Informationen zur Rückerstattung der Rückmeldegebühren 1996-2004 in Berlin

Wir ermutigen alle (Ex-)Studierenden dazu, ihr Geld zurückzufordern, falls sie zwischen 1996 und 2004 Rückmeldegebühren entrichten mussten. Bitte nutzt das Antragsformular der TU Berlin: Antragsformular der TU Berlin

Mittlerweile zahlt die Universitätsverwaltung die Gelder an erste Antragssteller_innen aus, vgl. dazu unseren aktualisierten Artikel.

Hier könnt ihr unsere Stellungnahme zum Urteil des Bundesverfassungsgericht lesen.

Da in den vergangenen Wochen bei uns viele Fragen gestellt wurden, haben wir die am häufigsten gestellten Fragen und ihre Antworten in einer FAQ zusammengefasst, viele Fragen haben sich aber auch erledigt, da die Gelder mittlerweile ausgezahlt werden, bzw. die TU-Verwaltung mittlerweile reagiert hat. Deren Stellungnahme und das Antragsformular finden sich hier: http://www.tu-berlin.de/?131181

 
1. Was bedeutet Rückmeldegebühr?
 
Zwischen 1996 und 2004 wurden im Land Berlin Semestergebühren in Höhe von 100DM (später 50€) von jede_r Student_in erhoben, um nach Aussage der Berliner Hochschulen allein die Kosten für die Bearbeitung aller Rückmeldungen zu decken. Seit 2005 ist diese bis heute erhobene Gebühr laut Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) neben der Rückmeldung für „zusätzliche Verwaltungsleistungen“ vorgesehen.
Die Einführung der Pauschale wurde in Berlin von breiten Studierendenprotesten (mit Parolen wie “Ohne Hunni in die Uni”) begleitet und als verdeckte Studiengebühr kritisiert. 1998 wurde erstmals von Berliner Studierenden Klage erhoben, die 2006 vom Oberverwaltungsgericht Berlin an das Bundesverfassungsgericht überwiesen wurde. Im November 2012 erfolgte dort ein Urteilsspruch.
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2. Was besagt das Urteil des Bundesverfassungsgericht (BerVfG)?
 
Das BerVfG hat die im Land Berlin zwischen 1996 und 2004 erhobenen Rückmeldegebühren für verfassungswidrig erklärt, da sie "in grobem Missverhältnis" zu dem Zweck, die Kosten für die Bearbeitung der Rückmeldung zu decken, steht. Diese Kosten beliefen sich "nach den nachvollziehbaren Berechnungen" des Oberverwaltungsgericht auf durchschnittlich nur 22,41DM (11,46 Euro).
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3. Habe ich ein Anrecht auf Rückerstattung?
 
Solltest du zwischen 1996 (ab Wintersemester 1996/1997) und 2004 (einschließlich Wintersemester 2004/2005) an einer Berliner Hochschule studiert und Rückmeldegebühren gezahlt haben, sind wir der Meinung, dass du Anrecht auf eine Rückzahlung für alle Semester hast, die du in diesen Jahren eingeschrieben warst.
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4. Wie wahrscheinlich ist eine Rückzahlung?
 
Wir gehen davon aus, dass mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung für alle Betroffenen besteht, egal ob unter Vorbehalt bezahlt oder nicht. Daher ist es wichtig, dass alle Betroffenen einen entsprechenden Antrag auf Rückzahlung stellen. Sollte diesem in Einzelfällen nicht stattgegeben werden, wird zu prüfen sein, ob ein solches Vorgehen rechtskonform ist. Dabei wird der AStA Betroffene gegebenenfalls unterstützen. 
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5. Habe ich unter Vorbehalt gezahlt?
 

Zwischen 1996 und 2004 haben einige Fachschaftsinitiativen und ASten die Empfehlung ausgegeben, die scheinbar rechtswidrigen Rückmeldegebühren “unter Vorbehalt” zu bezahlen und auf den entsprechenden Überweisungsformularen bzw. beim Online Banking den Zusatz “Zahlung unter Vorbehalt” einzufügen. Solltest du das nicht gemacht haben, hast du

mit großer Wahrscheinlichkeit ohne Vorbehalt die Rückmeldegebühren bezahlt.
Hast du trotzdem Anspruch auf Rückzahlung? → “4.Wie wahrscheinlich ist eine Rückzahlung?”
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6. Gilt das nur für die Technische Universität?
 
Nein. Da 1996 berlinweit die Rückmeldegebühren in dieser Form eingeführt wurden, haben alle (Ex-)Studierenden der staatlichen Berliner Universitäten und (Fach-)Hochschulen Anspruch auf Rückerstattung.
7. Ich war zwischen 1996 und 2004 an verschiedenen Berliner Hochschulen immatrikuliert. An wen richte ich meine Rückforderung?
 

Wir empfehlen bisher, die Rückforderung an alle Hochschulen zu richten, an denen du immatrikuliert warst - mit der Angabe des entsprechenden Zeitraums der Immatrikulation. 
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8. Kriege ich auch meine gezahlte Immatrikulationsgebühr aus dem 1. Semester zurückerstattet?
 
Das ist auch uns zurzeit noch nicht ganz klar. Wir empfehlen allerdings, den Antrag auch für solche Semester zu stellen, in denen es sich formell um eine Immatrikulationsgebühr handelt und gehen davon aus, dass sich das Urteil auch auf das jeweils erste Semester bezieht, sofern das im angegebenen Zeitraum liegt.
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9. Ich war Promotionsstudierende_r. Kann ich auch auf eine Rückerstattung hoffen?
 
Wenn du während deiner Promotion eingeschriebene_r Promotionsstudent_in warst und
Rückmeldegebühren bezahlt hast, dann würden wir dir empfehlen den Antrag auf Rückerstattung zu stellen. Wir sind der Meinung, dass alle zwischen 1996 und 2004 immatrikulierten (Promotions-)Studierenden ihre gezahlten Rückmeldegebühren zurückerstattet bekommen sollten.
Da sich bisher weder die TU noch das Land Berlin in dieser Frage gerührt haben, bleibt aber
abzuwarten wie dem Urteil des Bundesverfassungsgericht nachgekommen wird. Es ist deshalb wichtig, dass alle Betroffenen einen Antrag stellen. 
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10. Ich beziehe Hartz IV. Ist die Rückerstattung anrechnungsfrei?
 
Leider nein. Solltest du  Anrecht auf eine Rückerstattung über 100€ haben, musst du damit rechnen, dass das Amt dir dieses “Einkommen” anrechnet. Nähere Infos bieten dir die Sozialberatungen der ASten in Berlin. 
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11. Gilt das Urteil auch für Brandenburg?
 
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezieht sich nach unseren Informationen nicht auf
die an den Hochschulen des Landes Brandenburg erhobenen Rückmeldegebühren. Unter http:/
/www.pnn.de/brandenburg-berlin/702178/ heißt es dazu auch: "Die Rückmeldegebühr im
Land Brandenburg ist nach Angaben des märkischen Wissenschaftsministeriums nicht von dem Gerichtsurteil betroffen."
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12. Wie bekomme ich meine damalige Matrikelnummer wieder heraus?
 
Braucht ihr garnicht. Die damalige Matrikelnummer ist laut TU Verwaltung nicht notwendig, wenn
 
"Sie die weiteren Angaben zur Ihrer Person (Nach-, Vor-, Geburtsname und Geburtsdatum) machen. Sehen Sie daher bitte von Anfragen zu Ihrer Matrikelnummer an der TU Berlin ab."
 
vgl. TU Verwaltung zu Rückerstattung: http://www.tu-berlin.de/?131181
 

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13. Was muss ich machen, um meine gezahlten Gebühren rückerstattet zu bekommen?
 
Einige ASten haben Musterbriefe für die Forderung auf Rückerstattung auf ihren Internetseiten veröffentlicht. Da es bisher noch keinen offiziell festgelegten Antragsweg der Berliner Hochschulen oder des Landes Berlin gibt, empfehlen wir dir den ausgefüllten Antrag direkt an deine (ehemalige) Hochschule zu richten. Die entsprechende Adresse ist bereits auf den Musterbriefen vermerkt. 
 
 
 

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14. Wofür ist das freie Feld im Betreff eures Musterbriefes?
 
Dieses Feld ist für den Zeitraum vorgesehen: Wenn du also beispielsweise vom SoSe 1998 bis zum WiSe 2003 immatrikuliert warst, solltest du "1998 - 2003" in das Feld schreiben. Letztlich macht es aber auch nichts, wenn dort stattdessen die Summe oder der Name steht.
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