TU Berlin setzt historisches Zeichen für mehr Demokratie

Der erweitere Akademische Senat der TU Berlin hat sich am 15.05.13 für die Gleichverteilung der Sitze unter den Statusgruppen in diesem Gremium entschieden. Gemäß des angenommenen Vorschlages für die Grundordnung der Hochschule wird der erweiterte Akademische Senat (eAS) zukünftig mit je 15 Vertreter*innen von Hochschullehrer*innen, akademischen Mitarbeiter*innen, sonstigen Mitarbeiter*innen und Studierenden besetzt sein.

In seiner Sitzung vom 15.05.13 stand die Änderung der Grundordnung (GrO) der TU Berlin auf der Tagesordnung. Hierzu lag ein Antrag aller studentischen Mitglieder vor, der die Einführung der sog. „Viertelparität“ für den erweiterten Akademischen Senat vorschlug.

Die Grundordnung regelt ähnlich dem Grundgesetz grundlegende Angelegenheiten der Hochschule, der erweiterte Akademische Senat ist ihr höchstes Gremium und wählt das Präsidium. Bisher war dieses Organ mit einer Mehrheit der Hochschullehrer*innen besetzt. Gemäß dem Konzept der Viertelparität wird in Zukunft die gleiche Anzahl von Vertreter*innen in dieser Runde Platz nehmen. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft hatte im Vorfeld rechtliche Bedenken angemeldet, die von der Hochschulleitung geteilt werden. Der Abstimmung voraus ging eine längere Debatte, bei der sich die Gegener*innen dieser Neuregelung bedaucherlicherweise enthielten; nach Aussage eines Professoren, weil diese Diskussion in der TU Berlin bereits „fünfzehnmal“ geführt worden sei. Diese Aussage zeigt, dass demokratische Weiterentwicklung durch Wiederholung von Debatten nicht von allen gewünscht wird.

Der erfolgreichen geheimen Abstimmung über die Übernahme des Änderungsantrags zur GrO folgte ein Antrag, die eigentliche Abstimmung über die GrO solange zu verschieben, bis die Rechtslage zur Viertelparität geklärt sei. Dieser Antrag wurde mit nur einer Stimme Mehrheit abgelehnt. Dadurch hat der eAS gezeigt, dass er gewillt ist, eine sehr strittige Rechtseinschätzung der Senatsverwaltung nicht bedingungslos zu akzeptieren. Die letztendlich durchgeführte Abstimmung über die neue GrO war mit einigen Stimmen Mehrheit erfolgreich.

Damit hat die TU Berlin nun in ihrem höchsten Gremium die lange erhobene Forderung nach der „Viertelparität“ verwirklicht. Diese Entscheidung ist historisch, da sie in Berlin einmalig ist und damit einen Kehrtwende für demokratische Mitbestimmung aller Hochschulmitglieder bedeutet. Nun hat die Unileitung die Frage der rechtlichen Zulässigkeit klären zu lassen; unserer Meinung nach im Notfall durch alle Instanzen bis zum BVerfG.

„Dies ist ein klares politisches Signal für mehr Demokratie. Demokratischer Fortschritt ist oftmals, wie Beispielsweise auch bei der Erkämpfung des Frauenwahlrechts, nur durch fortwährenden Einsatz für bestimmte Themen erfolgreich“, sagt Patrick Ehinger, studentisches Mitglied des eAS. „Im Kontext eines ähnlichen Prozesses im Hochschulgesetz Nordrhein-Westfalens, ist dies ein erster Schritt zu einer gänzlich paritätischen Universität.“ ergänzt sein Kollege Patrick Schubert.

Weitere Informationen und Quellen zum Viertelparitäts-Beschluss.