Viertelparität an TU Berlin kassiert

(Diese Pressemitteilung ist von 2013 – Informationen zum Viertelparitäts-Anlauf von 2016 gibt's in einem neuen Artikel.)

Präsident Steinbach hebt ordentlich gefassten Beschluss des höchsten Gremiums der TU Berlin auf.

Mit einem Schreiben vom 8. Juli 2013 erklärt Jörg Steinbach, Präsident der TU Berlin, die am 15. Mai 2013 neu beschlossene Grundordnung für ungültig. Denn diese sieht eine Viertelparität für den erweiterten akademischen Senat (eAS) vor.

Dabei stützt Steinbach sich auf ein Schreiben von Knut Nevermann (SPD), Staatssekretär der Senatsveraltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft. Nevermann argumentiert, dass der Beschluss einer Viertelpaität im eAS unvereinbar sei mit § 46(2) BerlHG und Art. 5(3) GG.

Für die Studierenden sind die vorgebrachten Argumente von Steinbach und Senatsverwaltung nicht nachvollziehbar. Zwar fordert §46(2) Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) eine Mehrheit von Hochschullehrer*innen in Gremien mit "Entscheidungshoheit in Angelegenheiten der Forschung, der künstlerischen Entwicklungsvorhaben, der Lehre, und der Berufung von Hochschullehrern und Hochschullehrerinnen." Doch § 63 BerlHG schreibt dem Konzil (erweiterten Akademischer Senat der TU Berlin) ganz andere Kompetenzen zu. Nevermann behauptet, dass der eAS über die Organisation der Hochschule mitentscheidet und somit indirekt auch auf Forschung und Lehre Einfluss habe. Nach dieser Logik der Einflussnahme müsste ab sofort allerdings auch die Senatsverwaltung für Bildung zur Hälfte mit Hochschullehrer*innen besetzt werden.

Bereits in den Erläuterungen zum von Nevermann angeführten Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1973 (BVerfGE 35, 79, sog. Hochschulurteil) wird das Konzil (resp. erweiterter Akademischer Senat) explizit vom Urteil ausgenommen. Dieses höchste Gericht stellte fest, dass der erweiterte Akademische Senat eben nicht in unmittelbaren Weise mit Forschung und Lehre betraut ist. Die Argumentation des Staatssekretärs steht damit im Widerspruch zur Interpretation der Verfassungsrichter, auf die er sich bezieht.
Dass Präsident Steinbach, der bereits spätestens seit dem 15. Mai über diese höchstrichterliche Auslegung des Urteils informiert ist, dennoch mit diesen fadenscheinigen "Argumenten" gegen die Viertelparität vorgeht, zeugt von nicht vorhandenem Demokratieverständnis.
Für den Antragsteller auf Einführung der Viertelpaarität im eAS, Patrick Schubert, ist dies nur ein durchschaubarer Versuch, die Umsetzung des Beschlusses über die politische Sommerpause hinweg zu verzögern.
Patrick Ehinger, Mitglied im erweiterten Akademischen Senat: "Präsident Steinbach versucht hier seinen eigenen politischen Willen durchzusetzen. Steinbachs Schritt ist höchst undemokratisch. Er lässt sich auch nicht als Bestandteil der Rechtsaufssicht des Präsidiums legitimieren, wie Steinbach es versucht. Eine belastbare rechtliche Prüfung der Viertelparität für den eAS hat noch nicht stattgefunden."
Dieser illegitime Eingriff durch Herrn Steinbach hätte nun zur Folge, dass im Herbst erneut über die Viertelparität abgestimmt wird. "Es soll offensichtlich so lange darüber abgestimmt werden, bis dem Präsidenten das Ergebnis passt", so Patrick Schubert, Mitglied im erweiterten Akademischen Senat.

Steinbach und Nevermann sagen, eine Viertelparität im eAS verstoße gegen Art. 5(3) Grundgesetz. Dieser schreibt die Freiheit von Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre fest. Gemeint ist dort nach unserer Auffassung die Freiheit der Wissenschaft von staatlichem Eingriff, nicht die Freiheit von Eingriffen der Studierenden, sonstigen und wisseschaftlichen Mitarbeiter*innen. Benjamin Bisping, Referent für Kultur- und Gesellschaftskritik des AStA TU Berlin, wundert sich: "Hier werden politische Entscheidungen des höchsten beschlussfassenden Gremiums der Universität übergangen in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Senatsverwaltung. Wie dient das der Autonomie der Hochschulen und der Freiheit von Forschung und Lehre?"

Der AStA verurteilt diesen undemokratischen Schritt des Präsidiums. Jana Küchler, Referentin für Hochschulpolitik des AStA TU Berlin, ist überzeugt:
"Die Viertelparität ist wichtig und unumgänglich auf dem Weg zu einer demokratischeren Hochschule. Wir zweifeln das Demokratie- und Rechtsverständnis von Präsidium und Staatssekretär Nevermann an. Darum werden wir zusammen mit den Studierenden des erweiterten Akademischen Senats rechtlich und politisch gegen die Entscheidung des Präsidenten vorgehen. Anfangen werden wir damit diesen Mittwoch auf der Sitzung des Akademischen Senats."