Der AStA der TU Berlin fordert die Aberkennung der Ehrendoktorwürde für den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım.

In der kommenden Sitzung des Akademischen Senats der TU Berlin am 07.12.2016 wird eine erste Diskussion zur Forderung nach Aberkennung der Ehrendoktorwürde für den türkischen Ministerpräsident Binali Yıldırım erwartet. Der Allgemeine Studierendenausschuss fordert dessen Aberkennung.

Hannah Eberle begründet: „Seit der Verleihung 2011 kam es in der Türkei zu gewaltigen Umbrüchen hin zu einem Bürgerkrieg, geführt von einem autoritären Regime unter Federführung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Ministerpräsident Yıldırım. Alle Bereiche öffentlicher Institutionen, Wissenschaft und Medien sind von massenhaften Säuberungen betroffen. Nach Angaben von medico international seit diesem Sommer weit über 100.000 Menschen Entlassungen, Verhaftungen und schlimmerem zum Opfer. Deshalb fordern wir auch unsere Universität auf sich zu positionieren. Das Herr Yıldırım einen repräsentativen Titel der Universität trägt, lehnen wir ab.“

Am 07.12.2011 verlieh die TU Berlin auf Vorschlag der Fakultät IV dem heutigen türkischen Ministerpräsidenten Prof. Binali Yıldırım die Ehrendoktorwürde. Hervorgehoben wird in der offiziellen TU-Erklärung sein Engagement um „die Ausbildung, Verbreitung, Wissenschaft und Forschung der Informations- und Kommunikationstechnologie. (...) Mit der Gründung der Türkisch-Deutschen Universität und der Forschungseinrichtung „German-Turkish Advanced Research Centre for Information and Communication Technologies“ (GT-ARC ) bringt er den akademischen Austausch zwischen Istanbul und Berlin entscheidend voran.“ Das Präsidium der TU gemeinsam mit der Hochschulrektorenkonferenz hatte sich im Juni mit einer Solidaritätsbekundung besorgt über die Entwicklungen in der Türkei geäußert. Mit seiner Anfrage fordert der AStA nun Konsequenzen aus dieser Erklärung.

Björn Tvätt, Co-Referent im AStA, fordert: „Die Gremien der TU müssen die notwendigen Konsequenzen im Rahmen ihrer Möglichkeiten ziehen. Der Wissenschafts- und Pressefreiheit ist nicht gedient, wenn weiter geschwiegen wird. In Zeiten einer globalisierten Welt muss die Universität ihrer gesellschaftlichen Verantwortung auch über die engen Grenzen der Universität hinaus nachkommen. Eine erste Botschaft ist der Entzug der Ehrendoktorwürde. Dies ist für die organisierte Studierendenschaft nicht verhandelbar.“

Neben der angesprochenen Forderung zur Aberkennung der Ehrendoktorwürde, werden Anfragen zur Situation der wissenschaftlichen Kooperationen und der Situation von türkischen Studierenden und Wissenschaftler*innen an der TU Berlin geklärt. Damit erhofft sich der AStA die Möglichkeit zur kritischen Hinterfragung der Partnerschaften und gegebenenfalls zur Unterstützung von betroffenen Studierenden und Wissenschaftler*innen in Berlin aber auch in der Türkisch-Deutschen Hochschule in Istanbul. Prominente Unterstützung für die Forderungen gab es bereits durch die Kurdische Gemeinde Deutschlands, welche sich Mitte November in einem offenen Brief an die Öffentlichkeit und die TU Berlin wandte.

Wir laden Sie herzlich ein am 06.12. an der Podiumsdiskussion „Verfolgung kritischer Akademiker*innen in der Türkei und Ehrendoktorwürde des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım an der TU Berlin“ teilzunehmen und würden uns über eine Onlineankündigung sehr freuen.

Für weitere Rückfragen steht Ihnen der Allgemeine Studierendenausschuss der TU Berlin gern bereit. Wir laden Sie hiermit auch herzlich ein an der kommenden Sitzung des Akademischen Senats am 07.12. um 13 Uhr in der TU Berlin teilzunehmen.