Bildungspolitik aus den 50ern - Analyse zum bildungspolitischen Programm der AfD

Im Rahmen der Aktionswoche gegen rechte Stichwortgeber*innen, entstand folgender Artikel zum Bildungspolitischen Programm der Berliner AfD.
Weitere Infos zur Aktionswoche gibt es unter: asta.tu-berlin.de/rechte-stichwortgeber

Wir sollten uns nichts vormachen. Ab dem 18. September werden wir uns wohl oder übel auch in Berlin noch intensiver mit der völkisch-nationalistischen AfD herumschlagen müssen. Alle Prognosen lassen einen sicheren Einzug der Partei ins Berliner Abgeordnetenhaus vorhersagen. Wir sollten uns also frühzeitig damit beschäftigen, wie die Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD im Parlament und vor allem mit ihrer Anhängerschaft aussehen sollte. Bisherige Ansätze konzentrieren sich fast ausschließlich auf einen einzigen Themenkomplex rund um Flucht, Migration und Islam. Sicherlich wird hier sehr deutlich wessen Geistes Kind die viel zitierten Wutbürger sind, allerdings ist die gesellschaftliche Frontbildung in diesem Thema auch sehr starr. Es ist schwer möglich einen Kollegen, der rassistische Einstellungen teilt, davon zu überzeugen, dass diese falsch sind. Wir sollten uns argumentativ breiter aufstellen, denn auch die rechte Partei äußert sich schon längst zu ganz anderen Themenfeldern.
Für mich als Studierender besonders interessant erscheinen dabei die Auslassungen zum Thema Bildungspolitik. In Berlin wird dieser Bereich vor allem von Mitgliedern der Jungen Alternativen (JA), der AfD Jugendorganisation, welche zu großen Teilen selbst Studierende sind, und dem HU Professor Dr. Markus Egg dominiert. Es entstanden unterschiedliche Thesenpapiere zu frühkindlicher Erziehung, Schule und beruflicher Ausbildung. Auch in den Berliner Wahlprogrammen der JA und der AfD finden sich Abschnitte zu diesen Themen.
Unter dem Titel „Stark durch Differenzierung“ formuliert die Partei im Bundeswahlprogramm ihr zentrales Dogma selbst. Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Bildungseinrichtungen stehen im Mittelpunkt. Individuelle Förderung und Persönlichkeitsbildung verkommen zu leeren Worthülsen.

Wer darf lernen?
Neuere Schulkonzepte werden abgelehnt, Inklusionsbemühungen sollen eingestellt werden. Der Zugang zu universitärer Bildung soll durch Leistungssteigerungen in der Lehre und höhere Zugangsvoraussetzungen beschränkt werden. Nur Menschen mit ausreichenden materiellen Voraussetzungen können diese Anforderungen erfüllen. Mit den Worten der Berliner Fraktion der Jungen Alternativen heißt das, dass „[...] jeder Mensch die Bildung bekommen soll, welche er benötigt [..]“ Die Ausrichtung erfolgt dabei fast ausschließlich anhand der Bedürfnisse der Wirtschaft nach neuen Arbeitskräften.

Was darf gelehrt werden?
Flankiert werden diese strikt neoliberalen Vorschläge mit dem Verweis auf die Freiheit der Wissenschaft mit besonderem Augenmerk auf politisch-ideologischer Freiheit. Unterstellt wird, dass ein Teil der Bildungsinhalte wie der Sexualkundeunterricht durch nicht näher beschriebene Lobbygruppen dominiert werden. Unliebsame Studienrichtungen wie Migrationsforschung und Geschlechterstudien werden als „pseudowissenschaftlich“ diffamiert und ihre sofortige Abschaffung gefordert. Der bereits erwähnte Sexualkundeunterricht an Schulen soll auf ein Mindestmaß reduziert werden und die Aufklärung über Lebensmodelle und sexuelle Orientierungen abseits des traditionellen Familienbilds soll gänzlich verschwinden.
Hier tritt die Widersprüchlichkeit der Partei einmal mehr zu Tage. Die geforderte Ideologiefreiheit und weltanschauliche Neutralität bedeutet im Sinne der Partei vielmehr die Stärkung bzw. Übernahme eigener ideologischer Vorstellungen. Zentrale Werte unserer pluralistischen Gesellschaft sollen nicht vermittelt werden. Stattdessen werden überholte gesellschaftliche Vorstellungen der 50er Jahre bemüht. Hier treffen traditionelle Werte auf neoliberale Vorstellungen - eine nicht überzeugende oder gar wünschenswerte Mischung.

Wie soll die Lehre gestaltet werden?
Besonders an den Universitäten ist der Wille der Lernenden groß, selbst mitgestalten zu können wie die Lehre auszusehen hat. Das kann einerseits die Lerninhalte umfassen. So verpflichtete sich die TU Berlin auf Initiative ihrer Studierenden dazu keine militärisch relevante Forschung zu betreiben. Andererseits wirken Studierende in allen Gremien der Universität und im studentischen Personalrat, der die größte Gruppe von Angestellten der Universität vertritt, mit. Die Berliner AfD kündigte in ihrem Fachausschuss zur Bildungspolitik einen Rundumschlag gegen all diese studentischen Rechte an. Es ist selbstverständlich, dass wir Studierenden es nicht hinnehmen werden, wenn uns wichtige Mitbestimmungsrechte genommen werden sollen.

Abschließend will ich noch einen kleinen Exkurs zu gewerkschaftlichen Positionen wagen. Auch wenn hier mit Ausnahme der bereits erwähnten Forderung nach der Abschaffung des studentischen Personalrats keine expliziten Aussagen getroffen werden, können wir davon ausgehen, dass die Partei eine starke anti-gewerkschaftliche Ausrichtung hat. Nimmt man den französischen Front National, auf dessen „Sozialpolitik für den kleinen Mann“ AfD Spitzenfunktionäre wie Alexander Gauland gern verweisen, kann man in der derzeitigen Konfliktsituation rund um das heftig diskutierte französische Arbeitsmarkt-Reformpaket erahnen, was damit gemeint ist. Der Front National stimmte ohne Einschränkungen für die gesetzlichen Verschlechterungen und Einschränkungen im Arbeitsrecht.

Was bleibt ist die Erkenntnis, dass für gewerkschaftlich organisierte Menschen die AfD keine Option ist und auch in Zukunft keine sein kann. Auch dürfen wir nicht darauf warten, dass sich rechte Einstellungen einfach in Luft auflösen. Wir müssen einen offensiven Umgang damit finden. Wann immer solche Vorstellungen am Arbeitsplatz, im Klassenraum oder in Vorlesungen hervorgebracht werden, müssen wir ihnen selbstbewusst widersprechen und dürfen nicht weghören. Das ist mühsam, aber nicht unmöglich. Dazu gibt es noch keine Alternative.