Stellungnahme zur Teilräumung der Rigaer Straße 94 und der Lage des Wagenplatzes KANAL

In den frühen Morgenstunden des gestrigen 22. Juni 2016 wurde mithilfe
der Berliner Polizei das Erdgeschoss der Rigaer Straße 94, inklusive des
Veranstaltungsraums „Kadterschmiede“, ohne vorherige Ankündigung geräumt. Die Hausverwaltung
gab in einer Pressemitteilung zu verstehen, dass der geräumte Bereich
„an Flüchtlinge mit regulären Mietverträgen zu Konditionen des Berliner
Mietspiegels als Wohnraum“ abgegeben wird. Zu diesem Zeitpunkt stehen
allgegenwärtig Polizeikräfte und Securitys im Hof und in den
Treppenhäusern der Bewohner_innen, die bei jedem Gang aufs Klo an diesen
vorbei müssen.

Ähnlich verhält es sich zurzeit mit dem Radical Queer Wagenplatz KANAL
in der Kiefholztraße in Alt-Treptow, der sich im Moment weigert, eine
neue Pachtvertragsversion des Liegenschaftsfonds Berlin zu
unterschreiben, die rassistische Klauseln enthält. Der von mehrheitlich
geflüchteten Menschen bewohnte Platz soll den Großteil seines Projekt-
und Wohnraumes verlieren, sodass dort eine sogenannte „modulare
Unterkunft für Flüchtlinge (MUF)“ errichtet werden kann. Was in den
nächsten Wochen geschehen wird, ist unklar. Derzeit sieht die Situation
alles andere als einfach aus.

Im Fall der Rigaer Straße 94 finden wir die Rechtfertigung der Räumung
um Platz für Geflüchtete zu schaffen mehr als zynisch. Die politischen
Kämpfe des Hausprojektes schließen die Forderung nach menschenwürdigem
Wohnraum für alle mit ein. Personen mit Fluchtgeschichte finden Platz im
Projekt. Gegeneinander ausgespielt werden die Gruppen obendrein vom
vermeintlichen Hauseigentümer, einem ehemaligen Staatsanwalt des
südafrikanischen Apartheidsregimes. Ob irgendein Amt die Mietkosten im
besagten Gebiet überhaupt übernehmen wird, ist zu bezweifeln. Weniger
aktiv ist die Berliner Politik indes bei der Zweckentfremdung von
Wohnraum zu Ferienwohnungen. Die Vehemenz mit der die Innenverwaltung,
rund um den Innensenator Henkel (CDU), linke Projekte im
Friedrichshainer Nordkiez bekämpft wirkt auf uns sehr befremdlich. Immer
wieder berichten auch Studierende unserer Uni, dass sie mit den
Einschränkungen in Folge des polizeilich verordneten sogenannten
Gefahrengebiets und rasanten Mietsteigerungen in Friedrichshain zu
kämpfen haben. Gerade in Zeiten in denen bundesweit rechte
Organisationen gehörig an Stärke gewinnen, sind kritische Stimmen
wichtiger denn je. Nach der rechtswidrigen "Begehung" mit mehr als 500
Polizist_innen im Januar dieses Jahres will der Innensenator im Vorfeld
der Abgeordnetenhauswahlen scheinbar Fakten schaffen. Koste es was es
wolle.

Als Vertretung der Studierendenschaft der TU Berlin fordern wir deshalb
den uneingeschränkten Erhalt der bestehenden Hausprojekte und
Projekträume im Nordkiez und des Radical Queer Wagenplatz KANAL, als
selbstorganisierten Raum für Geflüchtete.

http://moabit-hilft.com/blog/pressemitteilung-berlin-22-6-16

damalige AStA TUB Stellungnahme zu den Geschehnissen im Januar 2016 in der Rigaer
https://asta.tu-berlin.de/aktuelles/rigaer