Resolution der studentischen Vollversammlung am 20.06.2018 im Lichthof der Technischen Universität Berlin

 

Mit vorläufigem Beschluss des Plenums am 25.6.1028 schließt sich der AStA den hier aufgestellten Forderungen an.

Resolution der studentischen Vollversammlung am 20.06.2018 im Lichthof der Technischen Universität Berlin

  1. Die Studierendenvollversammlung der TU Berlin verurteilt die polizeiliche Räumung des Audimax vom 18. Juni 2018 und die vom Präsidium verbreiteten Falschdarstellungen der Situation. Außerdem fordert sie das Präsidium der TUB auf eine Richtigstellung dieser Falschdarstellungen zu veröffentlichen.
  2. Die Vollversammlung macht sich hiermit die Forderungen aus dem Einigungsvorschlag der Besetzer*innen zu eigen, im Einzelnen:
    1. Die TU Berlin soll sich zu einer zügigen Ankopplung des TV Stud an den TV-L bekennen.
    2. Es ist ein Konzept zu entwickeln, wie Nachteile ausgeglichen werden, die Studierenden durch streikbedingte Ausfälle entstanden sind.
    3. Das Präsidium soll zu Demokratisierung, Antidiskriminierung, Prüfungswiederholungen und weiteren Themenbereichen den Dialog mit den Studierenden suchen.

    Die Studierendenvollversammlung solidarisiert sich mit allen weiteren Forderungen der TV-Stud-Initiative.

  3. Die Universität soll sich dazu bekennen, Studierendenprotesten in Zukunft wieder ohne Einsatz der Polizei zu begegnen. Das Präsidium muss sich bemühen, sich wieder das Vertrauen der Studierenden zu erarbeiten.
  4. Darüber hinaus fordern die Studierenden von der TU, dass diese die Strafanträge, die im Rahmen der Räumung gestellt wurden, zurückzieht.
  5. Zur Verhandlung über den Nachteilausgleich benennt die Vollversammlung eine Delegation, die in Verhandlungen mit dem Präsidium tritt. Insbesondere fordern wir die Verlängerung von Fristen, Absprache mit Bafög-Amt um Verlängerung des Bafögs um mind. 1 Semester zu erreichen, monetäre Entschädigung für Studierende, deren Studium sich durch den Streik verlängert, die Verbesserung der Prüfungssituation des aktuellen Semesters (streikbetroffenes) und aller folgenden Semester und die Nichtanrechnung von schlechten Prüfungsversuchen.
  6. Hiermit erteilt diese reguläre und ordnungsgemäße Vollversammlung ihre Legitimation für alle friedlichen Aktionen, inklusive Besetzungen, die zur Durchsetzung der durch sie erhobenen Forderungen notwendig sind.
  7. Wir fordern die Erfüllung aller Forderungen der studentischen Vollversammlung innerhalb einer Woche. Bei Nichteinhaltung dieser Frist fordern wir den Rücktritt des gesamten Präsidiums innerhalb von einer Minute.

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