Studentischer Tarifvertrag: 20% schlechtere Bezahlung merkt man schon

Der Lohn für studentische Beschäftigte hat sich seit 12 Jahren nicht mehr verbessert. Es wird Zeit, daran etwas zu ändern. Text der Tarfivertrags-Orga-Gruppe aus dem AStA-Info #29.

Studentische Beschäftigte sind aus der TU Berlin nicht mehr wegzudenken. Sie schmeißen die Orientierungsveranstaltungen für Erstsemester, Tutorien, Praktika, Übungen, Projekte für Studierende und selbstorganisierte Projektwerkstätten. Auch und gerade Studis empfinden die von anderen Studis durchgeführten Veranstaltungen häufig als die sinnvollsten und effektivsten. Viele Dienstleistungen, wie die Studienberatung, das Campus-Center und PC-Pools, werden von studentischen Angestellten getragen. Kurz: Ohne ihre über 2500 studentischen Beschäftigten würde die TU Berlin nicht mehr funktionieren.

Die Arbeitsverhältnisse der studentischen Beschäftigten in Berlin gelten als vergleichsweise gut. Dafür sorgt der Tarifvertrag „TV Stud II“. Sein erster Vorläufer wurde 1980 nach langem Tarifkampf zwischen den Gewerkschaften und dem damaligen öffentlichen Arbeitgeberverband geschlossen. Der TV Stud II garantiert gleiche und verlässliche Arbeitsbedingungen und -standards an allen Berliner Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen. Er regelt eine Bezahlung von 10,98 Euro pro Stunde, eine Regelvertragslaufzeit von 4 Semestern, eine Mindestarbeitszeit von 40 Stunden im Monat sowie Urlaubsanspruch und viele weitere wichtige Punkte. Studentische Beschäftigte in anderen Bundesländern können von solchen Bedingungen oft nur träumen.

Doch seit Jahren verlieren TV-Stud-II-Beschäftigungsverhältnisse an Attraktivität. Die letzte positive Vertragsveränderung fand im Jahr 2003 statt. Seitdem haben die Hochschulen das Weihnachtsgeld für studentische Beschäftigte gestrichen, während die Stundenlöhne gleich blieben. Konnte man damals von einer 40-Stunden-Stelle halbwegs den Lebensunterhalt bestreiten, frisst heute schon die explodierende Berliner Miete den Großteil solch eines Gehalts auf. Um die Inflation seit 2003 auszugleichen, müsste die Bezahlung heute bei über 13,20 Euro pro Stunde liegen. Um die alte Weihnachtsgeld-gesteigerte Kaufkraft zu erreichen, müssten es über 14 Euro sein!

2011 wurden die Hochschulen bei der Neuordnung der Berliner Tarifvertragslandschaft zu Tarifverhandlungen verpflichtet. Doch diese scheiterten, da die Hochschulen kein verhandelbares Angebot gemäß den vorherigen Absprachen vorlegten. Die studentischen Beschäftigten waren damals nicht gut genug organisiert, um die Hochschulen zu einem besseren Angebot zu treiben.

Seitdem ist wieder jahrelang nichts passiert.

Inzwischen hat selbst das Kuratorium, so etwas wie der Aufsichtsrat der TU Berlin, die Universitätsleitung mehrmals aufgefordert, die TV-Stud-Arbeitsbedingungen zu verbessern. Bisher konnte sich die TU-Leitung darauf herausreden, dass die anderen Berliner Hochschulen solche Initiativen blockieren würden. Doch inzwischen scheint Vergleichbares ja zu klappen: Immerhin zogen Anfang 2015 alle Hochschulen schnell an einem Strang, um die Prof-Grundgehälter mal eben um rund 500 Euro pro Monat anzuheben...

Im Zuge der Kuratoriumsbesprechung am 27. März 2015 hat die Universitätsleitung vorgerechnet, dass jedes Prozent Lohnerhöhung bei studentischen Beschäftigten Mehrkosten in Höhe von rund 100.000 Euro pro Jahr bedeuten würde. Bei einem Haushaltsvolumen von über 600 Millionen Euro sind ein paar Prozent Zuwachs also durchaus verkraftbar.

Vor diesem Hintergrund haben in den Gewerkschaften ver.di und GEW organisierte sowie andere studentische Beschäftigte begonnen, eine neue Tarifkampagne auf die Beine zu stellen. Aktuell sind die Vorbereitungen für die Kampagne weit fortgeschritten und im Wintersemester soll es richtig losgehen. Infos sowie Termine zur Kampagne unter http://tvstud.de.

Studentische Beschäftigte der TU Berlin sollten auf jeden Fall die studentische Personalversammlung am 21. Oktober 2015 um 14 Uhr im Ma 005 besuchen.