Auf den Sitzungen am 13. Juni und am 21.Juli wurde das Thema der studentischen Tarifvertrags diskutiert.
Am 13. Juni waren etwas 100 Komiliton_innen in der Sitzung anwesend - duch einen starken Protest konnte erreicht werden, dass das Thema einen Platz auf der Tagesordnung fand. An dieser Stelle nochmal: Schön, dass ihr da ward.
Einige Kurator_innen zeigten sich nicht gerade aufgeschlossen den Forderungen der Studierenden gegenüber. Die Studierenden brachten einen schriftlichen Beschlusstext mit, indem sie um Unterstützung und Solidarität der Kurator*innen baten. Mit Hilfe eines solchen Beschlusses hätte gestärkt in die nächste Verhandlungsrunde gestartet werden können. In dem Text wurde nicht nur auf die notwendige Erhöhung des Vertrags hingewiesen, sondern vor allem auf arbeitnehmer_innen freundliche Regelungen wie beispielsweise längere Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Während sich meine Kommiliton_innen nach ihrer Durchsetzung zu Beginn der Sitzung, nun kooprativ zeigten, blieben die Kurator_innen hart in ihrer Absage. Teils mit Mogelpackungen (Dies könne man so nicht machen, man sei hier nicht zuständig / Dies könne man so nicht machen, dass liefe den Interessen der Gewerkschaften zuwider) und teils mit deutlichen Gegenpositionen (Die Senatsverwaltung tut seit Jahren sehr viel für die Studierenden / Die Probleme der Studierenden könnten sich nicht hier lösen lassen, eine Hochschule solle schließlich wie ein Unternehmen sein) wurde die Resolution am Ende bei zwei befürwortenden Stimmen (eine davon meine) und sonst Gegenstimmen abgelehnt. Die Debatte zeigt, dass einerseits oppositionelle Stimmen in den Gremien wichtig sind und andererseits wie schnell Protest ungemütlich werden kann. Eine Verbesserung des TV Stud wird nicht von alleine kommen, eine Verbesserung kann nur erkänmpft werden.

Am 21. Juli wurde auf mein Nachfragen mitgeteilt, dass die Verhandlungen geplatzt sind. Infos zu den Verhandlungen und der Inititative findet ihr hier

Fortsetzung Aberkennung der Ehrendoktorwürde Binali Yildirim

Nach der letzten Resolution (s.u.) und der Veranstaltungsreihe gemeinsam mit dem kurdischen Studierendenverband YXK, fand im Juli eine weitere Sitzung des Ehrenausschuss statt. Gemeinsam mit dem bildungspolitischen Referat des AStA der TU Berlin forderten wir weiterhin die Aberkennung der Ehrendoktorwürde des türkischen Ministerpräsidents Binali Yildirim. Nicht nur weil die Verleihung bereits damals wohl mehr eine politische Handlung, als eine Wissenschaftliche war, sondern vor allem, weil die politische Repression der Türkei gegen Kurd_innen, gegen oppositionelle oder einfach nur kritische Lehrenden, Studierende, Professor*innen und zahlreiche Journalist*innen aktiv widersprochen werden muss. Dazu gehört es auch sich als Hochschule politisch zu äußern, zu handeln und enen Fehler einzugestehen.
Nach langen Gesprächen und Verhandlungsrunden musste festgestellt werden, dass es keine saubere Rechtsgrundlage gibt den Titel wieder abzuerkennen. Daher war es das Mindeste eine weitere Resolution zu verabschieden.
Im Kuratorium der TU Berlin wird dieses Thema auch weiter präsent sein. Ein Austausch im Rahmen der Türkisch-Deutsche-Universität ist dringend notwendig.

Neuer Kanzler gewählt

Die TU Berlin hat einen neuen Kanzler. Grundsätzlich ist es etwas verwunderlich, dass das Kuratorium eine Wahl zu treffen hat, die gar keine ist. So gab es keine weiteren Kandidat_innen zwischen denen wir uns hätten entscheiden können. Ganz abgesehen davon, dass eine Wahl in der die jeweiligen 'betroffenen' Abteilungen, also dir direkten Mitarbeiter_innen, kein Wort mit zu reden habe, nicht gerade von hoher Partizipation zeugt.
Abgesehen davon, war Dr. Neukirchen bereit zu einem Gespräch mit mir und Vertreter_innen des AStA bereits wenige Tage nach der Wahl. Raumverhandlungen, Haushaltsfragen und studentischer Tarifvertrag wurden als Themen von uns aus gesetzt. Das Gespräch lief durchweg positiv und ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit.
Pressemitteilung der TU Berlin

Offener Brief an das Präsidium zu Sicherheit auf dem Campus

April 2017
Der Brief ging im April an die Uniersitätsleitung, sowie an Frau Vallon vom Gebäudemanagement. Hintergrund ist die Befürchtung, dass neue Sicherheitsvorkehrungen auf dem Campus installiert werden und zudem weitere Sicherheitsleistungen outgesourced werden. Die Universitätsleitung versprach mündlich, dass keiner Entscheidung ohne die Zustimmung der Hochschulgremien getroffen wird.

Sehr geehrter Herr Prof. Thomsen, sehr geehrter Herr Oeverdieck, sehr geehrte Frau Vallon,
wie bereits im Kuratorium angesprochen, würde ich gerne näheres zu dem Angebot der Securitas GmbH erfahren. Grund dafür ist die an mich herangetragene Sorge von Studierenden, die eine zunehmende Kameraüberwachung auf dem Campus befürchten. Im Folgenden liste ich Punkte auf, die mir aus dem Konzept besonders problematisch erscheinen beziehungsweise Stellen, an denen sich Fragen ergeben haben.

In dem Angebot der Securitas GmbH werden eine Vielzahl von Risiken genannt. Unter anderem das „unkontrollierte Betreten“ und der „unkontrollierte Aufenthalt“ im Gebäude, sowie die „offene Universität, die für Studierende Tag und Nacht begehbar“ ist. Zudem wird neben Vandalismus auch von „unkontrollierbarem Drogenkonsum“ und „Missbrauch von Rettungswegen“ gesprochen.
Zum Einen würde mich interessieren, ob tatsächlich ein „Drogenproblem“ auf dem Campus existiert und wenn ja, in wie weit hier bereits Maßnahmen eingeleitet wurden? Zum Anderen ob die Einschätzung geteilt wird, dass der offene Campus ein Sicherheitsrisiko darstellt? Ich denke, die offene Universität ist ein hohes Gut und trägt zu einem lebendigen Campus bei. Da in dem Konzept nicht über Kosten gesprochen wird, würde mich interessieren inwiefern die entstandenen Schäden und die Ausgaben für die Securitas GmbH in Relation zueinander stehen werden?
In der Vorlage der Securitas werden als Maßnahme weitere Kamerainstallationen genannt, die rund um das EW/ER Gebäude sowie in den Aufzügen angebracht werden sollen. Dabei sollen die Kameras in den Aufzügen sogar zusätzlich über eine „Bewegungserkennung“ aufzeichnen. In wie weit würden durch die Installation auch Flächen des Hauptcampus betroffen? Welche Intention steckt hinter der Aufzeichnung in den Aufzügen? Aus Datenschutzgründen irritieren mich außerdem das Speichern der Bilder über 7 Tage und das Versenden des Bildmaterials auf das Diensthandy der Mitarbeiter der Securitas GmbH. Ebenso bleibt unklar, warum Lautsprecher in den Vorräumen der Aufzüge geplant sind. Gibt es bereits eine Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten?
Selbstverständlich bin auch ich der Meinung, dass es eine sichere Arbeits- und Lernumgebung für Studierenden, wie für die Mitarbeitenden auf dem Campus und in den Gebäuden geben muss. Ich befürchte aber, dass Kamerainstallationen und die verstärkte Präsenz einer hausexternen Firma nicht die gewünschten Effekte mit sich bringt. Welche weiteren Maßnahmen wurden bzw. werden ergriffen, um eine größere Sicherheit zu gewährleisten? Unter anderem wurde im Kuratorium berichtet, dass die dringend benötigte Ausleuchtung auf dem Campus nun umgesetzt werden soll. Zu wann soll dies geschehen? Weiter würde mich interessieren, ob es bereits Kamerainstallationen auf dem Campus gibt? Denn grundsätzlich stellen Kameras eine Einschränkung der Privatsphäre dar, weshalb ich es für notwendig halte die Studierenden und Angestellten der Universität darüber zu informieren.

Zuletzt möchte ich Sie noch auf die Bedenken des AStA und mir hinweisen, weitere Aufgaben an die Securitas GmbH oder andere auszugliedern. Wir denken, dass es sinnvoll ist sensible Bereiche wie Sicherheit so eng wie möglich an die Universität anzugliedern. Gäbe es nicht die Möglichkeit ein hauseigenes Sicherheitskonzept zu entwickeln und durch TU-Angestellte umzusetzen? Gerade mit der Securitas GmbH kommt es immer wieder zu Zwischenfällen. Beispielsweise kam es zu unaufgefordertem Betreten des AStA Büros und einhergehend die Aufforderung Personalausweise vorzuzeigen. Leider kam es außerdem zu mindestens einem Vorfall von „racial profiling“. Diese und weitere unangenehme Vorfälle sammelt derzeit der AStA und kann Ihnen diese Liste gerne zur Verfügung stellen.
Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass ich die Entwicklung eines Sicherheitskonzepts begrüße. Ich hoffe sehr auf eine ausführliche Debatte in den verschiedenen Gremien der Universität. Wenn ich Sie richtig verstanden habe im Kuratorium, wird die Physikkommission keine Entscheidung alleine treffen. Ich würde Sie bitte dies noch einmal zu bestätigen.

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen.
Mit besten Grüßen
Hannah Eberle

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„Das Mindeste ist Nein zu sagen“

Ein Bericht aus dem Kuratorium der TU. Erschienen im AStA Info März 2017

Hochschulpolitik gilt als eher dröge Angelegenheit für Studis – insbesondere für Linke. Politische Auseinandersetzungen an der Hochschule gelten als verloren und Gremienarbeit bedeutet in verstaubten Ordnungen zu lesen. Warum wir uns trotzdem einmischen sollten.

Seit Oktober bin ich als studentische Vertreterin im Kuratorium der TU Berlin. Neben mir ist da noch eine wissenschaftliche Mitarbeiterin, Petra Jordan, eine Mitarbeiterin aus der Fakultätsverwaltung, Katharina Schütz und Professor Stefan Völker. Außerdem eine ganze Reihe außeruniversitärer Berater*innen, wie die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth, Staatssekretär Stefan Krach und Susanne Stumpenhusen von ver.di. Insgesamt zwei Sitzungen sind seit der Wahl vergangen.
Für uns interessante Themen waren dabei der Standortentwicklungsplan (die Räume bleiben knapp), das Dauerthema Viertelparität, die Kanzler*innenwahl, der neue Haushalt der TU und eine energische Diskussionen über die Frage wie politisch eine Universität sein darf, wenn es um die Solidarität mit türkischen Wissenschaftler_innen geht (siehe Seite 14, AstA Info ).

Halbe Viertelparitäts
Im Oktober tagte das Kuratorium gemeinsam mit dem Erweiterten Akademischen Senat, über das Für und Wider der Einführung einer Viertelparität im Akademischen Senat (Siehe AStA-Info 31). Die Debatte zeigte wie hartnäckig von Seiten der Professor*innen, trotz aller liberalen Äußerungen, an verkrusteten Strukturen festgehalten wird. Dem naheliegenden Vorschlag, dass grundlegende Entscheidungen an der Universität auch von allen getroffen werden, die dort arbeiten, lernen und lehren (also allen vier Statusgruppen) wird mit Angst begegnet. Das eigentliche Argument der Gegner*innen: Wir trauen den Studierenden, WiMis und SoMis nicht zu die Universität nach vorne zu bringen.
Um die Befürworter*innen der Viertelparität ruhig zu stellen wurde nun ein Kompromiss gefunden, der volle Mitsprache suggeriert: Zumindest die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin soll viertelparitätisch erfolgen. In den kommenden Monaten soll darüber entschieden werden, doch es ist nicht auszuschließen, dass dann erstmal die nächste Runde juristischen Ping-Pong-Spiels ansteht. Praktisch, um politische Entscheidung nicht treffen zu müssen.

Kanzler*innen Wahl
Die Kanzlerin ist für die Erstellung des Haushalts und die Leitung der Verwaltungsabteiluingen zuständig. Die Entscheidung zur Wahl liegt beim Präsidium und das Kuratorium ist eingeladen einen Blick in die Bewerbungsunterlagen zu werfen. In der letzten Runde wird uns eine Person vorgestellt, vielleicht zwei und dann heißt es: „Friss oder Stirb“. Die Mitarbeiter*innen haben kein Mitspracherecht. Ist ja schließlich auch nur die zukünftige Chefin.

Haushaltsdebatte

Debatte? Auch hier lässt sich leider wenig von Debatte berichten. Das Kuratorium soll am Ende alles nochmal abnicken und der Eindruck entsteht, dass dies auch alle erwarten. Irritiert wird zur Kenntnis genommen, dass doch einige Fragen offen sind. Beispielweise Kürzungen bei den internen Forschungsgeldern. Auf Nachfrage bestätigt sich eine langfristige, notwendige Mehreinspeisung externer Mittel. Außerdem 300.000 Euro für eine Lizenz bei Microsoft. Die Nachfrage warum die Universität nicht Open Source Software nutzt und das eingesparte Geld für neue Rechner ausgibt, ist schnell beantwortet: Microsoft ist ein wichtiger Geldgeber. Ebenso Normalität, aber eine Nachfrage wert: Zwei Millionen Euro für Anschaffungen im Rahmen des Exzellenzwettbewerbs. Gemeinsam mit HU und FU wird ein neuer Versuch gewagt, den erstrebten Titel zu erhalten. Drei Wochen zuvor diskutierten die Mitarbeiter*innen des auslaufenden Studierendenförderprojekts Auxilium mit Präsident Thomsen darüber, warum dieses Projekt aus Geldmangel eingestellt wird und was Exzellenz an einer Universität eigentlich bedeutet. Zum Beispiel könnte es auch die Diversität sein. Oder die besten Arbeiten und nicht die mit der größten
Verwertbarkeit für Drittmittelgeber. Dies sind keine radikalen, utopischen Hirngespinste. Es ist eine Frage, wie sich Universität in der Gesellschaft positioniert. Es wäre längst an der Zeit die Reißleine zu ziehen und das Spiel von Konkurrenzdruck und sich überbietenden
Wettbewerb zu verlassen. Den Haushalt lehne ich ab… als Einzige.

Das Mindeste wäre Nein zu sagen!
Opposition und kritische Stimmen sind keine Normalität an der Universität. Studentischen Vertreter*innen in den zentralen Gremien wie dem Akademischen Senat sollten das Rückgrat besitzen, sich auch gegen die Stimmen von Professor*innen zu positionieren, was derzeit leider nicht immer der Fall ist. Dies ist aber notwendig, um beispielsweise Kürzungen im studentischen Personalwesen zu verhindern, kritische Lehre und freie Wahlbereiche durchzusetzen oder Verschärfungen bei der Exmatrikulation und beim Prüfungsrecht aufzuhalten. Auch wenn wir derzeit nicht in der Lage sind, viel an der Universität zu bewegen, bleibt es doch in Zeiten wie diesen das Mindeste Nein zu sagen.