Kein Podium für die AfD an Berliner Hochschulen

Für eine weltoffene Hochschule gegen Fremdenfeindlichkeit – diesen zivilgesellschaftlichen Konsens scheint der AStA der Hochschule für Technik und Wirtschaft verlassen zu wollen, denn am 12. September lädt er unter dem nichtssagenden Titel „politische Podiumsdiskussion“ zu einem netten Talk mit Marius Radtke, dem Bundestagswahl Direktkandidaten der AfD, sowie einer Auswahl anderer Parteienvertreter*innen ein.
Diskutiert werden soll über „Umwelt-, Wirtschafts- und Hochschulpolitik unter besonderer Berücksichtigung der Interessen von Studierenden, Beschäftigten und der Hochschulleitung mit einer anschließenden kleinen Fragerunde [sowie über] Automatisierung und Industrie 4.0“

Wir finden es falsch und gefährlich der AfD in irgendeiner Form eine Bühne zu geben um sich demokratisch präsentieren zu können, denn sie ist es in keinster Weise. Sie steht in der Umweltpolitik für die Leugnung des Klimawandels, in Wirtschafts- und Hochschulpolitik vertritt sie klassistische, ordo-liberale Positionen, die sich in einem nationalen Protektionismus widerspiegeln und bestens mit ihrem national-konservativen, chauvinistischen und bisweilen völkischen Weltbild zusammen passen. Ihre Vorstellung einer „Leitkultur“ als Mischung antifeministischer und offen rassistischer Ressentiments steht einer „weltoffenen Hochschule gegen Fremdenfeindlichkeit“ diametral entgegen.

In all diesen Positionen hat sich der AfD Bezirksverband Lichtenberg selbst für deren Verhältnisse als Hardliner erwiesen. Ein Blick in den Bezirksvorstand und die BVV Fraktion genügt um zu erkennen, dass es sich dabei um einen bunt zusammengewürfelten braunen Haufen aus Mitgliedern ehemaliger rechter Kleinstparteien handelt. Unter ihnen befinden sich bereits auffällig gewordene Persönlichkeiten wie Kay Nerstheimer (gewählter Direktkandidat AGH, ehemals German Defence League, meint das Flüchtlinge „widerliches Gewürm“ und Homosexualität „widernatürlich“ seien ) und Heribert Eisenhardt (PI-News Autor und Urgestein der Bärgida Demonstrationen). Mit solchen Leuten verkehrt Marius Radtke regelmäßig und hat sich bisher stets dazu bekannt.

Wie bereits bei anderen solcher Veranstaltungen geschehen versteht es diese Partei recht gut ihre rechten Netzwerke zu mobilisieren und Diskussionen auf die eigenen menschenverachtenden Themen zu lenken. Wir möchten an dieser Stelle auf die hinlänglich bekannten personellen Verstrebungen zwischen dem Jugendverband der AfD (JA) und der Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg verweisen, die in der Stadt sehr aktiv sind und wiederum selbst enge Kontakte in die Milieus rechter Burschenschaften pflegen.

All diese rechten Ideen und Vorstellungen wurden durch die Einladung der AfD ebenfalls an die HTW eingeladen. Dies gilt es aus unserer Sicht zu verhindern.

Unser Ziel bleibt auch weiterhin die menschenfeindliche Ideologie rechter und faschistischer Parteien und Bestrebungen zu demaskieren und ihnen entschieden auf allen Ebenen entgegenzutreten. Eine Normalisierung rechter, (proto)-faschistischer Parteien darf nicht stattfinden.

Wir fordern den AStA der HTW auf keine Veranstaltungen mit der AfD durchzuführen. Studierende und Beschäftigte der Hochschule wollen wir aufrufen sich kritisch damit auseinanderzusetzen.

Zu den bildungspolitischen Positionen haben wir im vergangenen Jahr im Rahmen einer Aktionswoche gegen rechte Stichwortgeber*innen bereits eine Analyse veröffentlicht.
https://asta.tu-berlin.de/aktuelles/bildungspolitik-aus-50ern

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an das Bildungspolitische Referat des AStA der TU Berlin: bipo@asta.tu-berlin.de