Protokollerklärung zum Strukturplan 2015

Der Akademische Senat hat am 13. Mai 2015 die Streichung mehrere Fachgebiete im Strukturplan 2015 ohne studentische Zustimmung beschlossen. Im Folgenden dokumentieren wir die Protokollerklärung von drei studentischen Senator*innen.

Wir haben den sog. „Stukturplan 2015“ abgelehnt und wollen hiermit unsere Entscheidung begründen.

Zunächst sei hier festgehalten, dass dieses Papier den Titel „Strukturplan“ keineswegs verdient. Darüber hinaus sind darin wesentliche Maßnahmen darauf ausgerichtet, die Zukunftsfähigkeit der TU Berlin nachhaltig zu schädigen.
Die spontane Abstimmung über den als „Diskussionsrunde“ angekündigten TOP trotz sehr kontroverser Diskussion und deutlichem Protest gegen die unangekündigte Beschlussfassung zeigt, dass selbst das Präsidium nicht davon ausging, dass dieses Papier einer weiteren Diskussion und geplanten Entscheidung am 20. Mai standgehalten hätte.

Das „Strukturplan 2015“ genannte Papier beruht im wesentlichen auf Sachzwängen, die durch die unzureichende Finanzierung seitens des Berliner Senates begründet sind. Ähnlichen Zwängen unterlag die TU Berlin bereits bei der letzten Strukturplanung im Jahr 2004. Im Strukturplan 2004 waren jedoch noch deutliche Spuren von aktiver Planung zu erkennen, die sich als Mangelwirtschaft umschreiben lassen. Immerhin wurde seinerzeit ein Jahr lang analysiert, geplant und universitätsweit konstruktiv diskutiert, wie die Uni mit der mangelnden Grundausstattung und Verringerung der Strukturstellen von 335 auf 276 trotzdem überleben könnte.

Seit diesem Struktur-Einschnitt sind jedoch - mit Genehmigung des Berliner Senates und dank Anfangsfinanzierung u.a. durch DFG, Telekom und BASF acht zusätzliche Professuren über der Struktur eingerichtet worden. Mit der aktuellen, „Strukturplan“ genannten, Maßnahme sollen diese acht Professuren in die Struktur übernommen werden. Gleichzeitig soll die Anzahl von 276 Professuren, trotz stark steigender Studierendenzahlen, im Strukturplan aber erhalten bleiben, was zwangsläufig dazu führt, dass an anderer Stelle Professuren gestrichen werden müssen.

Das Gravierende an dieser Entscheidung ist, dass nicht etwa diejenigen Fakultäten entsprechend Fachgebiete abgeben sollen, die in den vergangenen Jahren einen Aufwuchs erhalten haben, sondern andere Fakultäten, die nicht die Chance hatten, zusätzliche Professuren zu gewinnen, die Rechnung der "Gewinner" bezahlen müssen.
Vollkommen ignoriert werden dabei die Folgen dieser Kapazitätsverlagerung für die Lehre. Während die gewinnenden Fakultäten II und IV trotz NC-freier Bachelorstudiengänge bei weitem nicht an ihren Kapazitätsgrenzen zu sein scheinen, wird ausgerechnet in den Ingenieurwissenschaftlichen Fakultäten gestrichen, wo nachweislich seit Jahren bereits Überlast gefahren wird.

Dass gute Lehre bzw. ein Konzept für gute Lehre und gut funktionierende Studiengänge dieser Universität nicht viel bedeuten ist ja schon länger offensichtlich. Dieser "Strukturplan" zeigt dies aber nun überdeutlich. In keinem Moment scheint sich das Präsidium Gedanken darüber gemacht zu haben welche Fachgebiete alleine für die Aufrechterhaltung des derzeitigen Lehrangebots nötig sind. Noch viel weniger lassen sich Planungen erkennen wo diese Universität bei der Lehre hinsteuern will. Welche zusätzlichen Lehrangebote benötigt die TU? Wo gibt es derzeit Engpässe in der Lehre? Welche Lehre kann derzeit nicht (ausreichend) angeboten werden, weil Fachgebiete nicht bestzt sind oder fehlen? Welche Studiengänge wurden in den vergangenen Jahren eingerichtet, die eventuell in Zukunft ein etwas spezielleres Lehrangebot benötigen? Diese und ähnliche Fragestellungen sind in keinster Weise in das Papier namens "Strukturplan 2015" eingeflossen und schienen auch in der Diskussion im Akademischen Senat keine Rolle zu spielen. Für eine Technische Universität, die immer behauptet, der Lehre einen erhöhten Stellenwert geben zu wollen, ist dies ein Armutszeugnis.

Zusätzlich zu der Rückführung auf die Struktur von 2004 wurden in dem Papier sog. Innovationsprofessuren festgehalten, die nun zusätzlich eingespart werden sollen, um bei zukünftigen Exzellenzinitiativen oder ähnlichen Förderprogrammen nicht über die Gesamtzahl von 276 Strukturprofessuren hinaus zu kommen.
Diese Professuren werden natürlich auch nicht aus den Fakultäten genommen, die bereits durch vergangene Aufwüchse einen Vorteil erlangt haben, sondern in den Ingenieurwissenschaften, sowie in der ebenfalls unterausgestatteten Lehrerbildung.
Besonders sei hier darauf hingewiesen, dass wieder ausgerechnet in den viel nachgefragten Bereichen, und daher im Rahmen der Hochschulverträge auch hochdotierten Studiengängen, gespart wird.

Die TU Berlin schneidet sich also selbst von potentiellen Landesgeldern ab und sorgt gleichzeitig dafür, dass nur die Bereiche Mathematik, Naturwissenschaften und Informatik gestärkt werden, die auch an den anderen Berliner Universitäten breit aufgestellt sind.
Somit sind wir einen großen Schritt weiter, die TU Berlin in kommenden berlinweiten Strukturdebatten neben HU und FU obsolet zu machen.

Insgesamt zeichnet sich die Verlagerung von Professuren im Rahmen des sog. „Strukturplans“ wie folgt:

Fakultät Professuren über Struktur (seit 2004) „freiwillige“ Übername durch die Fak. vom Präsidium verordnete Streichungen Streichungen für zukünftige Inno-Professuren Saldo gegenüber Strukturplan 2004
I 1 - 1
II 2 1 + 1
III 1 2 - 3
IV 4 1 1 1 + 1
V 1 1 - 2
VI 1 1 (auf Struktur od. budgetär) 1 1 - 2
VII 1 1 (ab 2020) ± 0

Auf die Frage ob diese Verschiebung zwischen Fakultäten geplant ist oder ob es hierfür irgendwelche stichhaltigen Begründungen gibt, also auf die Frage nach Transparenz bei der Entwicklung der Universität, sind das Präsidium und alle Verfechter dieses "Strukturplans" die Antwort schuldig geblieben. So kann nur gemutmaßt werden, dass die Stärkung der einen und Schwächung anderer Fakultäten so tatsächlich geplant ist, das aber nicht offen zugegeben werden soll, da es hierfür keinerlei rationale Argumente gibt, die das rechtfertigen würden. Der Umbau soll offenbar still und heimlich passieren, bevor die Technische Universität aufwacht und merkt, dass sie sich eigentlich selbst aufgelöst hat.

Diese Verteilung der Strukturrückführungen und Innovationsprofessuren wäre an sich schon schlimm genug, wird allerdings noch dramatischer, wenn man die Gesamtgröße der Fakultäten mit berücksichtigt. So verliert die Fakultät III auf einen Schlag 10% ihrer Fachgebiete.
Darauf antwortete Präsident Thomsen sinngemäß, dass die Fakultät III sich ja auch um Innovationsprofessuren bewerben könne, z.B. irgendwas zusammen mit der Informatik.
Dieser – wohl freud'sche – Versprecher darf angesichts der Entwicklungen der vergangenen Jahre und insbesondere im Rahmen dieser Strukturentscheidung wohl als Omen gesehen werden:
Wenn nicht auch die -willkürlich zu "Leuchttürmen" erklärten Bereiche- Chemie oder Informatik mit profitieren, erhalten auch die anderen Fakultäten keine Innovationsprofessur.

Argumentativ entgegneten vor allem Vertreter*innen der Fakultät IV und der Präsident, dass wir gegenüber der DFG vertragsbrüchig würden, wenn die Fakultäten ihre vergangenen Aufwüchse selbst tragen müssten. An dieser Stelle ist nicht ganz klar, ob eine ehemalige Dekanin der Fakultät IV und ein ehemaliger Dekan der Fakultät II die Verträge nicht richtig gelesen haben oder ob der Akademische Senat gezielt durch Falschaussagen beeinflusst werden sollte.
Die DFG-Verträge sehen zwar vor, dass die TU Berlin die, für eine befristete Zeit von der DFG finanzierten Stellen im Anschluss weiter finanziert, solange diese besetzt sind. Mitunter sollen diese sogar "strukturbildend" wirken und folglich in die Struktur übernommen werden. Damit ist jedoch in keinster Weise festgelegt, dass sich dadurch die Gesamtzahl der Professuren in der entsprechenden Fakultät erhöhen soll. Es können durchaus andere Professuren dafür wegfallen und nach der Vorgabe des Berliner Senates, die Struktur auf 276 Stellen zurückzuführen, müssen(!) sogar andere Stellen dafür gestrichen werden. Damit es jedoch nicht gleichzeitig zu einer dauerhaften Kapazitätsverschiebung zwischen den Fakultäten kommt, wäre es nur logisch und fair, die Rückführung innerhalb der betroffenen Fakultäten abzuwickeln.

In den Fakultäten VI und VII wurde dieses Prinzip offenbar verstanden, da hier bereits von vorn herein Absprachen bestanden, die jeweilige zusätzliche Professur auf eine Strukturstelle zurückzuführen.
Während jedoch die Fakultät VII dafür bis 2020 Zeit bekam und die Fakultät VI (mit 63 Strukturprofessuren die größte Fakultät) bis zur Rückführung auf eine irgendwann freie Strukturstelle nach eigenem Ermessen auch budgetär ausgleichen kann, wird den anderen Fakultäten kein Spielraum gegeben. In den Fakultäten I, III und V müssen nun Professuren zur Streichung benannt werden, die (aus welchen Gründen auch immer) derzeit unbesetzt sind oder bis 2017 frei werden. Ausnahmen werden diesen Fakultäten nicht zugestanden.

Auch in temporär unbesetzten Fachgebieten wird zumeist von wissenschaftlichem Personal die Lehrleistung aufrechterhalten. Nach Streichung dieser Fachgebiete fallen jedoch auch alle, damit verbundenen Stellen im akademischen und nicht-akademischen Bereich weg.

Die -unterm Strich- Verlagerung von Ressourcen aus den Fakultäten III und V in die Fakultäten II und IV sorgt auch im Hinblick auf die Forschung und Erfolgsaussichten zukünftiger Drittmittelanträge (Ex-Ini, DFG, etc.) für eine Begünstigung der gewinnenden Fakultäten. So dient das nun breitere Portfolio abgedeckter Fachdisziplinen, die innerhalb einer Fakultät auch gut vernetzt sind, zusammen mit freien Kapazitäten zum Schreiben von DM-Anträgen, aufgrund einer geringernen Pro-Kopf-Lehrbelastung, insgesamt als bessere Ausgangslage, auch zukünftige Anträge bewilligt und damit potentielle Stellen-Aufwüchse zu bekommen.

Dies spiegelt auch der, unter dem Punkt "Strategische Ziele" aufgeführte Spiegelstrich "heute bereits vorhandene Stärken gezielt weiter zu stärken" wider. Dabei werden gesellschaftliche Entwicklungen, Anforderungen an die Universität und Verantwortung der Universität, visionär in die Gesellschaft hinein zu wirken offensichtlich zu wenig berücksichtigt. Dafür kann es nämlich sehr oft nötig werden, strategisch neue Bereiche zu stärken und nicht einfach "auf den größten Haufen zu scheißen"

Wenn der Berliner Senat hier tatsächlich inhaltlich prüfen und die Nachhaltigkeit der Maßnahmen in Frage stellen würde, so müsste dieses Papier namens "Strukturplan 2015" eindeutig zum Nachbessern zurückgegeben werden. Es darf jedoch bezweifelt werden, dass ein derart prosa-behaftetes Papier -abseits der vorgegebenen Gesamtzahl an Strukturprofessuren - auf Herz und Nieren geprüft wird. Selbst wenn eine inhaltliche Prüfung stattfände, ist eine nachhaltige Entwicklung bestimmt nicht Kern der Betrachtungen, denn das ist ja auch nicht gerade eine Stärke des Berliner Senates, der von 1 Mrd. € erwarteter Steuer-Mehreinahmen weniger als 50 Mio.€ in den Bereich Bildung (von Kitas bis Hochschulen) zu stecken plant. Mehr Geld für Hochschulen würde zukünftig u.a. das Ausufern von Flughafen-Bauprojekten verhindern.

Außerdem kritisieren wir den gesamten Ablauf und die Art und Weise, wie diese Strukturdebatte geführt wurde und zustande gekommen ist. Wenn das Präsidium eine wirklich offen Diskussion gewollt hätte, dann hätte der Strukturplan dem AS bereits viel früher vorgelegt werden müssen, statt kurz vor knapp damit herauszurücken, um dann unter dem Argument des Zeitdrucks eine Entscheidung zu erzwingen. Letztlich passt dies aber sehr gut in die Diskussionskultur wie sie in letzter Zeit in diesem Gremium üblich geworden zu sein scheint. Dass zu einer Lesung ohne Beschluss eingeladen, der Beschluss dann aber doch trotz Protest vorgezogen wird, ist ja nicht zum ersten mal passiert. Ein sauberes, demokratisches Verfahren ist das auf keinen Fall.

Wäre für eine Debatte mehr Zeit geblieben, so hätte der Akademische Senat auch die Chance gehabt, deutlich mehr Druck auf den Berliner Senat auszuüben, indem man einen Strukturplan vorgelegt hätte, der mehr als 276 Fachgebiete vorsieht. An Begründungen, nicht zuletzt deutlich steigende Studierendenzahlen, mangelt es dabei nicht. Stattdessen ergibt sich das Präsidium lieber von vorneherein seinem Schicksal. Der Strukturplan wäre eine Möglichkeit gewesen um für mehr Geld zu kämpfen. Wer nicht bereit ist zu kämpfen hat es auch nicht verdient zu gewinnen. Nun hat es gegenüber dem Senat den Anschein, als könnte die TU Berlin problemlos auf ein paar Fachgebiete verzichten. Warum sollte es da zukünftig mehr Geld geben?

Protokollerklärung zu TOP 6 / 747. AS – „Strukturplan 2015“

Patrick Ehinger
Jelisaweta Kamm
Patrick Schubert