Will die Universität Verschlechterungen für das studentische Semesterticket?

Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) möchte in Zukunft Semestertickets von TU-Studierenden nur noch in Verbindung mit der Immatrikulationsbescheinigung akzeptieren. Auf diese Schikane verständigte er sich mit der TU-Verwaltung (IA I). Dabei wurde der eigentlich zuständige studentische Fachausschuss „Verkehrskonzept und Semesterticket“ (Verkehrsausschuss) übergangen. Für das Wintersemester 2014/15 konnte die Neuregelung der Fahrscheine abgewendet werden. Trotzdem belastet der Vorgang die aktuellen Semesterticketverhandlungen und das Verhältnis zwischen Verkehrsausschuss und Universitätsverwaltung.

VBB und Studierendenschaften erarbeiten neuen Semesterticket-Vertrag

Alle drei Jahre verhandelt der Verkehrsausschuss im Bündnis mit den Studierendenschaften der Berliner Hochschulen und einzelnen Hochschulen Brandenburgs die neuen Semesterticketpreise sowie die zugehörigen Konditionen (kostenlose Mitnahme von Fahrrädern, Mitnahme von Kindern usw.). Die Verhandlungen sind meist von Beginn an eine Farce, da der VBB bereits ein Angebot mitbringt, welches als indiskutabel vorgestellt wird. Denn die Preise sollen kontinuierlich steigen. Durch gemeinsames Auftreten konnten die Studierendenschaften in der Vergangenheit die Preissteigerungen möglichst moderat halten und die ein oder andere Verschlechterung abwenden.

Der VBB gestaltet die Semesterticket-Verhandlungen durch alle mögliche Rechnereien mit angenommenen Umsatzausfällen. Ein beliebtes Thema ist der „Ebay-Verkauf von Semesterticket-Aufklebern“. Denn theoretisch können abgelaufene TU-Studierendenausweise mit übertragenen Ticket-Aufklebern zu scheinbar gültigen Fahrausweisen aufgewertet werden.

Studiausweis mit Semesterticket soll nicht mehr als Fahrschein genügen

In Zukunft möchte der VBB bei Fahrscheinkontrollen TU-Studierendenausweise mit Semesterticket nur noch in Verbindung mit einer aktuellen Immatrikulationsbescheinigung akzeptieren. Diese kleine Schikane stellt 30'000 Studierende unter einen Generalverdacht und würde zweifelsohne dazu führen, dass hunderte Studierende, die ihre Tickets bezahlt haben, bei Kontrollen in nervige Situationen kommen. Gelöst wird das vom VBB thematisierte Betrugsproblem hingegen natürlich nicht, nur weil die hypothetischen Betrüger*innen sich in Zukunft auch einen bunten Zettel als gefälschte Imma-Bescheinigung ausdrucken müssen. Trotzdem haben sich Univerwaltung und VBB vorschnell auf dieses neue Vorgehen geeinigt.

Darüber informiert wurde der fürs Semesterticket zuständige studentische Verkehrsauschuss erst nach der Entscheidung. Unerwartet teilte der VBB mit:

„ (…) Als Übergangslösung bis zur Änderung der Studierendenausweise im Rahmen der Einführung der neuen Software wurde von allen Beteiligten akzeptiert, dass ab dem Wintersemester 2014/15 der Studierendenausweis mit Aufkleber Semesterticket nur gemeinsam mit der aktuellen Immatrikulationsbescheinigung als ÖPNV-Fahrtberechtigung anerkannt wird. (...)"

Das Problem damit ist, dass die Universitätsverwaltung ihre Kompetenzen überschreitet. Der Semesterticketvertrag besteht zwischen dem VBB und der verfassten Studierendenschaft, nicht mit der Univerwaltung. Auch verwundert es, wie die Neuregelung des Semesterticket-Fahrausweises "von allen Beteiligten akzeptiert" worden sein soll, wenn gar nicht mit der Studierendenschaft, also den Hauptbeteiligten, gesprochen wurde.

Ohne Unrechtsbewusstsein über den geplanten einseitigen Vertragsbruch bat der VBB darauffolgend das Semesterticketbüro um ein Muster der Immatrikulationsbescheinigung, um die neue Regelung schon zum 1. Oktober in Kraft treten zu lassen. Dies verweigerte das Semesterticketbüro nach Rücksprache mit dem Verkehrsausschuss. Der Verkehrsausschuss teilte dem VBB und der Universität mit, gegen die geplante Neuerung aktiv vorzugehen. Als erster Teilerfolg konnte die Umsetzung der neuen Fahrscheinregelung für das kommende Wintersemester 2014/2015 verhindert werden.

Die Universitätsverwaltung hat ihre Kompetenzen übertreten

Die unrechtmäßige Einmischung der Universität war studierendenfeindlich. Sie verletzte die Standards, mit denen die TU Berlin und die Studierendenschaft bisher zusammenarbeiteten. Die Studierendenschaften Berlins mussten sich das Recht erkämpfen, das Semesterticket in Selbstverwaltung zu betreuen und das Solidarmodell verbindlich einzuführen. Durch das Solidarmodell kann ein im Vergleich günstiger Preis für alle erhalten werden. Diese Autonomie der Studierendenschaften erzeugt einen politischen Raum, durch welchen ein verstärktes Anziehen des Preises bisher vermieden werden konnte. Zudem schafft das Semesterticket für einkommensschwache Studierende erst die Möglichkeit, die jeweiligen Hochschulstandorte Berlins zu erreichen und an der Mobilität der Metropolregion teilzuhaben.

Der AStA und der Verkehrsausschuss werden nun in Absprache mit den Kolleg*innen der anderen Hochschulen einen Weg finden müssen, wieder als einziger und tatsächlicher Verhandlungspartner aufzutreten und diese Verschlechterung abzuwenden. Das ist ein schwieriges Unterfangen, da der VBB die Zusage der Universitätsverwaltung hat, auch wenn diese nicht die legitimierte Verhandlungspartnerin ist. Zudem ist zu erwarten, dass der VBB nun auch in Zukunft versuchen wird, mit der eigentlich unzuständigen Verwaltung zu verhandeln, von welcher kaum Gegenwind zu erwarten ist.

Fachausschuss „Verkehrskonzept und Semesterticket“ (Verkehrsausschuss), 16. September 2014

Anmerkung der Website-Redaktion: Es scheint so, dass die Uni-Verwaltung dem VBB-Vorschlag weniger zugestimmt hatte, als der VBB gegenüber der Studierendenschaft behauptete. Vermutlich sind der Uni-Verwaltung also nicht so viele Vorwürfe für den Vorgang zu machen.