Trotz politischem Druck: Podiumsdiskussion "Wenn aus Studierenden Staatsfeinde werden - Weiße Rose, RAF und noch mehr" findet großen Anklang

Am Abend des 10. April 2013 richtete der Allgemeinene Studierendenaussschuss der TU Berlin eine Podiumsdiskussion aus, die sich mit politischem Widerstand Studierender vom Nationalsozialismus bis heute befasste. Auf dem Podium saßen der Verleger Karl-Heinz Dellwo, die Autorin Jutta Schubert, der Historiker Bernward Dörner und der Aktivist und Liedermacher Prinz Chaos II. Mit 130 Teilnehmer*innen war der Hörsaal bis auf den letzten Stehplatz gefüllt. Ursprünglich sollte die Veranstaltung im repräsentativen Lichthof der Universität stattfinden. Der Lichthof wurde jedoch kurzfristig vom Präsidium gekündigt. Anscheinend hatte es im Vorfeld besorgte Anrufe von Pressevertreter*innen und aus dem Berliner Senat über die Ausrichtung der Veranstaltung gegeben. Dabei wurde offenbar befürchtet, die Veranstaltung strebe eine Gleichsetzung der BRD mit dem Nationalsozialismus an und wolle möglicherweise die Gewalt der RAF verharmlosen.

Nellie Nickel aus dem Organistationsteam der Veranstaltung führt aus: "Wir sind sehr zufrieden mit der Veranstaltung, wie sie gelaufen ist. Unser Anliegen war, jungen Widerstand gegenüber Staaten und Staatsystem zu diskutieren. Wenn wir uns 70 Jahre nach der Weißen Rose überlegen, welche Bedeutung sie für unsere Leben in Deutschland heute hat , sollten wir auch Lektionen aus der Zeit der 68er und der RAF mit berücksichtigen. Diese beiden Aspekte studentischer Staatsfeindschaft in einer Veranstaltung zusammenzuführen, erwies sich als fruchtbar. Der Vergleich dieser beiden Zeiten war und bleibt sinnvoll. Uns ist dabei wichtig: Ein Vergleich ist keine Gleichsetzung!"

Benjamin Bisping, Referent für Kultur- und Gesellschaftskritik des AStA ergänzt:
"Eine Gleichsetzung von RAF und Weißer Rose oder BRD und NS-Deutschland war niemals beabsichtigt. Dass uns unterstellt wurde, dies zu versuchen, empfinden wir als Angriff und Beleidigung. Besonders bedenklich finden wir, dass bis zuletzt niemand der Universitäts-Externen, die ein Problem mit der Veranstaltung hatten, sich offen an den AStA wendete. Stattdessen wurde direkt das Präsidium angerufen und ausschließlich der Weg durch die Verwaltungshierarchie beschritten. Dass das TU-Präsidium sich in dieser Sache nicht auf die Seite der Studierenden stellte, trifft uns zutiefst.. Die Veranstaltung erwies sich als konstruktiv und ausgewogen. Das stärkt unser Selbstvertrauen. Offensichtlich können wir selbst gut einschätzen, ob eine Diskussionsrunde für die Bühne des Lichthofs angemessen ist. Vor diesem Hintergrund könnte es sein, dass wir in Zukunft weniger Verständnis für Präventivmaßnahmen von Senatsverwaltung und Universitätsleitung zeigen."

Die Diskussion selbst drehte sich unter anderem um die Frage nach dem Unterschied zwischen Recht im Sinne von Legalität und Gerechtigkeit, der individuellen Verantwortung angesichts von Unrecht, aber auch der Angemessenheit des Handelns im Kontext der jeweiligen historischen Situation.

Jutta Schubert, Autorin des Romans "Zu blau der Himmel im Februar", in dessen Mittelpunkt der als Mitgründer der Weißen Rose wenig beachtete Alexander Schmorell steht, verwies darauf, dass auch die Widerstandgruppe gespalten war: Während Schmorell überzeugter Pazifist gewesen sei, habe Sophie Scholl mehrfach betont, dass sie Hitler erschießen würde, wenn sie die Möglichkeit dazu hätte. Außerdem sabottierte sie Waffen und zeigte keinerlei Solidarität für die deutsche Wehrmacht.

Karl-Heinz Dellwo, Verleger und ehemaliges RAF-Mitglied, vertrat, dass einige Aktionen der RAF ohne Frage illegitim waren. Jedoch sei der Wille, eine weltweit potentiell revolutionäre Situation zu unterstützen, berechtigt gewesen. Auf keinen Fall sei das aber eine reine Frage nach der Wahl der Mittel. Bernward Dörner, Historiker am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin, konstatierte, dass die sozialen und politischen Konflikte, die für die Studentenbewegung der 60er und später die RAF ein wesentliches Motiv waren, heute eigentlich ein erschreckenderes Ausmaß erreicht haben als damals.

Eine Teilnehmerin der Veranstaltung sagte: "Wir müssen den Arsch hochbekommen, bevor wir wieder in Zeiten enden, in denen Menschen für das Verteilen von sechs Flugblättern hingerichtet werden!" Auf die Frage warum politisch so wenig passiert, meinte Dellwo: "Man kann nicht zu Radikalisierung aufrufen - jede*r muss sich selbst dafür entscheiden und das muss wachsen." Prinz Chaos II. befindet: "Die Leute haben heute mehr mit ihrem eigenen Überleben zu tun als '68, also einfach keine Zeit."


Die TU Berlin behauptet gegenüber der Öffentlichkeit, dass die ursprüngliche Veranstaltung als Lesung angemeldet worden war. Die jetzige Veranstaltung habe deshalb "einen völlig anderen Charakter".

Das ist unwahr. Der ursprüngliche Antrag, der an die Verwaltung ging, beschreibt das Programm als "Podiumsdiskussion mit Lesebeitrag". Aus dem Antrag ist ersichtlich, dass zum Antragszeitpunkt die Teilnehmer_innen-Liste noch nicht abschließend feststand und das Thema "Widerstand im NS und heute" nicht der endgültige Titel für Werbung nach Außen sein würde. Eine Belehrung, dass dies noch zu konkretisieren sei, erfolgte nicht. Im Bescheid über die erfolgreiche Buchung steht zwar "Lesung Jutta Schubert". Dies ist jedoch der von der Verwaltung gewählte Titel für ihre Vorgänge. Maßgeblich ist der "beantragte Veranstaltungszweck", wie unter 9. im Bescheid formuliert.


Presse

taz (11.4.2013) http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F04%2F1...
Tagesspiegel (12.4.2013) http://www.tagesspiegel.de/wissen/debatte-ueber-widerstand-gewagter-verg...
Junge Welt (12.4.2013, Erwähnung im letzten Absatz) http://www.jungewelt.de/2013/04-12/037.php
B.Z. (12.4.2013) http://www.bz-berlin.de/thema/schupelius/ex-raf-terrorist-sprach-an-der-...
AStA-Antwort wegen B.Z.-Kolumne: http://asta.tu-berlin.de/aktuelles/bz-asta-staatsfeinde