Noch nichts neues: Der AStA TU begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: "Rückmeldegebühr von 100 DM verfassungswidrig"

Die bisherigen Anfragen des AStAs bei der Universitätsverwaltung ergaben nichts neues. Niemand will so recht wissen wie die (Ex-)Studierenden ihre gezahlten Rückmeldegebühren nun zurück erhalten können. Wir werden uns weiter um Aufklärung bemühen.


Stellungnahme vom 29.11.2012

Der AStA TU begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: "Rückmeldegebühr von 100 DM pro Semester nach dem früheren Berliner Hochschulgesetz ist verfassungswidrig" Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil begründet, dass die 100 DM nicht ausschließlich den "legitimen Gebührenzwecken" entsprechen.

Wir ermutigen alle (Ex-)Studierenden dazu, ihr Geld zurückzufordern, falls sie zwischen 1996 und 2004 Rückmeldegebühren entrichten mussten. Von den Hochschulen verlangen wir, eine Rückerstattung der Beiträge an die zu Unrecht abgezockten Studierenden anzustreben.

Seit Dezember 2004 heißen die Rückmeldegebühren Verwaltungsgebühren und werden von diesem Urteil nicht berührt. Daher geht uns das Urteil nicht weit genug: Der AStA TU ist sich einig, dass sowohl Rückmeldegebühren als auch Verwaltungsgebühren versteckte Studiengebühren bleiben. Auch die "Verwaltungsgebühr" entbehrt jeder realen Grundlage. Denn unabhängig von Personalkostenentwicklung und EDV-Einsatz beläuft sich der Beitrag seit Jahren auf konstant 50 EUR. Hier gilt es, den Druck aufrecht zu
erhalten.

-Update-
Derzeit wissen wir noch nicht wie und wo ihr eure Rückmeldegebühren zurückfordern könnt. Sind allerdings dabei dies in Erfahrung zu bringen und dann hier zu veröffentlichen.