3. Oktober: Mietenwahnsinn stoppen!

Anstatt den Tag der Deutschen Einheit die nur Treuhand, Rassismus und im Zweifel Volksgemeinschaft hieß zu feiern, rufen wir dazu auf lieber mit denen auf die Straße zu gehen, die mit uns ein Interesse Teilen: Wohnungen denen, die welche brauchen!

Was bisher geschah?

Jedes Semester kommen verzweifelte Studierende zu uns, die seit Wochen auf Wohnungssuche sind. Das Problem ist schon lange bekannt, nur getan hat sich nichts. Viele Studierende wohnen in überteuerten Studentenhotels, illegal zur Untermiete oder von Zwischenmiete zur Zwischenmiete, wenn sie überhaupt etwas gefunden haben. Letztens hat der Senat vorgeschlagen, die Rückmeldung an eine gültige Berliner Meldeadresse zu knüpfen (Was das auch immer bedeutet. Einmalig? Zweimalig? Scheiß-Egal-Malig!). Es zeigt am Ende nur, dass anscheinend die Wohnungsnot nicht ernst genommen wird.
Letztes Wintersemester hat der Senat auch behauptet, es gäbe keine Wohnungsnot, da eingerichtete Notübernachtungsmöglichkeiten leer blieben. Der Clou daran: Studierende und ihre Vertreter*innen wurden gar nicht informiert. dass es diese Notfall-Lösung gibt!
Neben der #DWEnteignen Initative, hat der Senat beschlossen einen Mietendeckel einzuführen. Am 18. Juni 2019 hatte der Senat die Eckpunkte zum Mietendeckel beschlossen, der vollständige Gesetzesentwurf soll im Oktober verabschiedet werden. Mehrere Initiativen und Mietervereine kritisieren, dass es so aussieht, als würde der Senat den Mietendeckel noch ordentlich verwässern. Deswegen rufen sie zur Demonstration am Donnerstag auf!
 

Was ist der Mietendeckel?

Bei der Demo geht es vor allem um den Mietendeckel. Dieser soll die Miete für 5 Jahre mehr oder weniger einfrieren, aber auch Mietobergrenzen und Mietabsenkungen beinhalten.
Den Referentenentwurf findet ihr hier.
Aber natürlich geht es auch um den allgemeinen Mietwahnsinn und Verdrängung! Also kommt alleine schon, wenn ihr eure Solidarität im Kampf gegen die hohen Mieten zum Ausdruck bringen wollt!
 

Was bringt mir der Mietendeckel in bisheriger Form als studierende Person?

  • Neuvermietungen müssen sich nach den Preisen Mietobergrenzen richten!
  • Mietabsenkung der bisherigen Miete bei mehr als 30% vom Gesamteinkommen des Haushalts. (In der bisherigen Form trifft das nur auf 10% der Berliner*innen zu. Deswegen fordern Mietervereine und Verbände ein kompletten Wegfall der Einkommensgrenze.)
  • Wohngeld könnt ihr nur Beantragen, wenn ihr keinen BaFög Anspruch habt, der Mietendeckel hängt davon aber nicht ab
  • Verschiedene Kosten, wie Krankenkasse, wird im WS19/20 teurer (BaFög wird auch mehr, aber nur wenn ihr darauf Anspruch habt)
  • Die Mietpreisbremse, die ihr auch nutzen könnt, ist Zivilrecht, d.h. die Einhaltung muss zu Not vor Gericht erkämpft werden. Beim Mietendeckel greift die Stadt ein

Wo?

Alexanderplatz am Haus des Lehrers

Wann?

13 Uhr.

Nazidemo am selben Tag?

Am selben Tag rufen Rechtsextreme in Mitte auf die Straße gehen, zu einem „Tag der Nation“. Diese Treffen sich um 14 Uhr an Washingtonplatz. Somit rufen wir auch gleichzeitig auf, dagegen zu protestieren! Nie wieder Deutschland!

 

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