#rigaer

Im Friedrichshainer Nordkiez gibt es seit über 25 Jahren alternative Wohnformen. Sie sind zum Teil das Ergebnis studentischer Aktionen und Besetzungen. Als Antwort auf den knappen und teuren Wohnraum im Berlin der 80er Jahre haben sich z.B. Studierende der TU in einer Wohnungsnot-Ini organisiert und leerstehende Häuser in der Umgebung des Charlottenburger Campus besetzt. Mit den Häusern am Einsteinufer und in der Marchstr (wo heute das MAR-Gebäude steht) fanden die bisher letzten erfolgreichen Besetzungen Westberlins praktisch mitten auf dem Campus statt. Auch bei der Besetzungswelle in Friedrichshain waren Studis der Berliner Hochschulen am Start.

Seit vielen Jahren ist das studentische Leben in Friedrichshain nun ebenso von Mietsteigerungen und Verdrängung betroffen wie nahezu alle Mieter*innen in Berlin. Es ist fast unmöglich geworden, ein/e mit Bafög oder Nebenjob bezahlbare Wohnung oder WG-Zimmer zu finden. Die Hausprojekte und die Kiezgruppen in deren Umfeld sind Teil des letzten praktischen Widerstands gegen mietsteigernde Luxussanierungen und Zwangsräumungen im Stadtteil. Auch Studierende der TU engagieren sich in diesen Kiezinitiativen.

Die Stürmung der Häuser in der Rigaer Str. und Liebigstr. durch 500 Beamte letzte Woche - mit den Zerstörungen der Wohnräume samt Einrichtung, Hausdurchsuchungen ohne Durchsuchungsbeschlüsse, Beschlagnahmung von Gasflaschen und mehreren Tonnen Kohle die fürs Kochen bzw. Heizen gebraucht werden sowie mehrerer Feuerlöscher – erscheinen als persönlicher Rachefeldzug des Innensenators Henkel und frühes Wahlkampfspektakel. Es sagt viel über das Demokratieverständnis des Innensenators aus, dass er aufgrund sich abzeichnenender Konflikte im Rigaer-Kiez nicht auf wissenschaftliche Untersuchung und Dialog mit den Bewohner*innen des Kiezes zur Lösungfindung setzt, sondern auf Polizeieinsätze mit fragwürdiger bis keiner Rechtsgrundlage. Die Polizeiaktionen der letzten Woche sind jedoch nur der vorläufige Höhepunkt eines andauernden Belagerungszustands. Seit Oktober 2015 führt die Berliner Polizei „verdachtsunabhängige“ Personenkontrollen im Nordkiez durch und hindert Anwohner*innen offenbar willkürlich daran, sich durch die Nachbarschaft zu bewegen. Nicht nur ist die Einrichtung von „Gefahrengebieten“ mit polizeilichen Sonderrechten wissenschaftlich äußerst fragwürdig. Beim AStA TU haben sich zudem Studierende gemeldet, die wegen der Kontrollen in ihrer Nachbarschaft morgens regelmäßig eine Stunde früher zur Vorlesung fahren müssen und abends teilw. mehrere Stunden aufgehalten wurden. Das kann nur noch als Schikanierung der Anwohner*innen bezeichnet werden.

Der AStA TU fordert den Innensenator Henkel auf, das Friedrichshainer „Gefahrengebiet“ aufzuheben und die Berliner Polizei anzuhalten, sich an mühsam erkämpfte Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu halten!

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