Es gibt mehr BAföG ...aber erst 2016. (AStA-Info #28)

Im Herbst letzten Jahres hat der Bundestag das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) geändert. Natürlich sparten die beteiligten Politiker_innen der Koalition im Anschluss nicht mir Eigenlob: Von der „größten Bafög-Reform aller Zeiten“ war da die Rede.

Schauen wir uns diese großartige Reform doch mal an.

Ein kleiner Teil der Änderungen ist bereits in Kraft getreten: Seit dem 1. Januar 2015 finanziert der Bund das Bafög allein. Vorher hatten sich Bund und Länder die Kosten geteilt. Die freiwerdenden Millionensummen sollen die Länder nur zur zusätzlichen Finanzierung der Hochschulen verwenden. Für die Studierenden hat die Umverteilung keine Auswirkung. Allenfalls können sie davon profitieren, dass ein paar Unigebäude ein wenig schneller saniert werden.

Eine für viele Bafögempfänger_innen wichtige Änderung kommt dann ab August 2015: Die Förderungslücke zwischen Bachelor und Master wird geschlossen. Viele Hochschulen in Deutschland haben Regelungen, die den Studierenden den Übergang zwischen Bachelor und Master möglichst einfach machen sollen. So ist es auch der TU Berlin möglich, sich vorläufig in einen Masterstudiengang einzuschreiben, auch wenn man mit dem Bachelorstudiengang noch nicht ganz fertig ist.

Bafög bekommt mensch für einen Masterstudiengang aber erst dann, wenn man das Bachelorstudium bereits erfolgreich beendet hat. Das bedeutet, man braucht ein Abschlusszeugnis oder zumindest eine Bescheinigung vom Prüfer oder der Prüferin, dass die Bachelorarbeit mit mindestens 4,0 bewertet werden wird, und das Studium demzufolge abgeschlossen ist. Wer so etwas nicht vorlegen konnte, bekam kein Bafög für den Master, egal wie positiv Studienfortschritt oder Notenschnitt aussahen. Zu allem Überfluss wurde die Zeit der vorläufigen Immatrikulation in den Master aber auf die Förderungshöchstdauer (also Regelstudienzeit) angerechnet – auch falls in dieser Zeit Bafög weder bezogen wurde noch hätte bezogen werden können. Ab August 2015 ändert sich dies. Dann bekommt auch Bafög, wer nur vorläufig im Master immatrikuliert ist.

Eine weitere kleine Änderung gibt es ab August: Der Vorschuss, den Studis erhalten können, deren erster Bafögantrag nach sechs Wochen immer noch nicht bearbeitet wurde, steigt. Bisher konnten maximal 360 Euro pro Monat ausgezahlt werden. Ab Mitte diesen Jahres werden es dann bis zu 80 % des zu erwartenden Bafögsatzes sein, was in aller Regel deutlich mehr sein wird.

Mehr Geld erst Ende 2016

Die weitreichendste Änderung wird die sein, die als späteste wirksam wird: die Anhebung der Freibeträge und Bedarfe. Die gibt es aber erst in anderthalb Jahren, zum Wintersemester 16/17.
Abzüge wegen des eigenen Einkommens oder dem seiner Eltern hat, kann ab dem WiSe 16/17 möglicherweise mit mehr Geld rechnen.

Auch dürfen Studierende ab diesem Zeitpunkt mehr Vermögen besitzen. Statt 5200 Euro darf jede_r dann 7500 Euro haben, ohne Einbußen beim Bafög befürchten zu müssen.

Insgesamt mager

Die Erhöhung dieser Bedarfssätze und Freibeträge ist die erste seit 2010. Gemessen daran sind die Erhöhungen auch eher mager.

Der Grundbedarf steigt um noch nicht einmal 7%. In Anbetracht der Tatsache, dass dies die erste Änderung seit sechs Jahren ist, kann diese Erhöhung kaum die Inflation ausgleichen.

Der Wohnbedarf wurde etwas mehr erhöht. Dennoch werden wohl weder in Berlin noch sonstwo in Deutschland viele Studierende Wohnungen und WG-Zimmer zu einem Preis von 250 Euro oder weniger finden können – erst recht nicht bei erwartungsgemäß weiter steigenden Mieten in den kommenden Jahren.

Die Bedarfe für Kranken- und Pflegeversicherung erhöhen sich verhältnismäßig stark. Angesichts der neuen Zuschläge der Krankenkassen seit dem 1. Januar 2015 ist absehbar, dass viele Studierende im Wintersemester 16/17 höhere Beiträge an ihre Krankenkassen bezahlen müssen, als sie vom Bafög bekommen. Bereits jetzt erheben einige Krankenkassen so hohe Zusatzbeiträge, dass sie beinahe schon den neuen Bedarfssatz erreichen.

Auch der Kinderzuschlag ist verhältnismäßig stark angestiegen. Dennoch bleibt er weiter unter dem Regelsatz für Kinder nach Hartz IV. Auch mit 130 Euro im Monat werden sich Kinder in Zukunft kaum ernähren lassen. Auch sind über 10-jährige Kinder weiterhin davon ausgeschlossen. Studierende Eltern, die kein Vermögen, sonstiges Einkommen oder eine_n finanzkrätfige_n Partner_in haben, werden also weiterhin oft auf Leistungen des Jobcenters angewiesen sein.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Regelsätze des Bafög auch in Zukunft unter denen von Hartz IV bleiben. Da die Erhöhung erst in anderthalb Jahren greift und danach sicherlich wieder mehrere Jahre bis zu einer erneuten Erhöhung vergehen, wird sich diese Differenz im Laufe der Zeit wohl auch eher noch vergrößern als verringern.

An den nicht unbedingt großzügigen Altersgrenzen wurde nichts geändert; auch die strengen Anforderungen an Leistungsnachweise und einen schnellstmöglichen Studienabschluss wurden nicht angetastet.
Zurück bleiben kleine Erhöhungen von Freibeträgen und Bafögsätzen, die kaum die Inflation auszugleichen vermögen und an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten der meisten Studierenden vorbeigehen.

Auf eine tiefgreifende Reform, die endlich alle Studierenden erfasst, muss also weiter gewartet werden.

Falls ihr Fragen zu eurem Bafögantrag oder Probleme mit dem Bafögamt habt, könnt ihr euch an die Bafög- und Sozialberatung im AStA wenden. Sprechzeiten und Kontakt unter:
asta.tu-berlin.de/service/sozialberatung

(Text aus dem AStA-Info #28)