Wegen eines Graffitis zu 10 Jahren Haft verurteilt

In anderen Ländern ist es leider immer noch Realität, dass studentischer Protest gegen die Regierung sehr hart bestraft wird, so auch in Aserbaidschan:

In Aserbaidschan wurden im Oktober und Dezember letzten Jahres zwei junge Studenten festgenommen und nach einer Gerichtsfarce zu je 10 Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie mit Graffiti ihre Meinung gegen den Personenkult und Autoritarismus des Präsidenten Ilcham Alijev kundgetan hatten.
Die beiden stehen in einer langen Reihe von Aktivist*innen, die für ihren friedlichen Protest brutale staatliche Repression erlitten, wie beispielsweise die Antifaschist*innen nach dem spanischen Bürgerkrieg und die Geschwister Scholl in Deutschland.
Das Land, in dem Giyas und Bayram leben, wird von einem Präsidenten regiert, der seinen Vater Heydar Alijev sehr liebt. Der Präsident liebt seinen Vater so sehr, dass er seinen Namen, seine Statue und seine Bilder überall in Aserbaidschan sehen will. Fast alle Straßen und Parks tragen seinen Namen, fast überall gibt es Statuen von ihm. Als sei das noch nicht genug Personenkult, wurde ein spezieller Tag – der Geburtstag von Heydar am 10. Mai - zu dessen Ehren als Blumenfesttag in Aserbaidschan eingeführt. An dem Tag wird der zentrale und ebenfalls nach Heydar Aliyev benannte Park in Baku mit bunten Blumen dekoriert. Diese Blumendekoration ist sehr kostspielig, die reinste Steuerverschwendung. Deswegen regt sich jedes Jahr der gleiche - heimliche - Zorn unter einigen Leuten.
Im letzten Jahr beschlossen Giyas und Bayram gegen den Personenkult zu protestieren. In der Nacht auf 10. Mai sprayten die zwei Studenten Slogans auf die Statue des früheren Präsidenten Aserbaidschans: „Herzlichen Glückwunsch zum Sklaventag“ (was auf aserbaidschanisch ganz ähnlich klingt wie "Blumentag") und „Fuck the System“.
Sie machten Fotos und stellten diese ins Internet. Am folgenden Tag waren die beiden spurlos verschwunden.
Ihre Familien machten sich große Sorgen und gaben bei der Polizei eine Vermisstenanzeige auf. Niemand wusste jedoch, wo sie waren. Nach zwei Tagen, am 12. Mai, tauchten sie in einer Polizeiwache auf. In Gewahrsam wurden sie halb tot geprügelt, erniedrigt, gefoltert, schikaniert. Der Staat beschuldigte sie des Heroinhandels.
Tatsächlich wurden ihnen die Drogen von Polizist*innen untergeschoben. Ihr Anwalt teilte mit, dass ihnen auf der Polizeiwache nur Fragen in Bezug auf die Slogans auf dem Denkmal gestellt wurden.
Am 12. Mai ordnete der Richter für Bayram und Giyas eine viermonatige Untersuchungshaft an. Ihnen drohten bis zu 12 Jahren Haft. Der eigentliche Grund ihrer Festnahme wurde im staatlichen Fernsehen verschwiegen. Stattdessen wurden die beiden als Drogenhändler präsentiert. Ihr Anwalt teilte mit, dass es eine Freilassungsmöglichkeit gäbe: Wenn Giyas und Bayram vor den Kameras des staatlichen Fernsehsenders stünden und vor dem Denkmal mit einem Blumenstrauß eine Entschuldigung aussprächen, würden sie noch am selben Tag freigelassen. Diese Forderung ist eine barbarische Taktik, um in der Öffentlichkeit Angst, Furcht, Unmut zu erzeugen und die Menschen zu entmutigen, eine Kritik oder eine abweichende Meinung zu äußern.
Als sie sich weigerten, die Entschuldigung auszusprechen, prügelten die Polizist*innen die Studenten halb tot. Bayram hat die Folter handschriftlich dokumentiert und sein Anwalt hat den Bericht veröffentlicht.
Ein interessanter Punkt, der die vorherrschende Denkweise in Aserbaidschan illustriert, ist die Aufforderung an Giyas und Bayram, die Straße zu fegen, um sie zu demütigen. In der patriarchal geprägten Gesellschaft Aserbaidschans gilt es als entwürdigend, wenn ein Mann unter Männern eine häusliche Arbeit in der Öffentlichkeit verrichtet. Dies ist eine Beleidigungs- und Erniedrigungsmethode. Unter aufgeklärten Männern ist sie wirkungslos, aber die Mehrheit - besonders Polizisten - ist unaufgeklärt und nimmt das Fegen als Erniedrigung wahr. Beim Fegen nahmen die Polizisten Videos und Fotos von Giyas und Bayram auf und drohten ihnen damit, diese zu veröffentlichen, wenn sie nicht das machen, was von ihnen verlangt wird. Selbstverständlich ließen sich die beiden davon nicht einschüchtern.
An den folgenden Tagen zeigten sich einige Männer mit Bayram und Giyas solidarisch. Sie machten Fotos von sich mit dem Besen in der Hand und veröffentlichten diese auf Facebook mit den Hashtags #vetenzibilolmasin (Lass das Land nicht Abfall werden) und #olkemizisupurek (Lass uns unser Land fegen).
Menschen, die abweichende Meinungen vertreten, werden häufig von den Behörden wegen konstruierter Anklagen mit Verleumdungen strafrechtlich verfolgt. Meistens werden die politisch Verfolgten als Drogenbesitzer und –händler bezeichnet. Die Sicherheitskräfte setzen regelmäßig Folter und andere Misshandlungen gegenüber inhaftierten Aktivist*innen ein und müssen sich vor keinen strafrechtlichen Maßnahmen fürchten. Ilham Aliyev, der aktuelle aserbaidschanische Präsident, sagte im Jahr 2013 öffentlich vor den Kameras, dass keine Polizist*innen wegen Gewaltanwendung gegen die Bevölkerung verurteilt werden. Deswegen können sie machen, was sie wollen.
Mittlerweile wurden Bayram und Giyas zu zehn Jahren Haft verurteilt. Zwei Auszüge aus ihren Schlussreden vor Gericht:
"Ich will mich auf der Grundlage konstruierter Vorwürfe nicht verteidigen. Alle, die ein Gewissen besitzen, wissen genau, dass der tatsächliche Grund meiner Haft mein Protest gegen die Tyrannei, gegen das System in Aserbaidschan ist, den ich als Student friedlich realisiert habe." (Giyas)
"Die Haft macht uns nicht ängstlich. Hauptsache ist, dass wir den Götzen der Regierung zerstört haben. Nach dem Sturz des jetzigen Regimes werden viele Menschen diese Denkmäler viel schlimmer bestrafen. Es ist erfreulich, dass der 10. Mai nicht nur als Geburtstag des Präsidenten gefeiert wird, sondern jetzt auch als Tag, an dem auf seine Statue „Herzlichen Glückwunsch zum Sklaventag“ gesprüht wurde." (Bayram)
Giyas und Bayram sind ein großes Risiko eingegangen, um ihr Recht auf Freiheit in allen Bereichen zurück zuerlangen. Sie haben den zornigen Widerstandsgeist in Aserbaidschan wieder in die Öffentlichkeit getragen. Nach ihrer Festnahme ist die Leidenschaft zum Kampf gegen die Diktatur unter den Jugendlichen enorm gewachsen. Der Fall erregte auch weit über die Landesgrenzen Aufmerksamkeit. An vielen Orten organisierten politische Aktivist*innen Solidaritätsaktionen. Amnesty International setzt sich ebenfalls für die beiden ein.

Weitere Infos findet ihr unter:

www.changenow.blogsport.eu