BAföG-Anspruch und Hochschulrechtliche Auswirkungen während eines Streiks studentischer Hilfskräfte

Hallo,

wir sind die Hochschulberatung und die Sozialberatung des AStA der TU. Derzeit erhalten wir vermehrt Nachfragen, wie es um den BAföG-Anspruch und den hochschulrechtlichen Auswirkungen bestellt ist, falls die studentischen Hilfskräfte gezwungen sein sollten, ab Januar 2018 zu streiken. Ein Streik kann sich sehr wohl auf das Studium auswirken: Für Studierende wären das vor allem der Ausfall von Tutorien oder die eingeschränkte Benutzbarkeit von Bibliotheken.

Grundsätzlich bleibt BAföG-rechtlich festzuhalten, dass das BAföG selbst dann noch ausgezahlt wird, wenn an der Uni/Hochschule durch einen Streik nichts mehr geht, also sämtliche Lehrveranstaltungen ausfallen. Aufgrund des Streiks kann also niemand sein BAföG verlieren.
Hochschulrechtlich könnt ihr euch merken, dass die Hochschule verpflichtet ist, euch ein reibungsloses Studium zu ermöglichen. Das heißt in diesem Fall, dass Inhalte, die nicht in Lehrveranstaltungen behandelt worden sind, nicht in Prüfungen abgefragt werden dürfen.

BAföG

Das BaföG-Recht bietet die Möglichkeit, den BAföG-Anspruch über die vorgesehene Zeit hinaus zu verlängern, wenn „schwerwiegende Gründe“ zu einer Verzögerung im Studienfortschritt geführt haben. Geregelt ist das in § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG. Fraglich ist, was „schwerwiegende Gründe“ nun genau sind. Grundsätzlich ist damit jeder (!) studienverzögernde Grund gemeint, den der_die BaföG-Empfänger_in nicht zu verantworten hat. In der Regel ist damit so etwas wie eine lange Krankheit (Studierunfähigkeit) oder chronische Krankheiten (eingeschränkte Studierfähigkeit) gemeint. Jedoch erstreckt sich der Regelungsgehalt auch auf weitere, z.B. hochschulorganisatorische Gründe. Ein solcher Grund liegt vor, wenn z.B. verpflichtende Lehrveranstaltungen parallel angeboten werden oder Veranstaltungen einfach ausfallen.

Bei einem Streik fallen mutmaßlich Tutorien aus. Es liegt nicht in eurer Verantwortung, dass diese Tutorien ausfallen. Folglich kann ein Ausfall von Tutorien (oder anderen Lehrveranstaltungen) als Grund für eine BAföG-Verlängerung geltend gemacht werden. Die Frage ist – die wir bis jetzt noch nicht abschließend beantworten können –, ab wie vielen ausgefallen Lehrveranstaltungen eine BAföG-Verlängerung angemessen ist. Wahrscheinlich wird ein einmaliger Ausfall eines Tutoriums nicht ausreichen, denn die Regelungen des BAföG beinhalten, dass kleinere Unregelmäßigkeiten im Studienablauf hingenommen und selbst ausgeglichen werden müssen.

Eine mögliche Verlängerung des BAföGs muss nicht zum Zeitpunkt des Auftretens dem BAföG-Amt gemeldet werden, sondern erst, wenn ihr entweder das 4. Fachsemester oder das Ende der Förderungshöchstdauer erreicht habt.

Aber auch wenn bei euch keine Tutorien ausfallen, haben andere Streikaktionen eine Auswirkung auf euer Studium. Wer tage- oder gar wochenlang die Bibliotheken nicht oder nur eingeschränkt benutzen kann, hat eventuell ebenfalls eine Studienverzögerung, weil sich nicht auf Prüfungen adäquat vorbereitet werden kann und diese dann gar nicht erst angetreten werden. Auch hier kann § 15 Abs. 3 Nr. 1 greifen, denn die Verzögerung habt ihr nicht zu vertreten.

Deshalb werden wir versuchen, mit dem BAföG-Amt Berlin einen genaueren Rahmen abzustimmen und zu klären, unter welchen Umständen Verlängerungen des BAföG unproblematisch möglich sind. Wir informieren euch dann auf unserer Homepage.

Hochschulrecht

Auch das Hochschulrecht bietet durchaus Möglichkeiten, Prüfungszeiträume zu verlängern bzw. Prüfungen zu entschlacken, wenn es zu Ausfällen kommt. Wenn Tutorien ausfallen, muss die TU dafür sorgen, dass diese Tutorien ohne Überschneidungen mit anderen Veranstaltungen zu einem späteren Zeitpunkt angeboten werden. Wenn die TU dies nicht schafft, müssen die Prüfungen neu konzipiert werden. Die nicht angebotenen Inhalte dürfen in den Prüfungen nicht abgefragt werden. Diese Regelung ergibt sich aus dem Berliner Hochschulgesetz, in dem steht, dass die Hochschulen verpflichtet sind, bestimmte Lehrinhalte anzubieten. Welche Lehrinhalte das sind, haben die Hochschulen in ihren jeweiligen Modulkatalogen aufgeführt.

Wenn die Bibliotheken auf Grund des Streiks geschlossen sein sollten, sieht es aus hochschulrechtlicher Sicht folgendermaßen aus: Ihr bekommt für jeden Tag, den die Bibliothek geschlossen ist, ein Tag Verlängerung, um eure Hausarbeiten, Präsentationen oder Abschlussarbeiten zu beenden. Ihr könnt diese Arbeiten ja nicht beenden, wenn die Bibliothek geschlossen ist. Dies ergibt sich aus der Verpflichtung der TU, Lehrmaterialien (also Bücher) in ihrer Bibliothek zur Verfügung zu stellen, damit ihr vernünftig arbeiten könnt. Es kann euch nicht angelastet werden, wenn die TU dazu nicht in der Lage ist.

Ein Wort zum Abschluss

Auch wir von der Sozialberatung und der Hochschulberatung sind studentische Hilfskräfte und werden nach dem – nun mittlerweile17 Jahre alten Tarifvertrag – bezahlt, der keine Erhöhung der Löhne vorsieht. Das heißt, wir verdienen inflationsbedingt ganz real heute bedeutend weniger als unsere Kolleg_innen vor 17 Jahren. Falls ihr von einem möglichen Streik der studentischen Hilfskräfte negativ betroffen seid, haltet euch bitte vor Augen, dass viele von der Arbeit nicht mehr ihr Studium finanzieren können; und das, obwohl die Hochschulen seit mindestens 2010 jährlich zwischen 1 und 1,8% mehr Geld für eine Lohnerhöhung der studentischen Hilfskräfte vom Land Berlin bekommen. Beschwert euch bei ausgefallenen Veranstaltungen beim Präsidium der jeweiligen Hochschule und redet in eurem Institut oder Fakultät mit den Professor_innen. Sie haben die Mehrheit in den entscheidenden Gremien der Hochschule.

Viele Grüße,

von eurer Sozial- und Hochschulberatung des AStA

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