Back to the future: Viertelparität 2016

Am 6. Juli 2016 tritt der Erweiterte Akademische Senat der TU Berlin (EAS) zusammen, um eine neue Grundordnung zu verabschieden. Es wird heiß diskutiert, ob er dabei eine Viertelparität für zukünftige EAS-Zusammensetzungen festschreiben soll. Hier beantworten wir alle Fragen, die ihr euch dazu nicht zu stellen traut.

Was bedeutet Viertelparität?

Während Hochschulen traditionell einen demokratischen Anspruch haben, sind ihre Gremien nach einem skurrilen Ständesystem sogenannter „Statusgruppen“ strukturiert. Aktuell wählt sich zum Beispiel die Statusgruppe der 680 Hochschullehrenden 31 Profs als Vertreter*innen in den EAS, während die Statusgruppen der 2.600 akademischen Mitarbeiter*innen, der 2.000 sonstigen Mitarbeiter*innen und der 34.000 Studierenden jeweils 10 Vertreter*innen je aus ihrem Kreise wählen dürfen. Das bedeutet, dass ein Prof bei der Wahl zum EAS derzeit das ca. 150-fache Gewicht gegenüber einer Studentin hat. Es ist nicht ganz klar, welches demokratische Prinzip rechtfertigen sollte, dass die mit Abstand kleinste Gruppe mit Abstand die meisten Vertreter*innen hat.

Viertelparität bedeutet nun, dass alle vier Statusgruppen jeweils ein Viertel der Vertreter*innen in einem Gremium stellen. Für den EAS wären das je 15 Vertreter*innen pro Statusgruppe. Ganz gleich wird die Wahl damit natürlich nicht, sondern Studi-Stimmen sind dann immer noch nur ein Fünfzigstel einer Prof-Stimme wert. Aber immerhin würde die TU damit annähernd zum demokratischen Standard des nach drei Steuergruppen paritätischen preußischen Drei-Klassen-Wahlrechts von 1849 aufschließen. Damals zählte die Stimmengesamtheit der reichsten 5% so viel wie die der ärmsten 85%.

Was tut so eine Grundordnung?

Die Grundordnung ist mit einer Vereinssatzung oder mit einer Staatsverfassung vergleichbar. Sie regelt das grundlegende Zusammenwirken der Selbstverwaltungs-Organe der Universität. Sie ist dabei stark ans Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) gebunden, das vieles (wie z.B. das wirre Statusgruppen-System) bereits vorgibt. Die grundlegenden Entscheidungen hat also bereits das Abgeordnetenhaus Berlins durch den Erlass des BerlHG getroffen und den Universitäten in § 3 BerlHG aufgetragen, noch mittels der Grundordnung etwas Fine-Tuning für die eigene Institution zu betreiben. Allerdings hat der Gesetzgeber dabei durch die „Erprobungsklausel“ § 7a BerlHG gewisse Spielräume eröffnet, Dinge doch anders zu machen. Aktuell nutzt die TU das zum Beispiel, um per Grundordnung das im BerlHG als über Präsidium und Hochschule wachend vorgesehene Kuratorium zu einem Schoßhündchen des Präsidiums zu machen.

Was kann der Erweiterte Akademische Senat?

Der Erweiterte Akademische Senat (EAS) wählt alle vier Jahre eine*n neue*n Präsident*in und wählt / bestätigt sonst für gewöhnlich im Zwei-Jahres-Takt die Vize-Präsident*innen, die sich der*die Präsi wünscht. Ansonsten erlässt der EAS die Grundordnung der Universität.

Bedeutet die Viertelparität im EAS die „Entmachtung der Professoren“?

Leider nein. Das neofeudale deutsche System, in dem Profs als Lehnsherr*innen über Fachgebiete und die dort Arbeitenden fungieren, bleibt erhalten. Auch die Mehrheit der Hochschullehrer*innen in fast allen Gremien ist weiter durch § 46 BerlHG zementiert. Diesen Paragraphen kann auch ein viertelparitätischer EAS nicht übergehen, da er von § 7a BerlHG nicht zur „Erprobung“ freigegeben ist.

Nichtsdestotrotz wäre die Viertelparität ein wichtiges Symbol.

Was macht ein viertelparitätischer EAS denn für einen Unterschied?

Ein viertelparitätischer EAS verschiebt die Gewichte bei der Wahl des*der Präsident*in. Wer Präsident*in werden will, müsste durch die Änderung auch verstärkt unter WiMis, Studis und SoMis auf Stimmenfang gehen.

Werden dann nicht irgendwelche Idiot*innen als Präsi gewählt?

...Wieso sollten denn die Studis, SoMis und WiMis eher Idiot*innen wählen als die Profs?

Eine starke professorale Befürchtung scheint zu sein, dass dann jemand gewählt wird, der*die noch nicht die Weihen der Professur erlangt hat, und die Universität im Chaos versinkt. Dabei stand der erste Präsident der TU Berlin Alexander Wittkowsky zum Zeitpunkt seiner Wahl noch vor seiner Promotion. Während seiner 7-jährigen Amtszeit ist die TU Berlin nach unserem Kenntnisstand nicht untergegangen. Die TU Berlin würdigte sein Fingerspitzengefühl und seinen persönlichen Einsatz durch die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft.

Wurde die Viertelparität nicht schon 2013 beschlossen?

Nachdem 2011 das Berliner Hochschulgesetz novelliert worden war, wollte die TU sich 2013 eine neue Grundordnung geben. Es gab/gibt auch wirklich ein paar Dinge zu reparieren. Im Mai 2013 wurde eine Grundordnung mit Viertelparität für den EAS verabschiedet. Der normale Weg danach wäre gewesen, dass zuerst das Kuratorium der TU und danach die Senatsverwaltung für Wissenschaft darüber befinden, ob sie diese Grundordnung akzeptieren. Stattdessen zog der damalige TU-Präsident Jörg Steinbach wegen juristischer Bedenken der Senatsverwaltung die Notbremse und erklärte den Beschluss auf sehr dünner Grundlage für rechtswidrig. Das war absolut unnötig. Denn im Zweifelsfall hätte auch einfach die Senatsverwaltung den Beschluss zurückweisen können, ohne den Umweg über den Präsidenten zu gehen. Es ist nicht ganz klar, wem Herr Steinbach damit einen Gefallen tun wollte – sich selbst tat er jedenfalls keinen: Im Januar 2014 wurde er abgewählt.

Warum gibt es eine neue Befassung mit der Grundordnung / Viertelparität?

Es ist immer noch notwendig, dass die TU ihre Grundordnung überarbeitet. Dieser Vorgang ist jetzt seit drei Jahren liegen geblieben, weil niemand sich mehr die Finger an der Viertelparität verbrennen wollte. Die Befürworter*innen der Viertelparität haben inzwischen aber darauf gedrängt, dass die Grundordnung endlich verabschiedet werden sollte, und dabei auch ihren Antrag zur Viertelparität wieder eingebracht.

Wie ist das weitere Verfahren?

Wenn die EAS-Sitzung am 6. Juli 2016 eine Grundordnungsänderung mit oder ohne Viertelparität beschließt, sieht die Erprobungsklausel vor, dass das Kuratorium der TU und dann die Berliner Senatsverwaltung für Bildung und Wissenschaft dieser Änderung zustimmen oder sie ablehnen. In letzterem Fall liegt der Ball wieder im EAS, sich etwas besseres zu überlegen. Außerdem können natürlich immer irgendwie auch Klagen dazwischenkommen.

Das Kuratorium hat seine nächsten Sitzungen am 15. Juli 2016 und am 14. Oktober 2016. Für den 15. Juli steht das Thema auf der Tagesordnung und wird voraussichtlich abschließend befasst. Wenn das Kuratorium der Änderung zustimmt, geht der Vorgang an die Senatsverwaltung. Diese wird sich vermutlich Zeit mit einer Prüfung lassen und ziemlich sicher das eine oder andere an der Grundordnung beanstanden. Je nach politischer Aufladung des Themas wird die Senatsverwaltung ihr Handeln strategisch timen anhand der Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 und der Neu-Bildung der Berliner Regierung zum Ende des Jahres – es ist aber nicht ganz absehbar, was das dann real bedeutet. Aus TU-Sicht wäre es wünschenswert, bis zur nächsten EAS-Wahl im Januar 2017 Klarheit zu haben.

Warum wird das Thema nicht breiter diskutiert – wo finde ich die Argumente der Gegner*innen?

Die Diskussion krankt ziemlich daran, dass eigentlich niemand so richtig zu wissen scheint, was dagegen spricht, dass der EAS für eine Viertelparität stimmt.

In der schriftlichen Debatte in der „TU intern“ argumentierten nur zwei Listen offen gegen die Viertelparität. (Naja, und eine weitere Liste verwarf die Viertelparität, weil sie eh Profs abschaffen möchte und sich die Frage dadurch erübrigen würde.) Für eine geplante Podiumsdiskussion fand sich kein einziger TU-interner Vertreter, der gegen die Viertelparität hätte sprechen wollen.

Lange ist den Gegner*innen kein besseres Argument eingefallen, als das Hochschulurteil von 1973 des Bundesverfassungsgerichts fehlerhaft anzuführen. Dieses schreibt zwar tatsächlich Professor*innenmehrheiten vor, nimmt jedoch explizit Gremien wie den EAS aus. Die Viertelparität ist nicht zuletzt durch die schnelle (und fehlerhafte) Debattenverlagerung ins Juristische ein eher nerdiges Thema.

Inzwischen sind die professoralen Gegner*innen auf die Linie eingeschwenkt, dass sie ja zwar die Mitarbeit ihrer WiMis, SoMis und studentischen Hilfskräfte eigentlich sehr schätzen würden, doch aber als die Hauptverantwortungsträger*innen, die auch viel länger an der Uni blieben und viel besser wüssten, wo's lang geht, die Mehrheit behalten sollten. O-Ton: „Kein Patient wünscht sich ein demokratisches Vorgehen am OP-Tisch, sondern er setzt auf das Können des Arztes oder der Ärztin.“ Außerdem gibt es ein paar andere (vor allem SoMis), die meinen, dass eine Viertelparität doch keine Vorteile brächte und man die alte Sitzverteilung behalten sollte, bevor etwas kaputt geht.

Wie sind die Chancen, dass die Viertelparität diesmal angenommen wird?

2013 wurde der Änderungsantrag für die Viertelparität mit 31 zu 25 bei 2 Enthaltungen angenommen. Die Gesamt-Grundordnung wurde danach mit 35 zu 22 ohne Enthaltungen verabschiedet. Die Mehrheitsverhältnisse sind dieses Mal nicht groß anders als damals – es könnte also knapp werden.

Anders als 2013 hat der Akademische Senat der TU Berlin allerdings in seiner Sitzung am 29. Juni 2016 dem EAS empfohlen, die Viertelparität in die Grundordnung aufzunehmen. Das Abstimmungsergebnis war überraschend deutlich mit 13 zu 8 bei 0 Enthaltungen und 4 abwesenden Mitgliedern.

Sollte der EAS zustimmen, ist zu hoffen, dass die Tragödie von 2013 sich nicht 2016 als Farce wiederholt. Präsident Christian Thomsen hat durchblicken lassen, dass er nicht voreilig die Grundordnung kassieren werde. Gegner*innen können aber natürlich noch versuchen, Kuratorium oder Senatsverwaltung davon zu überzeugen, gegen die Grundordnung zu stimmen, oder möglicherweise Rechtsmittel einlegen.

Hat das Bundesverfassungsgericht nicht im Juni 2014 beschlossen, dass die Profs die Mehrheit auch bei Grundordnungsbeschlüssen und Präsidiumswahl haben müssen?

Nein. Einige Profs der TU leiten das aus einer eher kreativen Lesart des 1 BvR 3217/07 ab. Ein Hochschullehrer hatte sich – übrigens mit Unterstützung linker Studierendenvertretungen im fzs – dagegen gewehrt, dass der Gesetzgeber an der Medizinischen Hochschule Hannover sehr viele Kompetenzen an einen unzureichend aus der Hochschule heraus legitimierten Vorstand übertrug. Dabei wurde – zum Glück – festgestellt, dass allmächtige Hochschulleitungen ohne wirksame Mitbestimmung durch Wissenschaftler*innen der Hochschule nicht mit der grundgesetzlichen Wissenschaftsfreiheit vereinbar sind. Nun sind aber erstens nicht nur Profs, sondern auch WiMis und viele Studierende Träger*innen der Wissenschaftsfreiheit – es ergibt sich also so oder so aus dem Urteil kein automatischer Mehrheitsanspruch für Professor*innen. Zweitens geht es bei uns an der TU ja eben nicht um einen staatlichen Eingriff, sondern um eine Entscheidung, die Hochschulmitglieder selbst im EAS treffen wollen, um ihre eigenen Mitbestimmungsstrukturen zu stärken. Drittens sind die in Anschlag gebrachten Argumente des Urteils von 2014 sehr alte Hüte und ergeben sich im Kern durch Referieren des Hochschulurteils von 1973.

Was ist das für eine verrückte Podiumsdiskussion am 5. Juli?

Für Dienstag, 5. Juli 2016, lädt die Pressestelle der TU Berlin zu einer Podiumsdiskussion unter dem Motto „Braucht die Universität eine Viertelparität?“. Dort sprechen ein Uni-Kanzler (Ex-Berliner-Wissenschaftssenatsverwaltung), ein Uni-Präsident und ein Wissenschaftsstaatssekretär (SPD) aus NRW darüber, was ihre Erfahrungen mit / seit der Einführung der Viertelparität in mehreren Akademischen Senaten NRWs ist. Komplettiert wird die Altherrenrunde durch den ehemaligen Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) und einen der TU-Leitung nahe stehenden Verwaltungsrechtsanwalt. Erst auf Druck von hochschulpolitisch Aktiven der TU wurde mit Anja Schillhaneck (Grüne) auch eine Person mit TU-Bezug und ohne Doktortitel in den Kreis der Diskutant*innen zugelassen. Moderiert wird die Veranstaltung von einer stramm konservativ profilierten FAZ-Journalistin.

Insgesamt scheint zu der Veranstaltung eher der Titel zu passen: „Finden Wissenschaftsfunktionäre die Viertelparität okay?“ Wir sind schon gespannt, was dabei herauskommt – aber mit der Sicht von Studierenden und Arbeitenden an der TU Berlin hat außer Anja auf dem Podium wohl wirklich niemand etwas am Hut.

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