Das Ludewigsche Demokratiedefizit

Die Forderungen Gottfried Ludewigs nach Einschränkung des Wahlrechts für LeistungsempfängerInnen erstaunt an seiner Universität niemanden. Der Bundesvorsitzende des Rings christlich „demokratischer“ Studenten (RCDS) tut sich schon länger schwer mit demokratischen Rechten anderer: Bereits als AStA-Vorsitzender an der TU Berlin stellte er dies unter Beweis, zuletzt lies er nicht einmal seine eigene Abwahl gelten.

Im Sommer 2006 hatte der RCDS überraschend die Wahlen zum Studierendenparlament gewonnen, mit einem Sitz Mehrheit waren die Konservativen und die sie unterstützenden sog. „Unabhängigen Listen“ ins Plenum eingezogen. Bei der Wahl zum Allgemeinen Studierendenausschuss klappte nur eine Kleinigkeit nicht: Die Wahl des Finanzreferenten gewann der Kandidat der linken Opposition. Als einen „Betriebsunfall“ bezeichnete Ludewig, frischgebackener AStA-Vorsitzender, damals dieses Abstimmungsergebnis. Auf der darauf folgenden Sitzung wurde die Wahl des Finanzreferenten erneut angesetzt, denn, so Ludewig: „Ich mag einfach keine Gegenstimmen in meiner AStA-Sitzung“. Doch auch hier siegte wieder der Kandidat der linken Opposition.

Es folgte ein Jahr der Kürzungen und Einsparungen. Die gesamte Infrastruktur des AStAs wurde durch die konservativen Amtsinhaber zerschlagen, verkauft, abgewickelt, die Mitarbeiter entlassen. Die eigentliche Arbeit eines AStAs, sich für die Belange der Studierenden einzusetzen, unterblieb.

Bei der nächsten Wahl, im Sommer 2007, bekam die „neoliberale Putztruppe“ die Quittung durch die Studierenden an der Urne: Die linke Opposition siegte mit 2/3-Mehrheit, von 31 Sitzen des RCDS in der vorangegangen Legislatur blieben ganze 16 übrig. Doch noch saßen Ludewig & Co. auf den Stühlen. Zuerst begann der rein konservativ besetzte studentische Wahlvorstand mittels der Verschleppung der Prüfung von zweifelhaften Einsprüchen die Feststellung des Wahlergebnisses hinauszuzögern.

Am Ende der vorlesungsfreien Zeit, im Herbst 2007, setzte die Verwaltung der TU Berlin dem ein Ende, indem sie den studentischen Wahlvorstand seiner Pflichten enthob und den zentralen Wahlvorstand einsetzte. Dieser prüfte die Einsprüche und lehnte sie ab. Es folgten Klagen seitens der Konservativen, letztlich sogar eine einstweilige Verfügung gegen die Konstituierung des neugewählten Studierendenparlamentes. Der letzte Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wurde am Tage der konstituierenden Sitzung selbst noch durch das Gericht abgelehnt.

Am Ende hatte der ludewigsche AStA, angetreten mit dem Versprechen von transparenter und effektiver Haushaltsführung, über 100.000,- € studentischer Gelder bei den teuersten Rechtsanwaltskanzleien Berlins untergebracht. Für dieses Geld hat der in demokratischer Hinsicht nachhilfebedürftige Rheinländer es geschafft, dass das Wahlergebniss vom Sommer 2007 erst im Sommer 2008, genauer am Freitag, dem 23. Mai 2008, fast ein Jahr nach der Wahl, umgesetzt werden konnte. Ludewig, Mitte 2007 abgewählt, ist erst seit Ende letzter Woche nicht mehr AStA-Vorsitzender der TU Berlin.

Hierbei handelt es ich um eine Pressemittelung, die lange vor dem Online-Gehen dieser Site verfasst wurde. Wir dokumentieren sie hier im Dienste der Geschichtsschreibung.