Finanzierungslücken aufgrund von Corona ? Financing gaps due to Corona?

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Auch wenn der Corona Virus alle infizieren kann, leiden nicht alle gleichermaßen unter den Folgen der Pandemie. Natürlich verbreitet "er" sich in überfüllten Wohnungen, Unterkünften und WGs viel schneller als in einer großzügigen Wohnung. Die aktuelle Krise verschärft dabei soziale, ökonomische und politische Ungleichheiten. Prekär Beschäftigte, Honorarkräfte in der Messe- und Tourismusbranche leiden aktuell besonders unter den sozialen Folgen der Pandemie.

Euer AStA der TU Berlin versucht auch in diesen Zeiten euch parteiisch beiseite zu stehen. Das heißt für uns, dass wir immer auf eurer Seite, also auf der Seite der Studierenden sind und wir uns von dieser Perspektive aus für euch einsetzen. So haben wir in der letzten Woche versucht unterschiedliche Stellen im Berliner Senat zu kontaktieren und das Gespräch mit der Uni-Leitung gesucht, um für finanzielle Klarheit zu sorgen. Hier ein vorläufiges Ergebnis:

1) BAföG

a) wird weiter gezahlt

b) Corona als Verlängerungsgrund

c) Einkommensänderungen der Eltern

d) Eigenes Einkommen

2) Arbeitslosengeld

3) Wohngeld

4) Zuschuss für Soloselbstständige und Freiberufler

5) Miete

6) Auslaufende Uni-Jobs

7) Zuschüsse vom StudierendenWERK

8) KfW Studienkredit (30.04.2020 auch für internationale Studierende)

9) Notfonds//Bundeshilfen für Studierende beim Stuwerk Berlin

 

1) Bafög:

a) BAföG wird weiter gezahlt

Bereits letzte Woche wurde seitens des Bundesministerium für Bildung und Forschung zugesagt, dass für BAföG-Beziehende keine Nachteile aufgrund des Coronavirus entstehen sollen. Da heißt, dass das BAföG auch im SoSe 2020 weiter gezahlt wird, unabhängig davon, wie viele und in welchem Format die Vorlesungen stattfinden, also auch im Präsenznotbetrieb wie er am 20.03. verkündet wurde.-> auf der Seite steht aber auch das: „Sobald an Ausbildungsstätten Online-Lehrangebote zur Verfügung stehen, um den Lehrbetrieb aufrechtzuerhalten, ist die Teilnahme an diesen Online-Lehrangeboten im Sinne der Förderungsvoraussetzungen verpflichtend.“ (Stand: 13.03.2020)

Quelle: https://www.bmbf.de/de/karliczek-keine-nachteile-beim-bafoeg-wegen-corona-11122.html

 

b) Corona als Verlängerungsgrund

Seitens der TU Berlin wurde uns zugesagt, für bereits ausgefallene Prüfungen und auch in Zukunft ausfallende Prüfungen sowie Vorlesungen, Labore und geschlossenen Bibliotheken, Studierenden den jeweiligen Ausfall zu bescheinigen. Dies soll euch die Möglichkeit geben, wie bereits durch die Streikbescheinigung, euren BAföG Anspruch zu verlängern.

Der Ausfall von Lehrveranstaltungen etc. gilt hierbei als „sonstiger schwerwiegender Grund“ (§15 Abs.3 Nr.1 BAföG), um so den BAföG-Anspruch um die entsprechenden Semester zu verlängern.

 

Solltet ihr euch also aktuell am Ende eurer Regelstudienzeit befinden (also Ende des 6. Semesters) und aufgrund einer nun ausgefallenen Prüfung ein weiteres Semester brauchen, stellt einen BAföG- Folgeantrag. Auch wenn ihr eure Bachelor- bzw. Master Arbeit nicht rechtzeitig abgeben konntet, weil zum Beispiel die Bibliothek zu war oder ihr in den Laboren nicht arbeiten konntet, stellt einen Folgeantrag! Hierbei müsst ihr die „Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus“ beantragen. Der Grund, warum sich euer Bafög in diesen Fällen verlängert, ist der oben genannte „sonstige schwerwiegende Grund“. Das Gleiche gilt bei der Erbringung des Leistungsnachweises, also für all jene, die sich aktuell am Ende ihres 4. Semesters befinden. Wenn bei euch Prüfungen ausgefallen sind, könnt ihr auch das als Grund für die Verschiebung des Leistungsnachweises nehmen.

Wichtig für das Sommersemester 2020

"Das Sommersemester wird nicht auf die Fachstudienzeit angerechnet. Für Studierende, die im Sommersemester nicht alle eingeplanten Lehrveranstaltungen belegen und Prüfungen ableisten konnten, wirkt sich dies bezüglich der Einhaltung der Regelstudienzeit nicht nachteilig aus. "

https://www.berlin.de/sen/wissenschaft/aktuelles/pressemitteilungen/2020...

 → Wie mache ich das?

Egal ob du nun am Ende deines Studiums bist oder erst den Leistungsnachweis erbringen musst, du fügst dem üblichen Anträgen eine formloses Schreiben bei, aus dem klar wird welche Ausfälle du auf Grund der Corona Pandemie hattest/ hast. Dieser Grund kann auch später noch angeführt werden um so dein BAföG- Anspruch zu verlängern.

In der Pressemitteilung vom Bundesministerim für Bildung und Forschung heißt es dazu unmissverständlich: „Unvermeidbare pandemiebedingte Ausbildungsunterbrechungen stellen einen schwerwiegenden Grund im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG dar. Dies gilt auch, wenn sich z. B. die Prüfungen auf Zeiten nach der Regelstudienzeit verschieben. Nach § 48 Abs. 2 BAföG verschiebt sich ggf. auch der Vorlagetermin für Leistungsnachweise entsprechend nach hinten.

 

c) Einkommensänderung der Eltern – Antrag auf Aktualisierung

Verringert sich das Einkommen deiner Eltern, stelle auf jeden Fall einen Antrag auf Aktualisierung (Formblatt 7). Hierbei wird die aktuellen Einkommensänderung deiner Eltern mit einbezogen und so dein BAföG-Anspruch neu errechnet (normalerweise bezieht sich die Höhe deines BAföGs auf das Einkommen von vor 2 Jahren). Somit erhöht sich vielleicht dein Anspruch auf BAföG. Du kannst zu jedem beliebigen Zeitpunkt einen BAföG-Antrag stellen, auch wenn du erst Anspruch auf Bafög hast, weil sich das Einkommen deiner Eltern jetzt verändert hat.

→ Den Antrag auf Aktualisierung findest du hier

Infos: https://www.bafoeg-rechner.de/FAQ/aktualisierung.php und https://www.xn--bafg-7qa.de/elterneinkommen-sinkt-wegen-corona-758.php

 

d) Eigenes Einkommen und Bafög

Beziehst du bereits BAföG und musst nebenbei arbeiten gehen, um die Miete etc. zahlen zu können, und hast nun den Job verloren? Teile das dem BAföG Amt mit, wenn du über 450€ verdient hast. 450€ ist die Zuverdienstgrenze beim BAföG, alles darüber hinaus wird dir von deinem BAföG-Anspruch gekürzt. Das heißt, wenn du früher mehr als 450€ verdient hast und nun weniger bekommst, melde es dem Amt, denn dann erhöht sich dein Anspruch.

 

2) Arbeitslosengeld

UPDATE (17.04.20): Die TU hat die Fristen für einen Antrag auf das Teilzeitstudium und für das Urlaubssemester auf den 18.5. verlängert! Die Anträge müssen bis dahin gestellt werden!​

Studierende haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, da ihre “Vorrangige Sozialleistung” das BAföG ist!

Wer sich jedoch im Urlaubssemester befindet, oder aber in Teilzeit studiert, ist kein*e Vollzeit-Student*in und kann in diesen Fällen Arbeitslosengeld II (ALG 2/Hartz IV) bzw. Arbeitslosengeld I (ALG 1) beantragen.

Dies kann eine weitere Möglichkeit sein, Finanzierungsengpässe zu überbrücken. Wichtig ist dabei zunächst, dass ihr entweder ein Urlaubs- oder ein Teilzeitsemester beantragt. Beachtet bitte die Fristen, der Wechsel ins Teilzeitstudium und der Antrag auf Urlaubssemester muss bis zum 18.05.20 erfolgen.

Den Grund, den ihr nennen solltet, wenn ihr ein Teilzeit- oder Urlaubssemester beantragt, ist der “sonstige Grund”. Da ihr gerade über kein Einkommen verfügt, wollt ihr ins Teilzeitstudium wechseln. Bitte vermerkt dies auf euren Antrag.

Mit der Bestätigung von Teilzeit- bzw. Urlaubssemester holt ihr euch vom BaföG-Amt einen BAföG- Negativbescheid, wenn ihr in Teilzeit studiert und wendet euch damit an das Jobcenter in eurem Bezirk. Sollte das Jobcenter nichts mit euch anfangen können und meinen, dass sie nicht für euch zuständig sind, da ihr als Studis von ALG 2 ausgeschlossen seit, gibt es hier eine Verwaltungsvorschrift. Der Punkt 5.5.2 verweist dabei auf den ALG 2 Anspruch von Studierenden in Teilzeit- bzw. Urlaubssemester.

Auch Menschen ohne Deutschen Pass, die unfreiwillig ihren Job verloren haben und länger als 3 Monate in der BRD sind haben Anspruch auf ALG 2. Zu dem können nun Nicht - EU- Bürger*innen die einigen Aufenthaltstiteln mit der  Nebenbestimmung : "Erlischt mit Bezug von Leistungen nach dem SGB II/ XII oder AsylbLG". Auch ALG IIbeziehen, da diese Regelung in Berlin momentan außer Kraft gesetzt ist. Du kannst für den Zeitraum vom 18.03.2020 bis 17.06.2020 Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), SGB XII (Sozialhilfe) oder Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Sollte die Corona-Pandemie vorbei sein (orientiert wird hier momentan auf den 17.06.)und du möchtest deinen Aufenthaltstitel verlängern, musst du allerdings wieder nachweisen, dass du ohne ergänzende Sozialleistungen überleben kannst. International Studierende können zudem beim Studierendenwerk ein Notfalldarlehen beantragen.

Mehr Infos zu Thema ALG 2 und Corona:

http://basta.blogsport.eu/2020/04/10/corona-hartz-iv-ein-kleiner-ratgeber/

 

WICHTIG:

Beachtet bitte: der Wechsel hat jedoch Auswirkungen auf das Ablegen von Prüfungen. Du kannst im Urlaubssemester Prüfungen machen, für die du dich bereits angemeldet hast, darfst jedoch nicht an Lehrveranstaltungen teilnehmen.

Im Teilzeitstudium kannst du maximal die Hälfte der Leistungspunkte machen, die für ein Vollzeitsemester in deinem Regelstudienplan angesetzt sind.

Sollten euch Unterlagen fehlen, ist das kein Problem, stellt den einfach den Antrag und reicht die fehlenden Unterlagen schnellstmöglich nach. Der Grund ist, dass euch das Geld rückwirkend vom Monat der Antragsstellung gezahlt wird. Solltet ihr den Antrag also am 30.04. zum Jobcenter bringen, bekommt ihr trotzdem den gesamten April Geld!

Das Geld kommt normalerweise Relativ schnell nachdem alle Unterlagen abgegeben worden sind.

 

Zum Schluss noch eine kurze Bemerkung zum Jobcenter:

Da gerade die Jobcenter aufgrund von Corona geschlossen haben, raten wir euch, eure Anträge zu Faxen oder persönlich in den Hausbriefkasten zu werfen. Beim Ausfüllen eurer Unterlagen vergesst bitte nicht:

DIE ANGABE EURER TELEFONNUMMER IST FREIWILLIG!

  • Wohnt ihr zur Untermiete haben sie keinen Anspruch drauf den Hauptmietvertrag zu sehen! Ihr müsst lediglich euren Untermietvertrag abgeben.
  • Am 29.03.2020 soll ein Gesetz beschlossen werden, dass Anträge auf Hartz IV schneller und unbürokratischer bewilligen soll. Dazu soll zunächst für die Bewilligungszeiträume vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2020 z.B. die Vermögensprüfung ausgesetzt werden → Stand: 23.03.2020 https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/sozialschutzpaket.html

Zusätzliche Infos

https://www.studis-online.de/StudInfo/Studienfinanzierung/alg2.php

ALG 2 Beratung

http://basta.blogsport.eu/

Wo stellen:

https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslosengeld-2/arbeitslosengeld-2-beantragen

 

3) Wohngeld:

Vorweg: Wohngeld und BAföG schließen sich aus! Nur wer keinen Anspruch auf Bafög hat kann Wohngeld beantragen.

In diesem Fall kann Wohngeld als Unterstützungsleistung herangezogen werden. Hierbei ist es wichtig, das ihr ein eigenes Einkommen vorweisen könnt. Als Einkommen gelten hier Lohnzahlungen, BAföG als Bankdarlehen, Unterstützungsleistungen von Freund*innen und Familie (dies kann auch in Sachleistungen erbracht werden, d.h. wenn also wem in eurer Familie auffällt das sie zu viel Klopapier gehamstert hat, können sich euch dies geben). Dadurch fällt euer Grundbedarf. Das kann wichtig sein, da es ein “Mindesteinkommen” gibt, dass ihr selber aufbringen müsst, um dann unterstützend Wohngeld beziehen zu können. Das Mindesteinkommen ermisst sich wie folgt:

Grundbedarf (pauschal 409€/ Sachleistungen) + Warmmiete + Krankenversicherung

Könnt ihr diesen Beitrag decken, habt ihr Anspruch auf Wohngeld.

Die Höhe ist dabei sehr kompliziert zu errechnen, und abhängig von der Anzahl der Haushaltsmitglieder. Haushaltsmitglieder sind Leute aus einer Verantwortungs- bzw. Einstehensgemeinschaft. Haushaltsmitglieder ist also nicht gleich Anzahl der in einer Wohnung Gemeldeten/ Wohnenden, sondern lediglich Familienmitglieder, Partner*innen etc., wohnt ihr nicht mit eurer Familie zusammen, sondern lediglich in einer WG gelten eure Mitbewohnis auch nicht als Haushaltsmitglieder!

EU Bürger*innen haben nach dem EU-Freizügigkeitsgesetz auch Anspruch auf Wohngeld.

Wir müssen darauf hinweisen, dass selbst in Nicht – Corona- Zeiten die Beantragung häufig mindestens 3 Monate dauert! Wer also schnell Geld braucht, um Miete zu zahlen, sollte nicht auf Wohngeld setzen! Ob auch hier die Bedürfigkeitsprüfung gelockert wird, bleibt abzuwarten.

Sollten euch Unterlagen Fehlen, stellt den einfach den Antrag und reicht die fehlenden Unterlagen schnellstmöglich nach. Der Grund ist, dass euch das Geld rückwirkend vom Monat der Antragsstellung gezahlt wird. Solltet ihr den Antrag also erst am 30.04. zum Wohngeldamt bringen, bekommt ihr trotzdem den gesamten April Geld!

Den Antrag stellt gibt ihr bei euren Bürgerämtern/dem zuständigen Wohngeldamt:

https://service.berlin.de/dienstleistung/120656/

Noch Fragen:

https://www.studis-online.de/StudInfo/Studienfinanzierung/wohngeld.php

Wohngeld-Rechner:

https://new.biallo.de/wohngeld-rechner/

 

4 ) Zuschuss für Soloselbstständige und Freiberufler*innen

Am 19.03.2020 hat der Berliner Senat einen Zuschuss für Soloselbstständige, Freiberufler*innen und Kleinunternehmer*innen getroffen, die besonders unter der Pandemie leiden. Darunter fallen Bereiche wie “Gesundheit, Gleichstellung, Handel und Dienstleistung, Jugend und Bildung, Kreativwirtschaft, Kultur, Soziales, Sport und Tourismus. Sie sollen schnell und mit geringem bürokratischem Aufwand Zuschüsse zur Sicherung ihrer beruflichen bzw. betrieblichen Existenz beantragen können. (…) Es muss im Einzelfall nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht werden, dass ein Zuschuss für die Sicherung der beruflichen bzw. betrieblichen Existenz in der Corona-Krise erforderlich ist. (...)Der Zuschuss übernimmt deshalb auch die Funktion einer Liquiditätshilfe bis zur Klärung und Inanspruchnahme anderer Ansprüche”

Es geht hierbei primär darum, nicht euren Lebensunterhalt über diesen Zuschuss zu decken, sondern die betriebliche Existenz zu sichern, ihr müsst also darlegen das euer Kleingewerbe ohne den Zuschuss pleite gehen würde.

Quelle: https://www.berlin.de/sen/kulteu/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.909707.php

Voraussetzungen:

  • Es muss im Einzelfall nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht werden, dass ein Zuschuss für die Sicherung der beruflichen bzw. betrieblichen Existenz in der Corona-Krise erforderlich ist;
  • Im Rahmen der Antragstellung soll erklärt werden, dass Hilfsprogramme des Bundes oder andere zur Verfügung stehende Hilfsprogramme bzw. Ansprüche aus der sozialen Sicherung und anderen gesetzlichen Leistungen (z.B. Kurzarbeitergeld, Grundsicherung) in Anspruch genommen bzw. beantragt werden;
  • Über- oder Doppelkompensationen durch die Inanspruchnahme von Mitteln aus anderen Maßnahmen oder Programmen sollen von vornherein vermieden bzw. im Nachhinein korrigiert werden. Der Zuschuss übernimmt deshalb auch die Funktion einer Liquiditätshilfe bis zur Klärung und Inanspruchnahme anderer Ansprüche;
  • Die Höhe des Zuschusses wird auf 5.000 Euro begrenzt. Er kann gegebenenfalls mehrmals beantragt werden, erneut nach sechs Monaten für Einzelpersonen sowie nach drei Monaten für Mehrpersonenbetriebe.

Antragsfomulare sind ab den 27.03.2020 hier verfügbar:

https://www.ibb.de/de/startseite/startseite.html

 

5) Miete

Ein Kabinettsbeschluss vom 23.03.2020 sieht vor, das Mieter*innen, die ihre Miete ab dem 1. April 2020 bis Ende Juni 2020 nicht mehr zahlen können, bis Ende Juni 2022 nicht gekündigt werden dürfen. Die Mietenden haben die Möglichkeit, die ausgefallene Miete bis Ende Juni 2022 nach zu zahlen. Da diese Regelung die finanziellen Ausfälle und Probleme der Mieter*innen lediglich aufschiebt, wird derzeit von einigen Initiativen z.B. eine Aussetzung von Mietansprüchen gefordert.

https://www.mieterbund.de/startseite/news/article/55422-mieterbund-begruesst-kabinettsbeschluss.html

Mietrechtsberatung:

https://www.bmgev.de/

 

6) Auslaufende Uni Jobs

In einem Gespräch mit dem Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung Stefan Krach wurde zudem mitgeteilt, dass sämtliche auslaufende Verträge an der Uni (auch von Studentischen Hilfskräften) verlängert werden sollen. Kümmert euch bitte rechtzeitig um die Verlängerung des eures Arbeitsvertrages.

Arbeitsrechtliches:

https://www.dgb.de/themen/++co++b0b5f116-69cd-11ea-b9ef-52540088cada

https://www.verdi.de/themen/recht-datenschutz/++co++37f4d360-58b0-11ea-8408-525400b665de

 

7) Zuschüsse vom StudierendenWERK

Unabhängig von der aktuellen Krise gibt es vom StudierendenWERK Berlin einen Zuschuss zum Studienstart als auch einen Zuschuss zum Studienabschluss. Den einmaligen Zuschuss müsst ihrim SoSe 20 bis zum 15.04.2020 beim StudierendenWERK Berlin beantragen.

Unter Umständen kann auch der Notfonds eine Option sein. Voraussetzungen und Antragsformular findest du hier:

https://www.stw.berlin/beratung/themen/finanzelle-hilfen.html

Seit dem 14.05. gibt es in Berlin auch einen Technikfond vom Studierendenwerk, wo ihr Zuschüsse zur technischen Ausstattung beantragen könnt (Momentan ist dieser Fonds leider ausgeschöpft): https://www.stw.berlin/unternehmen/themen/antrag-technikfonds.html​

 

8) KfW Studienkredit (30.04.2020, auch für internationale Studierende)

Für Studierende, die ihre Coronabedingt ihre Jobs verloren haben können ab dem 8. Mai 2020 ein zinsloses Darlehen (gilt bis 31.03.2021) bei der KfW von bis zu 650 € im Monat beantragen, unabhängig vom Einkommen und dem Einkommen der Eltern.

"Neu ab 01.06.2020: auch für alle ausländischen Studierenden

  • Studierende aus dem Ausland können den KfW-Studienkredit ab 01.06.2020 beantragen.
    Voraussetzung: Ihr Erstwohnsitz ist in Deutschland.
  • Die erste Auszahlung können Sie zum 01.07.2020 erhalten.
  • Die Ausweitung auf alle ausländischen Studierenden ist befristet bis zum 31.03.2021."

Die Rückzahlung des Kredits beginnt 6 bis 23 Monate im Anschluss an die Auszahlungsphase.

Infos und Beantragen hier: https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/Studieren-Qualifizie...

Pressemitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung: https://www.bmbf.de/de/karliczek-wir-unterstuetzen-studierende-in-not-11... (30.04.2020)

 

9) Bundeshilfen//Notfonds vom StudierendenWERK Berlin

Am 30. April wurde bekannt, dass das "Bundesministerium für Bildung und Forschung" über die StudierendenWerke deutschlandweit eine sogenannte Bundeshilfe bzw. Notfonds von 100 Milionen € an Studierende aufsetzt.
Gegenwärtig ist noch nicht bekannt wann und wie diese Hilfe(n) beantragt werden können, noch unter welchen Kriterien. Siehe hierzu: https://www.stw.berlin/unternehmen/themen/pressemitteilungen.html

 

## english version ##

Financing gaps due to Corona?

Eventhough the Corona-Virus can infect all, not all suffer equally from the consequences of the pandemic. Of course, it spreads much faster in crowded apartments, shelters and shared flats than in a spacious apartment. furthermore, the current crisis is increasing social, economic and political inequalities. Precariously employed and fee-earning employees in the trade fair and tourism industry are currently suffering particularly from the social consequences of the pandemic.

Your AstA of the TU Berlin is working in these trying times to have your back. For us, this means that we are always on your side, the side of the students, from which we are giving our bst to support you. Thus, last week, we have tried to contact different offices in the Berlin Senate and have sought the conversation with the university management to ensure financial clarity. Below, you can find a preliminary result.
We will be at your side to answer any additional questions, should they arise, but nonetheless, please pay attention to our new concepts for counseling.

Stay united!

 

This Email is structured as follows:

 

1) Bafög

a) will be paid further

b) Corona as reason for extension

c) Change in income

d) own income

2) Unemployment compensation

3) Housing Money

4) grant for self-employed persons and freelancers

5) Rent

6) Expiring University Employments

7) Subsidies from StudierendenWERK

8) KfW study loan (also for international students)

9) Nationwide subsidies for students

 

1) Bafög:

a) will be paid further

b) Corona as reason for extension

c) Change in income

d) own income

a) will be paid further

Already last week, the Federal Ministry of Education and Research promised that BaföG recipients would not suffer any disadvantages due to the coronavirus. Firstly, this means that BaföG will continue to be paid in the 2020 summer semester regardless of how many and in which format the lectures take place, including in the emergency mode as announced on 20 March.

https://www.bmbf.de/de/karliczek-keine-nachteile-beim-bafoeg-wegen-coron...

b) Corona as reason for extension

The TU promised us, that students will get a confirmation of cancellation for already cancelled exams, to-be cancelled exams, as well as lectures, Laboratories, and closed libraries. This confirmation is suppsed to allow you the possibility to extend your eligibility for Bafög, as previously happened with the student strike.

A classes cancellation, etc., qualifies as „other serious reason“ [„sonstigen schwerwiegenden Grund“] (§15 Abs.3 Nr1 BAföG) to extend the eligibility for Bafög for the respective semesters.

If you are currently at the end of your standard period of study (end of the 6th semester) and need another semester due to a cancelled exam, please submit a follow-up application for BaföG. Also if you could not submit your Bachelor- or Masterthesis in time due to closed libraries or labs, submit a a follow-up application for BaföG! Here you have to apply for the „Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus“(fincancial aid exceeding the maximum period of financial aid). The reason why your period of eligibility for Bafög should be extended is the one mentioned above: due to „other serious reasons“. The same goes for the performance record (Leistungsnachweis), meaning for all students currently at the end of their fourth semester. If Exams have been cancelled due to Corona, you can list this as reason for delaying the submission of your performance record.

It doesnt matter if youre at the end of your study or if you have to submit the performance record, you attach an informal letter to your BaföG-application which makes clear what cancellations you face(d) due to the Corona pandemic. This reason can also be listed later to extend your eligibility for BaföG.

In the press statement by the Bundesministerim für Bildung und Forschung it says unmistakenly: „Unavoidable interruptions in study due to a pandemic constitute a serious reason within the meaning of § 15 (3) no. 1 BAföG. This also applies if, for example, the examinations are postponed to times after the standard period of study. According to § 48 Abs. 2 BAföG, the submission date for performance records may also be postponed accordingly.“ („Unvermeidbare pandemiebedingte Ausbildungsunterbrechungen stellen einen schwerwiegenden Grund im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG dar. Dies gilt auch, wenn sich z. B. die Prüfungen auf Zeiten nach der Regelstudienzeit verschieben. Nach § 48 Abs. 2 BAföG verschiebt sich ggf. auch der Vorlagetermin für Leistungsnachweise entsprechend nach hinten.“)

c) Change in income of your parents – Application for update (Antrag auf Aktualisierung)

If your parents‘ income decreases, apply for an update (Form 7) in any case. Thereby the recent change in your parents‘ income will be acknowledged and your eligibility will be calculated anew. Normally, the amount of your BaföG refers to your parents‘ income from two years ago, with the application for update the most recent change in income will be taken into account. With this, your eligibility may increase. You can apply for Bafög at any time, even if the eligibility arose just now due to the change in income.

https://www.stw.berlin/en/finanzierung/themen/checklist.html (FORM 7)

d) Own income and BaföG

Do you already receive Bafög but need to work on the side to pay rent, etc, but now you lost your job?Let the BaföG office know if you earned more than 450€. 450€ is the maximum of income you are allowed to have with BaföG, anything more than that will be substracted from your eligibility. That means, if you had an income above 450€ earlier but now your income is below that, you need to let the BaföG office know because then your eligibility increases.

 

2) Unemployment Compensation

In general, students are not eligible for unemployment compensation since their „primary social aid“ is BaföG!

However, students who have taken a holiday semester or are part-time students, is not as full student and, in this case, may be eligible to ALG2/Hartz4 or Arbeitslosen Geld 1 (Unemployment Compensation) and should apply for such.

(UPDATE : The deadline for part-time studies and holiday semester became extended ​by the university. You have to apply until the May 18, 2020!)

This may be another possibility to surpass financial trouble. Important here is, that you apply for a holiday semester or part-time semester. Mind the deadlines, the switch to part-time studies and the application for leave of absence (holiday semester) needs to happen by May 18, 2020!

The reason you should list for your respective application is the „other reason“, that, since you are not receiving an income at the moment you want to switch to part-time. Please note this on your application.

 

With the confirmation letter for your part-time or holiday semester you go and get a Bafög letter of refusal if you are studying part-time from the BaföG office and contact the Jobcenter in your district. Should the Jobcenter tell you that they are not responsible for you because you are students and thus excluded from ALG2, an Administrative Regulation exists. Point 5.5.2 refers to the ALG 2 eligibility of students in part-time study or holiday semester.

People without a German Passport who involuntarily lost their job and have been living in the BRD for at least 3 month in the are eligible to ALG 2.  In addition to this, non-EU citizens can now apply for some residence permits with the additional provision: "Expires upon receipt of services
according to the SGB II/ XII or AsylbLG". Also ALG II include, since this regulation in Berlin at present out of force
is set. For the period from 18.03.2020 to 17.06.2020 you can claim benefits according to the SGB II (Hartz IV), SGB XII (social welfare) or the Asylum Seekers Benefits Act. Should the Corona pandemic (the orientation here is currently on 17.06.) and you would like extend your residence permit, you must, however, again prove that you can stay without supplementary social benefits. International students can also apply to the
Studierendenwerk apply for an emergency loan.
 

IMPORTANT

Please note that the swith brings consequences to exams. You may sit an exam you registered before switching to holiday semester, but can not enroll in clases.

In part-time study you can only make half of the credits.

If you are missing some documents, that is not a problem, just submit your application and hand them in later but as soon as possible. The reason is as follows: you receive the money going back to the month you applied. Meaning, if you were to submit the application as late as 30.04 at the Jobcenter, you will still receive money for all of april!

Normally, the money will be paid relatively quick after all documents and form have been submitted.

 

Finally, a quick note concerning the Jobcenter:

Since the Jobcenters are currently closed, we advise you to either fax your aplication or submit it personally to their respective mailbox. The Jobcenters are closed, meaning appointments are currently not happening.

When filling out the forms please do not forget that GIVING YOUR PHONE NUMBER IS OPTIONAL!

If you are living in a sublet, they have no claim to see the headlease! You only have to sumit your contract of sublet.

Furthermore, according to news reports, applications for Hartz IV wont need a check of means and amount of rent for half a year, starting 01.04.2020.

 

additional info:

http://basta.blogsport.eu/2020/04/10/corona-hartz-iv-ein-kleiner-ratgeber/

https://www.stw.berlin/en/finanzierung.html

ALG 2 counselling

http://basta.blogsport.eu/en/

where to apply:

https://www.arbeitsagentur.de/en/welcome

 

3) Housing Money:

Note: Housing money and BaföG are mutually exclusive! Only they, who are not eligible to Bafög may can apply for housing money.

In this case, housing money can be used as financial aid. Here, it is important to have proof over your own income. As income qualify wage payments, BaföG as bank loan, financial aid from friends and family which can also mean benefit in kind, i.e. if your family were to realise that they hoarded too much toilet paper, they can give some to you. That decreases your base need. That can be important since you need to provide a „minimum income“ to receive housing money as supportive measures. The Minimum income is calculated as follows:

Basic need ( 409€ all in / benefits in kind) + rent including additional cost + insurance

If you can cover that sum, you are eligible for housing money.

To calculate the amount is very complicaed and depends from the number of members of the household. Members of a household are people in a community of responsibility. Thus, memebers of the household is not equal to the number of people living or registered in an apartment but family members, partners, etc.. If you are not living with your family but in a flatshare, your flatmates do not count as members of your household!

EU-citizens are also eligible to housing money according to the Agreement on the Free Movement of Persons .

We have to point out, that even in times without an ongoing pandemic, the applicationprocess can take up to 3 months! Those who are in need of money right now to pay their rent should not count on housing money! If the check for need will be loosened here as well is yet to see.

If you are missing documents, that is no problem either, just apply and hand in the missing files later but as soon as possible.The reason is as follows: you receive the money going back to the month you applied. Meaning, if you were to submit the application as late as 30.04 at the citizen center, you will still receive money for all of april!

You submit your application to the Citizen Center

https://service.berlin.de/dienstleistung/120656/ (only in german)

You can also apply here https://www.stw.berlin/en/finanzierung.html

 

4 ) grant for self-employed persons and freelancers

On 19.03 the berlin Senate decreed an grant for solo self-employed persons, freelancers and small-scale entrepreneurs who are especially affected by the Corona-Pandemic. This concerns fields such as „Health, Equality, Trade and Service, Youth and Education, Creative Economy, Culture, Social, Sport and Torism. They shall be able to apply quickly and with little red tape for grants to safe their professional or operational existence.“

„(...)In singular cases it has to be proven or made believable, that a grant for the safety of one‘s professional or operational existence during the Corona-crisis is needed. (...)The grant therefore also takes on the function of liquidity support until other claims are clarified and utilized.”

Here, the priority is not to cover your living but to ensure your operational existence, thus you have to prove that without the grant your small business would go bankrupt.

Source: https://www.berlin.de/sen/kulteu/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.909707.php

 

Conditions:

  • In singular cases it has to be proven or made believable, that a grant for the safety of one‘s professional or operational existence during the Corona-crisis is needed;
  • When submitting an application, it should be declared that federal assistance programmes or other available assistance programmes or claims from social security and other statutory benefits (e.g. short-time working allowance, basic income support) are being used or applied for;
  • Overcompensation or double compensation through the use of funds from other measures or programmes should be avoided from the very start or corrected afterwards. The grant therefore also assumes the function of liquidity support until other claims have been clarified and utilised;
  • The amount of the grant will be limited to EUR 5 000. If necessary, it can be reapplied for several times, after six months for individuals and after three months for multi-person businesses.

 

Application forms, available here starting 27.03.2020:

https://www.ibb.de/de/startseite/startseite.html

 

5) Rent

A bill of 23.03 proposes that tenants who are unable to pay their rent from 1 April 2020 until the end of June 2020 cannot be terminated for the time being. The tenants have the option of repaying the rent until the end of June 2022.

more information here: https://www.berliner-mieterverein.de/sprachen/englisch.htm

tenancy law counseling:

https://www.bmgev.de/

 

6) Expiring University Employments

In a conversation with the Secretary of State for Science and Research, Steffan Krach, it was also announced that all expiring contracts at the university (including SHKs) would be extended. Please take care of the extension of your contract in time.

Labour law:

https://en.dgb.de/

https://www.verdi.de/ueber-uns/verdi-international/++co++0da83724-a114-1...

 

7) Subsidies from StudierendenWERK

Independent from this crisis the Studierenden Werk Berlin offers a subsidy for your start of study as well as a subsidy for the final degree. That one-time subsidy has to be applied for at the StudierendenWERK Berlin by 15.04.2020. Possibly, the Emergency Fund can be an option as well. Terms and Conditions as well as the applicationform can be found here:

https://www.stw.berlin/en/finanzierung.html

Since May 2020 there is a fund for participation in the Online Campus from the Berlin Studierendenwerk. You can apply for a grant to buy a laptop or other technical devices you need to participate the online campus. Currently the applications temporarily stopped. Up-to-date-information you can find here.

8) KfW Study loan (also for international students)

Students who need financial help due to Corona can apply for the KfW interest-free study loan from 8th of May 2020 up to 650 € per month. It is independend from your or your parent´s income.

New for international students: from 1th of June 2020 you can also apply.

  • condition: your primary residence (Erstwohnsitz) is in Germany
  • the fist payment you can receive at 1th of July 2020.
  • The extension of the KfW loan for international students is temporary until 31th of March 2021.

The payback of the loan starts from 6 till 23 month after the last payment.

Information (until now only in german) here: https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/Studieren-Qualifizie...

Press Release (Pressemitteilung Bundesministeriums für Bildung und Forschung, only in german): https://www.bmbf.de/de/karliczek-wir-unterstuetzen-studierende-in-not-11... (30.04.2020)

9) Federal local student services emergency funds

The Federal Ministry for Education and Research (Bundesministerium für Bildung und Forschung) announced to support students with an emergency fund of 100 Million €, which will be distributed by the local student services. The application has not started yet. More information you will find here.