Monate nach Semesteranfang: 3900 Studierende noch immer ohne Bafög-Bescheid..

Laut Bildungssenatorin Sandra Scheeres warten noch 3900 BaföG-Anträge für das laufende Semester auf Bearbeitung. Das ist problematisch, denn, entsprechend Bafög §51 erhalten Studierende vorläufig Ausbildungsförderung von monatlich 360 EUR, bis der Antrag bearbeitet ist, längstens aber für vier Monate. Die laufen für Studierende im Januar ab, für Schüler_innen ist die Frist bereits überschritten. Nun will Berlin sich über das Gesetz hinwegsetzen und die „Überbrückung“ auch über die 4 Monate hinaus gewähren.

Florian Frank, AStA-Referent für Sozialpolitik: "Wir begrüßen die Verlängerung der Überbrückung. Alles andere wäre unserer Auffassung nach auch eine Frechheit. Dass die vier Monate verstrichen, haben nicht die wartenden Studierenden und Schüler_innen verschuldet.

Die Verlängerung erfolgt nach unserem Kenntnisstand nicht automatisch, sondern bedarf eines weiteren Antrags auf Abschlagszahlung. Wir raten allen Betroffenen -- Studierenden wie Schüler_innen: Fordert Euer Geld ein! Beruft Euch auf die Aussage von Frau Scheeres! Wendet Euch wenn nötig an unabhängige Bafög- und Sozialberatungen wie zum Beispiel die der Studierendenschaften der Universitäten." (Beratung des AStA TU Berlin)

Benjamin Bisping, Referent für Kultur- und Gesellschaftskritik im AStA hält den Vorgang auch darüber hinaus für skandalös: "Es ist schön, dass in diesem Land theoretisch jede_r studieren darf, die_der „geeignet“ ist. Das Bafög soll auch Kindern „armer“ Eltern eine Finanzierungsgrundlage geben. Wenn man die Leute aber einfach ein Semester lang warten lässt, hat das nur noch wenig mit einer sinnvollen und zuverlässigen Förderung zu tun."

Florian Frank: "Dass die Bearbeitung solange dauert, können wir nicht verstehen. Die Verantwortlichen ziehen sich darauf zurück, dass ordentlich geprüft werden müsse und kein Geld für neue Mitarbeiter_innen im BAföG-Amt da sei. Dabei wird vergessen, dass die Betroffenen ein hohes Risiko auf sich nehmen: Wer studiert, kann einerseits kaum Geld verdienen und fällt andererseits nicht in den Aufgabenbereich der Arbeitsagenturen. Wer einen Bafög-Antrag stellt, wird vermutlich auch nicht durch Eltern finanziert. Entsprechend steht hier die Finanzierung von Miete, Nahrung und dergleichen auf dem Spiel! Die finanzielle Situation tausender Menschen bleibt auf Monate ungeklärt, weil Bafög-Ämter unterbesetzt sind. Und niemand liefert ein tragfähiges Konzept dagegen."

Benjamin Bisping schließt: "Wir als Studierende sehen jeden Tag, dass Kinder nicht-privilegierter Eltern geringe Aufstiegschancen im Bildungssystem haben. In diesem Jahr zeigt sich noch einmal krasser, dass der einzige Weg zu einem sorgenlosen Studium reiche Eltern sind. Nicht zuletzt deshalb bleiben hohe Bildungsabschlüsse auch weiterhin erblich. Leider."