Erweiterter Akademischer Senat beschließt Viertelparität

In seiner heutigen Sitzung hat der Erweiterte Akademische Senat der TU Berlin eine neue Grundordnung beschlossen. In dieser wurde zuvor durch einen Änderungsantrag aus der Statusgruppe der Studierenden die Zusammensetzung des Erweiterten Akdemischen Senats so geändert, dass es nach Inkrafttreten in diesem Gremium eine Viertelparität (alle vier Statusgruppen werden von der gleichen Anzahl an Mitgliedern vertreten) geben wird.

Inzwischen hat der Präsident der TU Berlin Herr Prof. Steinbach im Kuratorium angekündigt, die Entscheidung über die neue Grundordnung wieder "einzukassieren". Dies wäre ein Skandal! Zwar hat die Hochschulleitung die Rechtsaufsicht über die Entscheidungen der Gremien, in diesem Fall spricht unserer Meinung nach aber nichts gegen die Rechtmäßigkeit der Viertelparität im EAS. Zur weiteren Begründung dessen und warum es vollkommen falsch wäre die Viertelparitätsentscheidung zu kassieren, verweisen wir hier auf den offenen Brief von Erik Marquardt (Mitglied im Kuratorium der TU Berlin und Vorstand vom fzs).

Pressespiegel:

  • Unsere Pressemitteilung, 16. Mai 2013:
    TU Berlin setzt historisches Zeichen für mehr Demokratie

    „Dies ist ein klares politisches Signal für mehr Demokratie. Demokratischer Fortschritt ist oftmals, wie Beispielsweise auch bei der Erkämpfung des Frauenwahlrechts, nur durch fortwährenden Einsatz für bestimmte Themen erfolgreich“, sagt Patrick Ehinger, studentisches Mitglied des eAS. „Im Kontext eines ähnlichen Prozesses im Hochschulgesetz Nordrhein-Westfalens, ist dies ein erster Schritt zu einer gänzlich paritätischen Universität.“ ergänzt sein Kollege Patrick Schubert.

  • taz, 15. Mai 2013:
    Entmachtung von Professoren - Eine technische Revolution

    Der Beschluss ist historisch: Am Mittwochnachmittag hat der erweiterte Akademische Senat der Technischen Universität (TU) eine neue Grundordnung beschlossen – mit einer sogenannten Viertelparität. Damit verlieren die ProfessorInnen ihre Vormachtstellung und befinden sich künftig auf Augenhöhe mit Studierenden und anderen Mitarbeitern. Das ist berlinweit einzigartig."

  • Pressemitteilung des TU-Präsidiums, 16. Mai 2013:
    Gleiche Mehrheitsverhältnisse im Erweiterten Akademischen Senat / Juristische Prüfung folgt

    Die Novellierung ist das Ergebnis einer Diskussion, die im Rahmen einer vom TU-Präsidenten eingerichteten Arbeitsgruppe geführt wurde. An ihr nahmen Vertreterinnen und Vertreter des Akademischen Senats und der Fakultäten teil.

  • dpa/bb-Meldung in der Berliner Zeitung, 16. Mai 2013:
    TU-Beschluss: Weniger Einfluss für Professoren in Selbstverwaltung

    Der Beschluss werde nun von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft auf Rechtskonformität geprüft, sagte eine TU-Sprecherin. Wann mit einem Ergebnis zu rechnen ist, war am Donnerstag noch offen. Bis die juristischen Fragen geklärt sind, bleiben die Professoren gemäß der alten Ordnung in der Mehrheit.

  • AStA FU Berlin, 16. Mai 2013:
    Sensation an der TU Berlin: Erweiterter Akademischer Senat beschließt Viertelparität

    Nach dem demokratischen Aufbruch an der TU ist also eines klar: Die autokratisch amtierende FU-Leitung muss nach dem Beispiel der TU entmachtet werden – zu Gunsten jener Statusgruppen, die über so viele Jahre unter einer verfehlten und unsozialen Elite- und Prestigepolitik leiden mussten, welche bis in den heutigen Tag hinein immer weitere Skandale produziert.

  • Neues Deutschland, 16. Mai 2013:
    Viertelparität an der TU

    Die Wissenschaftsverwaltung des Berliner Senats hat laut TU »erhebliche Zweifel an der juristischen Zulässigkeit« der Viertelparität. 1973 hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass Profs nicht in Angelegenheiten von Forschung und Lehre überstimmt werden dürfen. Allerdings beinhalten die Formulierungen in jenem Urteil jeweils das Wort »unmittelbar«. Ehinger, AStA und Co. argumentieren, der EAS sei nicht unmittelbar mit Forschung und Lehre befasst.

  • Tagesspiegel, 17. Mai 2013:
    Mehr Stimmen für Studenten

    Nach der Einschätzung der Verwaltung gilt das Mehrheitsgebot für den EAS, sagt Steinbach. Die Studierenden sehen es anders. Der EAS sei nicht mit der Gestaltung von Studiengängen oder Berufungsfragen befasst. Der TU-Präsident plädiert für einen Kompromiss, nach dem die Professoren nur noch 30 Stimmen hätten und die anderen Gruppen wie bisher je zehn Stimmen.

  • Furios (Campusmagazin FU Berlin), 17. Mai 2013:
    Sensation an der TU

    Dem­ent­spre­chend posi­tiv sehen viele Stu­die­ren­den­ver­tre­ter der FU die Ent­wick­lung an der TU. „Der Beschluss zeigt ein­drucks­voll, dass die Vier­tel­pa­ri­tät keine ferne Uto­pie ist,“ sagt Phil­ipp Bahrt vom AStA Refe­rat für Kom­mu­ni­ka­tion, der auch im EAS der FU sitzt. Mathias Bar­telt, stu­den­ti­sches Mit­glied im Aka­de­mi­schen Senat und Bildungsprotest-Aktivist, kom­men­tiert: „Dies stellt nicht weni­ger als eine hoch­schul­po­li­ti­sche Revo­lu­tion dar, die nach so vie­len Jah­ren tat­säch­lich wie­der Hoff­nung auf Demo­kra­tie an den Hoch­schu­len macht.“

    • Kommentar in der Furios (Campusmagazin FU Berlin), 20. Mai 2013:
      Hoffnungsschimmer für die Demokratie

      Die TU beschrei­tet mit der Reform einen neuen Weg, weg von pro­fes­so­ra­lem Macht­an­spruch und par­tei­li­chem Ungleich­ge­wicht zu etwas, das sich abzu­schauen lohnt. Die Ent­wick­lung moti­viert als Stu­dent hoch­schul­po­li­tisch mehr zu wagen, mehr infrage zu stel­len und letzt­lich dafür die Lor­bee­ren zu ern­ten. Es ist mög­lich gehört zu wer­den, seit ver­gan­ge­nen Mitt­woch mehr denn je.

  • fzs-Pressemitteilung, 17. Mai 2013:
    Demokratie an Hochschulen: "unternehmerische Hochschule hat ausgedient - TU Berlin beschließt Viertelparität"

    fzs-Vorstand Erik Marquardt erklärt hierzu: "Diese Entscheidung ist richtungsweisend. Wir fordern die Hochschulgremien der Republik auf, diesem Beispiel zu folgen. Dass die Studierenden als größte Statusgruppe der Hochschule in den Gremien oft marginalisiert sind, ist für uns nicht tragbar. Bei allen relevanten Entscheidungen an deutschen Hochschulen haben die Professor*innen die Mehrheit. Dadurch werden in den Gremien oft einseitige Interessen vertreten. Die Lehre tritt gegenüber Forschungsinteressen oft in den Hintergrund."

History: Bei der ersten Einrichtung des erweiterten Akademischen Senats 2005 war die Viertelparität mit 14 zu 10 Stimmen im AS abgelehnt worden.